Im Rahmen der Anpassung des öV-Angebotsbeschlusses 2010-2013 wurde auch die Überprüfung des öV-Nachtangebots (Moonliner) durchgeführt. Dazu hat es einen Bericht und eine breite Konsulation gegeben, der durch einen Vorstoss von meiner Kollegin Nadine Masshardt ausgelöst wurde. Damals 2006 als sie in den Grossen Rat gewählt wurde, haben wir als JUSO (ich war damals noch JUSO-Kanton-Bern-Präsident) ihren Vorstoss unterstützt, der forderte, dass das Gleis 7-Abo im ganzen Kanton gültig ist (mit diesem Jahresabo können Jugendliche bis 26 Jahren ab 19 Uhr bis Betriebsschluss den öV benützen). Der Regierungsrat lehnte das Angebot ab, war aber im Sinne eines Postulates bereit zu prüfen (Zitat aus der Regierungsantwort):

Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachstellen kommt der Regierungsrat zum
Schluss, dass er das Anliegen eines besser auf die jugendlichen Bedürfnisse abgestimmten öffentlichen Verkehrs auf einer etwas breiteren Basis prüfen möchte. Er erachtet es als sinnvoll, die nächtliche öV-Situation, von der die Jugendlichen in besonderem Ausmass betroffen sind, generell bezüglich Tarif- und Fahrplanangebot im ganzen Kantonsgebiet zu prüfen, wobei unter anderem auch die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.

Die Prüfung hat jetzt eine einzige Wirkung: Neu kann der Kanton Bern auch öV-Angebote zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens mitfinanzieren (es wurde bis jetzt kein Gegenantrag dazu gestellt). Eine weitergehende Verbesserung des öV-Nachtangebotes soll es nicht geben. Auch keine weitere finanzielle Beteiligung wie das im regierungsrätlichen Bericht angedacht wurde. Damit können die Transportunternehmen ihre eigenen Tarife vorgeben und auf Kosten der jungen Generation Gewinne machen. Der Kanton reguliert in diesem Bereich nichts. Abos gelten bei den Moonliner Kursen nicht.

Mit meinem Antrag nehme ich einen Vorschlag aus dem Bericht von Rapp Trans auf (siehe unten). Morgen wird der Grosse Rat darüber abstimmmen. Da der Antrag Kosten von rund 400'000 Franken bringt, wird er wohl abgelehnt...

Das bestehende Moonliner-Tarifsystem wird vom Kanton Bern nicht in Frage gestellt. Der Kanton Bern vergünstigt jedoch für die Stammkunden des öffentlichen Verkehrs, die im Besitz eines gültigen Pauschalfahrausweises sind (GA, Gleis 7, Verbundabonnemente von Libero, BeoAbo und ZigZag sowie der entsprechenden Interabonnemente) die Moonliner-Tarife um 50% unabhängig der Fahrweite. 

Einige JUSO-Mitglieder haben heute vor dem Rathaus Flyer verteilt und gefordert, dass mein Antrag - der auch ein Fraktionsantrag ist - zu unterstützen ist. "Die JUSO holt Dich hier raus!"

Heute konnte ich mit Gästen im Rahmen einer kleinen Feier die Bürgerbus-Haltestelle Schwende in Huttwil einweihen. Sie liegt gerade bei der Biketec AG ausgangs Huttwil Richtung Luzern.

Radio Neo1 hat über die Einweihung berichtet. Hier kann der Beitrag inkl. meinem Zitat nachgehört werden: Website von Radio Neo1.

Das Thema "Gemeinden effizient führen - trotz Politik" ist brandaktuell und beschäftigt mich als Master in Public Management und Politik natürlich sehr. Die Referate sind spannend, ich lerne viele Leute kennen. Hoffe Erkenntnisse auch in der Gemeinde Huttwil einbringen zu können. MilizpolitikerInnen müssen Zeit erhalten, damit sie ihre schwierige Arbeit erledigen können, Entschädigung ist da ein Stichwort. Mehr zum Politforum hier.

Heute kamen wir in der Kaffeepause auf den ehemaligen Regierungsrat Möckli zu sprechen und die berühmt gewordene Möckli-Affäre, die den Jura-Konflikt schürte. Möckli war ein SP-Politiker aus dem Jura, der damals noch zum Kanton Bern gehörte. Er ist der erste und einzige SP-Politiker, den der Kanton Bern je in den Ständerat schickte. Damals wählte der Grosse Rat die eigenen Ständeratsmitglieder. Möckli war wohl als Vertreter der damaligen Jura-Region der bürgerlichen Mehrheit genehm. Erst Simonetta Sommaruga schaffte es 2003 als erste SP-Frau in den Ständerat gewählt zu werden – in einer Volkswahl. Am Wochenende entscheidet sich, ob Ursula Wyss die dritte SP-Person ist, die den Kanton Bern im Ständerat vertreten darf. Ich hoffe es – deshalb: Ursula Wyss wählen an diesem Wochenende nicht vergessen!

