Im Langenthaler Tagblatt vom 24. Dezember 2011 hat sich Pfarrer Pius Bichsel aus Seeberg aufgrund des Artikels vom 22. Dezember gemeldet und die vielfältigen Leistungen der Pfarrerinnen und Pfarrer erwähnt. Ich habe darauf eine Antwort verfasst. Unten finden Sie zudem meinen Vorstoss im Originalwortlaut. Das Bundesgericht hat - ohne dass ich den Termin geahnt habe - Mitte Dezember entschieden, dass ein Nichtkirchenmitglied keinen Steuerabzug geltend machen kann, weil der Kanton Bern damit die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen bezahlt (mehr dazu hier).

Auslegeordnung zu den Pfarrerlöhnen nötig

Herr Bichsel erwähnt zu Recht die vielfältigen Leistungen der Pfarrerinnen und Pfarrer zu Gunsten der Allgemeinheit. Falls die Pfarrerlöhne nicht mehr vom Staat, sondern von den Kirchen selber finanziert werden, müsste eine Art Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern oder den Gemeinden abgeschlossen werden. Allerdings ist es noch nicht soweit. Meine Motion fordert vom Regierungsrat ein rechtliches Gutachten zur Frage, ob es gerechtfertigt ist aufgrund der Vereinbarung von 1804 heute die Pfarrerlöhne immer noch durch den Kanton Bern bezahlen zu müssen. Mit dem Bericht des Regierungsrats kann die politische Diskussion geführt werden. Dabei sind natürlich auch die Landeskirchen anzuhören wie das die Kantonsverfassung vorsieht. Mir ist die Feststellung wichtig, dass mein Vorstoss ohne Beteiligung der Freidenker-Vereinigung entstanden ist. Die Diskussion über das Verhältnis Kirche und Staat wird durch die Motion sicher gefördert. Das war nicht das Ziel, aber eine gute Begleiterscheinung.

Adrian Wüthrich, Grossrat, Huttwil

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Motion

Pfarrerinnen- und Pfarrerlöhne via Kirchensteuern finanzieren. 

Der Regierungsrat wird beauftragt die Finanzierung der Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer der Berner Landeskirchen via Kirchensteuern mittels Bericht zu prüfen.

Begründung 

Heute werden die Gehälter der Pfarrerinnen und Pfarrer der drei bernischen Landeskirchen (evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Kirche) via Berner Staatskasse mit allgemeinen Steuergeldern bezahlt. Begründet wird diese Tatsache mit einer Verpflichtung des Kantons Bern aus dem Jahr 1804. Der Kanton Bern übernahm die Kirchengüter in sein Eigentum und verpflichtete sich als Gegenleistung die Kirchgemeinden pfarramtlich zu versorgen.

Anlässlich der Totalrevision der aktuellen Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 beauftragte der Synodalrat Ulrich Friederich ein Gutachten zum Thema „Kirchengut und staatliche Pfarrerbesoldungen“ zu erstellen. Der Kanton Bern hat offenbar keine eigene rechtlichen Abklärungen getroffen. Dies soll nach über 200 Jahren des Abschlusses der Vereinbarung mit den Landeskirchen aus Sicht des Kantons Bern geprüft werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind aus den Landeskirchen ausgetreten oder sind Mitglied einer anderen als den offiziellen Landeskirchen. Via Steuern zahlen diese also weiterhin an die pfarramtliche Versorgung der drei Berner Landeskirchen mit. Dieser Sachverhalt wird heute nicht mehr verstanden und bedarf auch aus diesem Grund einer Überprüfung.

Mit diesem Vorstoss geht es nicht darum die guten Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Frage zu stellen. Es geht viel mehr darum, diese Beziehungen der heutigen Zeit anzupassen. Die Landeskirchen leisten zweifelsohne wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft. Auch weiterhin soll es möglich sein, dass der Staat via Steuerrechnungen das Inkasso der Kirchensteuern erledigt.

Die Kosten für die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer können einfach durch die Kirchen selber bezahlt werden, wenn die Kosten via höhere Kirchensteuern finanziert werden. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger würde demnach bei einem Systemwechsel der Betrag bei den Kantonssteuern kleiner, dafür jener bei den Kirchensteuern grösser. Für Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind, ergäbe sich ergo eine bescheidene Steuersenkung.

Finanzpolitisch betrachtet ergäbe die Lastenverteilung eine Entlastung des Berner Staatshaushaltes von rund 72 Millionen Franken pro Jahr. Personalpolitisch sollen sich die Landeskirchen auch weiterhin den Anstellungsbedingungen des Kantons Bern orientieren.

