Mein Einsatz im Militär: Unterstützung des Parlamentes!
Ich bin zur Zeit im Militär, allerdings haben wir unsere Gewehre und Pistolen noch (nicht so wie mein Kollege Pögg, der in Marly bei der Einheit Dienst geleistet hat, wo die persönlichen Waffen gestohlen wurden). Ich bin eingeteilt in der HQ Trsp Kp 2/25. Das HQ Bat 25 ist der Bundeskanzlerin einsatzunterstellt. Da wir im Ernstfall die Landesregierung unterstützen würden. Für die Session in Flims hat nun die Bundeskanzlerin unser Bataillon aufgeboten, um in Flims die Parlamentsdienste logistisch zu unterstützen. Als Transportkompagnie haben wir viele Fahrzeuge mit denen wir nun verschiedene Transportbedürfnisse erfüllen. Ich leite die Transportzentrale, wo alle Anfragen eintreffen. Zum Teil sind diese sehr kurzfristig, umso hektischer geht es zu und her. Ein Müsterli von letzter Woche:
Herr Bundesrat Schmid ist mit dem Heli von Bern nach Flims geflogen allerdings ohne seine Akten für die Sitzung am anderen Tag. Ich erhielt um 16.15 Uhr den Auftrag die Akten bis 21 Uhr nach Flims zu bringen. Von der Fahrzeit her war dies nicht möglich. Ich märtete die Frist 22 Uhr hinaus. So habe ich einen Töffkurier Richtung Bern geschickt, gleichzeitig holten zwei Fahrer von mir, die in Bern waren (und ortskundig), die Akten im Bundeshaus ab. In Kirchberg nach dem Kreisel links trafen sich die beiden. Mein Töfffahrer war dann 2200 Uhr in Flims. Da meldete er sich in voller Töffmontur inkl. Helm unter dem Arm am Info Desk und wollte die Sache zu Handen Bundesrat Schmid abgeben. Die Empfangsdame sagt dem Töfffahrer (der in diesem WK aus der Armee entlassen wird) er könne Herr Schmid die Unterlagen gerade selber geben, er sitze da drüben. Da ging der Töfffahrer in Montur vor den Chef VBS und überreichte ihm die Akten. Schmid staunte nicht schlecht.
Beste Grüsse aus Chur! Adrian Wüthrich
Kantonalbernische Abstimmungsvorlage: Bezirksreform: Ja!
Waren Sie schon einmal beim Regierungsstatthalteramt im Schloss Trachselwald oder im Verwaltungsgebäude in Langenthal? Nur wenige Leute können die Frage mit Ja beantworten. Bürgerinnen und Bürger müssen selten das Büro des Regierungsstatthalters besuchen. Im Gegensatz zur Post oder zur Gemeindeschreiberei. Viel lässt sich heute per Email erledigen. Von Service public-Abbau kann im Zusammenhang mit der Bezirksreform also nicht gesprochen werden. Ich bin bereit für den Service public in den ländlichen Regionen zu kämpfen. Diese Vorlage ist dafür aber nicht die richtige.
Die Vereinfachung der Gebietseinteilung von verschiedenen staatlichen Bereichen schafft einen klaren Überblick über die in der Vergangenheit gewachsenen Strukturen. Für die Region Emmental und für die Region Oberaargau wird es weiterhin je einen Regierungsstatthalter geben. Er wird den Gemeinden und der Bevölkerung weiterhin als Berater und Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Die neue Einteilung wird auch die Grundlage sein, damit Regionalräte eingeführt werden können. Die Regionen sollen in verschiedenen Bereichen wie Verkehr, Bildung, Raumplanung, etc. vermehrt eigene Regelungen treffen können. Diese Institution wird der Region Oberaargau wie der Region Emmental neue Freiheiten geben. Grund genug Ja zu stimmen.
JA zur Kosa-Initiative gefährdet Finanzplatz nicht, Herr Baltensberger!
Professor Baltensberger macht in einem Interview mit der Berner Zeitung die KOSA-Initiative schlecht (übrigens auch in der NZZ).
Als ehemaliger Student von Professor Baltensberger habe ich seine Ausführungen mit Interesse gelesen. Leider muss ich ihm widersprechen. Vieles stimmt nach meiner Auffassung nicht. Ob die Nationalbankgewinne nun in die allgemeine Staatskassen von Bund und Kantone fliessen oder direkt in die AHV und an die Kantone, spielt doch betreffend der Unabhängigkeit der Nationalbank keine Rolle. In der Bundesverfassung steht klar, dass die Nationalbank unabhängig ist. Man darf nicht vergessen, dass die Kantone mehrheitlich an der SNB beteiligt sind und die Mehrheit im Bankrat haben. Die SNB ist in diesem Sinne also schon heute nicht unabhängig.
Herr Baltensberger übertreibt mächtig, wenn er von einer Gefährdung des Finanzplatzes Schweiz spricht. Wird die KOSA-Initiative angenommen, kann der Bund dank den 7 Milliarden Franken aus den Golderlösen jährlich 350 Millionen Franken Schuldzinsen sparen, der Bundeshaushalt profitiert also auch.
Dass mit der KOSA-Initiative die zukünftigen Probleme der AHV nicht gelöst sind, sagen auch die Befürworter. Aktuell ist aber keine Vorlage vom Bundesrat in Aussicht, welche die Probleme der AHV bereits in den nächsten Jahren zu lösen beginnt. Nur die KOSA-Initiative ist die einzige aussichtsreiche Massnahme, um der AHV stetig Mittel zuzuführen. Deshalb: Ein JA zur AHV-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" am 24. September!
Adrian Wüthrich
PS: Interessant ist zu beobachten wie einseitig die Medien aktuell über die KOSA-Initiative berichten. So konnte zum Beispiel Bundesrat Merz letzten Mittwoch ohne GegenspielerIn in der Rundschau gegen die Initiative sprechen. Die Fragen von Herr Brennwald waren sehr human bis unkritisch. Tja.
Berner Zeitung, Samstag, 2. September 2006, Seite 3