Wikipedia sagt über Georges Möckli:

Georges Moeckli

geboren am 14. Februar 1899 in La Neuveville, gestorben am 9. Juni 1974 in Delémont

Georges Moeckli gehörte der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern an. Für sie war er von

• 1932 bis 1935 im Grossen Rat des Kantons Bern, von
• 1935 bis 1938 im Nationalrat, von
• 1938 bis 1954 im Regierungsrat des Kantons Bern und während dieser Zeit von
• 1948 bis 1959 im Ständerat.

Die Moeckli-Affäre:

Eine als Moeckli-Affäre bekanntgewordene Episode war Auslöser jahrelanger Auseinandersetzungen (siehe auch Jurafrage), die schliesslich zur Gründung des Kantons Jura führten. Georges Moeckli war im Berner Regierungsrat für die Armenfürsorge zuständig. Als Amtskollege Ernst Reinhard im September 1947 starb, wollte Moeckli dessen Posten im Bau- und Eisenbahndepartement übernehmen. Der neugewählte Grindelwaldner Samuel Brawand, ein Parteikollege Moecklis, wollte ebenfalls diesen Posten. Der Regierungsrat sah Moeckli für diesen Posten vor, doch auf Antrag von Grossrat Hans Tschumi sprach der Grosse Rat am 9. September 1947 mit 92 gegen 62 Stimmen das Amt Brawand zu. Dass Brawand deutschsprachig war, Moeckli aber französischsprachig, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Ein Wiedererwägungsantrag scheiterte am 17. September. Dies führte zu einer Protestkundgebung von zweitausend Personen am 20. September in Delémont. Unter anderem sprach an dieser Kundgebung der Industrielle Daniel Charpilloz, der die Gründung eines Kantons Jura forderte.

 

 

 

Unglaublich, aber wahr: Gestern Abend wurde ein Mann von drei Unbekannten mit einem Messer bedroht und verletzt. Die Tat ereignete sich im Bereich des Restaurants zur Brücke. Die Polizei sucht Zeugen. Jetzt weiss ich warum gestern Abend so viele Sirenen zu hören waren... Ich hoffe, dass die Kantonspolizei die Täter schnell stellen kann und das Opfer sich rasch erholt.

Zum Glück ist dies ein Einzelfall in Huttwil! 

 Hier die Polizeimitteilung von heute Abend:

2. März 2011

pkb. In Huttwil ist am Dienstagabend ein Mann durch Unbekannte mit einem Messer verletzt worden. Er musste ins Spital verbracht werden. Die Kantonspolizei Bern sucht in diesem Zusammenhang Zeugen.

Am Dienstag, 1. März 2011, etwa um 1930 Uhr, war ein Mann an der Luzernstrasse in Huttwil mit Arbeiten in einem leer stehenden Haus beschäftigt. Drei unbekannte Männer seien dann im Haus erschienen und hätten mit ihm eine verbale Auseinandersetzung begonnen. Plötzlich behändigte einer der Männer ein in der Küche herumliegendes Messer und stach auf den Arbeiter ein, worauf die Unbekannten zu Fuss die Flucht ergriffen. Der Verletzte musste mit einer Ambulanz ins Spital gefahren werden. Er konnte dieses im Verlaufe des Mittwochvormittag jedoch wieder verlassen.

Trotz sofort eingeleiteten Fahndungsmassnahmen konnten die drei Unbekannten nicht angehalten werden:

Sie wurden wie folgt beschrieben:

Zwei der Männer waren 20 – 25 Jahre alt, hatten eine helle Hautfarbe und trugen dunkle Kapuzenpullover, Jeans (Hip Hop ähnlich) und Turnschuhe. Der dritte Unbekannte hatte einen dunklen Teint und war etwa 25 – 30-jährig. Er trug einen weissen Kapuzenpullover und ebenfalls Jeans und Turnschuhe. Das Gesicht hatte er abgedeckt.

Die Kantonspolizei in Huttwil, Telefon 062 390 78 41, bittet allfällige Zeugen oder Personen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Insbesondere interessiert, ob jemandem die drei Männer im Bereich Bahnübergang Luzernstrasse – Restaurant „zur Brücke“ aufgefallen sind?

Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau

 

Am letzten Freitagmorgen tagt die Spezialkommission des Berner Grossen Rates für die Anpassung des öV-Angebotsbeschlusses 2011-2014. Normalerweise ist ein Angebotsbeschluss für vier Jahre gültig. Der aktuelle Beschluss muss allerdings angepasst werden, weshalb nun auf den nächsten Fahrplanwechsel einige Änderungen eingeführt werden sollen. Nichts Weltbewegendes. Alles wurde in den Regionalen Verkehrskonferenzen bereits kompromissmässig ausgehandelt, weshalb es ein Ritual ist den Angebotsbeschluss so durchzuwinken.

Nach dem ich in den letzten Jahren mehrmals für ein regionales Anliegen in ebendieser Kommission lobbyiert hatte, war es für mich speziell nun selber Mitglied der Kommission zu sein. Es war nach dem Regierungsstatthaltergesetz (dessen Änderung ja dann zurückgezogen wurde vom Regierungsrat) und dem Gesetz über die Berner Landeskirchen (kommt in der März-Session ins Plenum) meine dritte Kommission.