Zur Prüfung wird ein rechtliches Gutachten und ein Bericht des Regierungsrates benötigt, der als Basis für die politische Diskussion und die Mitbestimmung durch die bernischen Landeskirchen dient (KV Art. 122 Abs. 3).

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Den Link zum Vorstoss bzw. auf die Seite des Grossen Rates liefere ich hier.

Gestern habe ich mit der IGöV Oberaargau einen Anlass durchgeführt. Hier die Medienmitteilung dazu:

IGöV fordert Öffnung der Toiletten am Bahnhof Langenthal  

Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) Oberaargau hat ihre Mitglieder zu einer Visite an den Bahnhof Langenthal eingeladen. IGöV-Präsident Adrian Wüthrich präsentierte drei Forderungen anlässlich des Fahrplanwechsels.

Der ab heute geltende, neue Fahrplan ändert für den Oberaargau wenig. Nach den vielen Verbesserungen auf den Fahrplan 2010, erwartet der IGöV-Vorstand erst für ab 2014 weitere Ausbauschritte im Oberaargau. In einem Jahr wird mit der Inbetriebnahme der Doppelspur Niederbipp-Oensingen eine Verbesserung zu feiern sein. Für die Präsentation der weitergehenden Forderungen lud der Vorstand die IGöV-Mitglieder an den Bahnhof Langenthal ein. IGV-Präsidnet Adrian Wüthrich präsentierte vor den Anwesenden auf dem Perron 23 die drei Hauptforderungen der IGöV Oberaargau:

 

1.            Linie Bern-Olten

            Die IGöV fordert, dass die Züge jeden Tag bis Mitternacht im Halbstundentakt verkehren. Heute fehlen zwischen 22 und 24 Uhr zwei Verbindungen. Eine entsprechende Petition hat die IGöV im März 2010 der SBB überreicht. In der Januarsession 2012 wird der Grosse Rat eine Motion mit der gleichen Forderungen aller 12 Oberaargauer Grossratsmitglieder behandeln. Die SBB wird mit dem kondukteurlosen Betrieb und den neuen Doppelstockfahrzeugen ab 2014 grössere Effizienzgewinne machen, welche sie in die Nachtschnellzüge investieren muss. Nur so kann der Serviceabbau seitens IGöV verstanden werden.

 

2.            Regionales Angebotskonzept 2014-2017

            Die regionale Verkehrskonferenz berät zurzeit das regionale Angebotskonzept für die Jahre 2014-2017. Nach dem starken Ausbau mit dem aktuellen Angebotskonzept gilt es dieses zu halten. An den Abenden und am Wochenende fordert die IGöV den Ausbau zum Halbstundentakt auf den Linien, die diesen Takt werktags kennen. Dies trifft bei einigen Bus- und Bahnlinien zu.

 

3.            Toiletten am Bahnhof Langenthal

            Seit August 2011 sind die Toiletten am Bahnhof erneut geschlossen worden. Begründet wird die Schliessung mit wiederkehrenden Vandalenakten. Für die Kundinnen und Kunden ist die Schliessung der Toiletten ein Ärgernis. Die neuen Züge der Aare Seeland Mobil AG haben keine Toiletten und die einzige Toilette in den BLS-Zügen (GTW) sind gerade am Wochenende oft geschlossen, wenn der Tank voll ist. Die IGöV hat bereits telefonisch bei der SBB interveniert und fordert, dass die Toiletten schnellstmöglich wieder geöffnet werden.

Nach dem offiziellen Teil trafen sich die IGöV-Mitglieder zum gemütlichen Gedankenaustausch im Café Spectaccolo, das für seine Gäste noch eine Toilette anbietet…

Im Grossen Rat diskutieren wir gerade über das Budget 2012. Wegen den beschlossenen Steuersenkungen und den neuen Ausgaben wegen neuem Bundesrecht muss der Kanton Bern sparen. Wo wir dies tun. Entscheiden wir im Grossen Rat. Ein Vorschlag war die Schlossbergschule in Spiez zu schliessen. Mit einem überparteilichen Komitee wird wohl eine Abteilung der BFF in Bern geschlossen und nicht die Schlossbergschule.

Was mich aber als Huttwiler gerade mehr beschäftigt, ist die Kündigung der Zusammenarbeit zwischen dem Sportcenter Huttwil und dem Schweizerischen Fussballverband für die Mädchenfussballschule. Das ehrgeizige Projekt ist in Huttwil gut angelaufen und breit akzeptiert. 18 Mädchen können sich so dem Sport widmen und sind gut integriert. Jetzt ist wegen der unklaren Unternehmensstrategie des Sportcenters und seinem Eigentümer Markus Bösiger auch die Mädchenfussballschule gefährdet. 

Wie viel Geschirr wird noch verschlagen? Der Gemeinderat will alles daran setzen, dass eine Lösung auf den gemeineeigenen Anlagen gefunden wird. Unten die Medienmitteilung des Gemeinderates:

Gemeinde sucht Lösung für Mädchenfussballschule

 

Die Verantwortlichen der Mädchenfussballschule haben gegenüber der Gemeinde bestätigt, dass das Vertragsverhältnis mit dem Sportcenter per Ende Schuljahr 2011/12 aufgelöst wird. Die Gemeinde und die Verantwortlichen der Fussballschule suchen nun nach Lösungen, damit die Fussballschule in Huttwil bleiben kann.

 

Dass das Sportcenter den Vertrag mit dem SFV für den Betrieb der Mädchenfussballschule in Huttwil auflösen könnte, kam für die Gemeindeverantwortlichen nicht ganz überraschend. Trotzdem wird die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Benützung der Anlagen im Sportcenter an den Schweizerischen Fussballverband von den Behörden angesichts des guten Renommees der Fussballschule  nicht verstanden. Die Mädchenfussballschule ist schweizweit bekannt und geniesst nicht zuletzt Dank dem grossen Einsatz der Verantwortlichen und dem Engagement der Gasteltern einen sehr guten Ruf. Ebenfalls sehr gut eingespielt hat sich in der Zwischenzeit die Integration der Fussballerinen in den Schulbetrieb von Huttwil. Die  insgesamt 18 Mädchen sind auf verschiedene Klassen verteilt. Mit den zwischen Schulleitung und Fussballschulverantwortlichen getroffenen Vereinbarungen ist es möglich, einerseits auf die Bedürfnisse der Fussballerinnen Rücksicht zu nehmen und andererseits trotz Sonderregelungen einen geord neten Klassenbetrieb zu gewährleisten.

 

Gemeinde sucht nach einer Lösung in den eigenen Anlagen

Behörden, Schulleitung und Fussballschulverantwortliche sind nicht bereit, Huttwil als Standort für die Mädchenfussballschule ohne weiteres aufzugeben. Die Schulleitung wurde deshalb beauftragt, nach einer Alternativlösung in den eigenen Sportanlagen zu suchen. Bereits am 8. Dezember 2011 findet eine Besprechung statt, an welcher die bis dahin erarbeiteten Lösungsvorschläge diskutiert werden sollen. Der Gemeinderat setzt alles daran, zusammen mit den Betroffenen nach einer Lösung zu suchen, welche den Verbleib der Mädchenfussballschule in Huttwil auch in Zukunft ermöglicht.

 

Am 1. Juni 2010 habe ich mein Amt als Grossrat des Kantons Bern angetreten. In diesem ersten Jahr habe ich einiges über die kantonale Politik und die Abläufe im Grossen Rat gelernt. In sechs Kommission habe ich schon (und in zwei als Ersatzmitglied) mitgearbeitet (die Liste finden Sie hier). In der Kommission für die Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden habe ich als Vizepräsident geamtet.

Auch habe ich einige Vorstösse eingereicht. Die Liste meiner Vorstösse finden Sie ebenfalls hier. In der kommenden Novembersession sind zwei meiner Vorstösse traktandiert. Jener für die gebührenfreie Benützung der Kantonsstrassen für Märkte und kulturelle Veranstaltungen und die Motion für den Halbstundentakt Bern-Olten bis Mitternacht. In dieser Session wird sicher einer dazu kommen...

Seit dieser Session bin ich zudem Vizepräsident der SP-JUSO-PSA-Fraktion (SP ist meine Partei, die JUSO die Jungpartei der SP und die PSA ist die Parti socialiste autonome du Jura du Sud). Wir vertreten 38 der 160 Sitze im Grossen Rat. Ich bin verantwortlich für die Geschäfte der Finanzdirektion, der Polizei- und Militärdirektion und jener der Staatskanzlei. Zudem bin ich für die Kommissionsbestellungen und die Präsenz der Fraktion verantwortlich. Ich freue mich in der Fraktionsleitung mitzuarbeiten.

Hier die Medienmitteilung vom 17. November 2011 zu meiner Wahl:

Wechsel im Fraktionspräsidium: ADRIAN WÜTHRICH NEUER FRAKTIONSVIZEPRÄSIDENT

Letzten Sonntag besuchte ich das Regiofest der SP Oberaargau. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit bei der SP Niederbipp zum Brunch zu gehen. Ein schöner Anlass, an dem gleich die ganze Familie mitkommen konnte. Unten die Medienmitteilung aus meiner Feder. Aktuelles finden Sie immer im Facebook: www.facebook.com/adrianwuethrich.ch

 

1 Regierungsrätin, 1 Ständerat und 2 Nationalräte am Oberaargauer SP-Regiofest

Regiofest der SP Oberaargau führte in diesem Jahr die SP Sektion Niederbipp durch. Zahlreiche Gäste genossen kulinarische Köstlichkeiten mit wunderbarer Aussicht. Höhepunkt war standesgemäss ein politischer Leckerbissen: Unter der Leitung von Grossrat Markus Meyer diskutierten vier Politiker aus den angrenzenden vier Kantonen.

Im Rahmen der Anpassung des öV-Angebotsbeschlusses 2010-2013 wurde auch die Überprüfung des öV-Nachtangebots (Moonliner) durchgeführt. Dazu hat es einen Bericht und eine breite Konsulation gegeben, der durch einen Vorstoss von meiner Kollegin Nadine Masshardt ausgelöst wurde. Damals 2006 als sie in den Grossen Rat gewählt wurde, haben wir als JUSO (ich war damals noch JUSO-Kanton-Bern-Präsident) ihren Vorstoss unterstützt, der forderte, dass das Gleis 7-Abo im ganzen Kanton gültig ist (mit diesem Jahresabo können Jugendliche bis 26 Jahren ab 19 Uhr bis Betriebsschluss den öV benützen). Der Regierungsrat lehnte das Angebot ab, war aber im Sinne eines Postulates bereit zu prüfen (Zitat aus der Regierungsantwort):

Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachstellen kommt der Regierungsrat zum
Schluss, dass er das Anliegen eines besser auf die jugendlichen Bedürfnisse abgestimmten öffentlichen Verkehrs auf einer etwas breiteren Basis prüfen möchte. Er erachtet es als sinnvoll, die nächtliche öV-Situation, von der die Jugendlichen in besonderem Ausmass betroffen sind, generell bezüglich Tarif- und Fahrplanangebot im ganzen Kantonsgebiet zu prüfen, wobei unter anderem auch die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.

Die Prüfung hat jetzt eine einzige Wirkung: Neu kann der Kanton Bern auch öV-Angebote zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens mitfinanzieren (es wurde bis jetzt kein Gegenantrag dazu gestellt). Eine weitergehende Verbesserung des öV-Nachtangebotes soll es nicht geben. Auch keine weitere finanzielle Beteiligung wie das im regierungsrätlichen Bericht angedacht wurde. Damit können die Transportunternehmen ihre eigenen Tarife vorgeben und auf Kosten der jungen Generation Gewinne machen. Der Kanton reguliert in diesem Bereich nichts. Abos gelten bei den Moonliner Kursen nicht.

Mit meinem Antrag nehme ich einen Vorschlag aus dem Bericht von Rapp Trans auf (siehe unten). Morgen wird der Grosse Rat darüber abstimmmen. Da der Antrag Kosten von rund 400'000 Franken bringt, wird er wohl abgelehnt...

Das bestehende Moonliner-Tarifsystem wird vom Kanton Bern nicht in Frage gestellt. Der Kanton Bern vergünstigt jedoch für die Stammkunden des öffentlichen Verkehrs, die im Besitz eines gültigen Pauschalfahrausweises sind (GA, Gleis 7, Verbundabonnemente von Libero, BeoAbo und ZigZag sowie der entsprechenden Interabonnemente) die Moonliner-Tarife um 50% unabhängig der Fahrweite. 

Einige JUSO-Mitglieder haben heute vor dem Rathaus Flyer verteilt und gefordert, dass mein Antrag - der auch ein Fraktionsantrag ist - zu unterstützen ist. "Die JUSO holt Dich hier raus!"

Heute konnte ich mit Gästen im Rahmen einer kleinen Feier die Bürgerbus-Haltestelle Schwende in Huttwil einweihen. Sie liegt gerade bei der Biketec AG ausgangs Huttwil Richtung Luzern.

Radio Neo1 hat über die Einweihung berichtet. Hier kann der Beitrag inkl. meinem Zitat nachgehört werden: Website von Radio Neo1.

Das Thema "Gemeinden effizient führen - trotz Politik" ist brandaktuell und beschäftigt mich als Master in Public Management und Politik natürlich sehr. Die Referate sind spannend, ich lerne viele Leute kennen. Hoffe Erkenntnisse auch in der Gemeinde Huttwil einbringen zu können. MilizpolitikerInnen müssen Zeit erhalten, damit sie ihre schwierige Arbeit erledigen können, Entschädigung ist da ein Stichwort. Mehr zum Politforum hier.