Wenn ich die Medienmitteilung des Büros über die Sitzung lese, muss ich diese mit zwei Punkten ergänzen. Erstens ist es toll, dass der öV im Kanton Bern ausgebaut werden kann und die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht bestritten waren. Allerdings muss das Geld dann im Rahmen des Budgets ausgelöst werden. Angesichts der düsteren Finanzlage werden alle Bereiche Einsparungen erleiden, obwohl ich natürlich hoffe, dass der öV geschont wird (aktuell geplantes Budget 2012: 187 Mio. Franken). Es wäre ja unmöglich, dass wegen der tieferen Motorfahrzeugsteuer jetzt weniger öV angeboten werden könnte!

Der zweite Punkte, den ich erwähnen will: Betreffend dem öV-Angebot in der Nacht wird nichts erwähnt. Dazu hat es aber einen Bericht und eine breite Konsulation gegeben, der durch einen Vorstoss meiner Kollegin Grossrätin Nadine Masshardt ausgelöst wurde. Damals 2006 als sie in den Grossen Rat gewählt wurde, haben wir als JUSO ihren Vorstoss unterstützt, der forderte, dass das Gleis 7-Abo im ganzen Kanton gültig ist (mit diesem Jahresabo können Jugendliche bis 26 Jahren ab 19 Uhr bis Betriebsschluss den öV benützen). Der Regierungsrat lehnte das Angebot ab, war aber im Sinne eines Postulates bereit zu prüfen:

Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachstellen kommt der Regierungsrat zum
Schluss, dass er das Anliegen eines besser auf die jugendlichen Bedürfnisse abgestimmten öffentlichen Verkehrs auf einer etwas breiteren Basis prüfen möchte. Er erachtet es als sinnvoll, die nächtliche öV-Situation, von der die Jugendlichen in besonderem Ausmass betroffen sind, generell bezüglich Tarif- und Fahrplanangebot im ganzen Kantonsgebiet zu prüfen, wobei unter anderem auch die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.

Die Prüfung hat jetzt eine einzige Wirkung: Neu kann der Kanton Bern auch öV-Angebote zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens mitfinanzieren. Eine Verbesserung des öV-Nachtangebotes gibt es nicht. Auch keine weitere finanzielle Beteiligung wie das im regierungsrätlichen Bericht angedacht wurde. Schade. Damit können die Transportunternehmen ihre eigenen Tarife vorgeben und auf Kosten der jungen Generation Gewinne machen. Der Kanton redet nicht drein. Abos gelten bei den Moonliner-Kursen nicht. Ich werde diesen Punkt im Grossratsplenum sicher zur Sprache bringen, wenn auch klar ist, dass alles was Geld benötigt, abgelehnt wird... In der Kommission fand ich keine Unterstützung.

Hier der Link zu einem Zeitungsartikel des Langenthaler Tagblattes aus dem Jahr 2000, als ich als Präsident des Jugendparlamentes Oberaargau an vorderster Front für den Nachtbus Bern-Langenthal kämpfte - heute ist dieser längst etabliert.

 

 

 

 

Ich kann mich gut an die Nachricht erinnern: Lego baut eine Fabrik in Willisau. Selbst hatte ich in meiner Kindheit viel mit Lego gespielt und fand es spannend die Lego-Fabrik so nahe zu wissen. 2005 wurde die Fabrik nach 10 Jahren geschlossen. Just nach dem das Steuererleichterungsabkommen mit dem Kanton Luzern abgelaufen war. Das Wunder der Luzerner Wirtschaftsförderung fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Damit konnte Willisau mit den günstigen Arbeitskräften von Osteuropa nicht mithalten.

Viele Angestelle verloren ihren Job. Das zweckmässige Gebäude stand teilweise leer und wurde nach und nach als Lagergebäude genutzt. Die Wirtschaftsförderung konnte nichts mehr machen.

Jetzt die Nachricht: Die Competec Holding AG mit 380 Angestellten und einem Jahresumsatz von 340 Mio. Fr. zügelt auf Frühling 2012 seine Logistik nach Willisau. Sie hat die ehemalige Lego-Fabrik gekauft. Damit kommt neues Leben in die Region. Die Zukunftsaussichten sind gut, Competec wächst stetig. 150 Angestellte müssen einen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen.

Für ländliche Regionen, die nicht direkt an der Autobahn angesiedelt sind, ist die Nachricht positiv. Es spielen viele Faktoren für die Standortwahl mit. Auch Rohrbach ist fernab von der Autobahn und trotzdem baut die Kühltransportefirma Sarlat ihre Lagerhalle und ihre Anzahl Lastwagen aus. Ob die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern hier nachgeholfen hat, ist nicht bekannt. Welche Unternehmen gefördert werden, ist eines der letzten gut gehüteten Geheimnisse im Kanton Bern...

Hier die Lego-Fabrik von oben: