Endlich ist es soweit. Die wichtigsten Pendenzen sind erledigt. Ich kann wegfahren, nach Südfrankreich. Ob ich die Woche ohne Internet und Zeitung überleben werde? Ich werde mir Mühe geben und völlig abschalten. Ich wünsche allen, die ebenfalls Ferien haben, eine schöne Zeit! Solange wird mein Blog ruhig sein.

Am 1. August können Sie mich wieder in Action erleben. Ich werde an der Bundesfeier in Huttwil BE am 1. August um 20 Uhr die Ansprache halten. Thema: "716 Jahre Schweiz: Politische Geburtstagswünsche". Sie sind herzlich eingeladen! Wer nicht kommen kann, findet die Rede ab 2. August auf www.adrianwuethrich.ch

Und tschüss...

Diese Woche ist mir ein Leserbrief in der Berner Zeitung zum Thema Privatisierung des Gesundheitswesens aufgefallen. Offenbar werden die Hirslanden-Privatspitäler von der Besitzerin BC Partners verkauft, die damit einen Gewinn von rund 1,8 Milliarden Franken macht. Da werden von vielen Angestellten gute Lesistungen erbracht, wir bezahlen die teureren Behandlungen und einige Aktionäre heimsen den Gewinn ein und werden noch reicher. Warum sind die Prämien im Kanton Bern überproportional gestiegen? Weil der Kanton für die Behandlung von Patienten mehr an die Privatspitäler zahlen muss. "Wir treiben also mit unseren Prämiengeldern den Wert der Privatkliniken in die Höhe, damit diese von internationalen Finanzkonsortien lukrativ gehandelt werden können", wie wahr. Wie ein privatisiertes Gesundheitswesen funktioniert oder nicht funktioniert sehen wir in den USA. Horrent teuer und asozial. Die privatrechtlichen Spital-AG im Kanton Bern gehören zum Glück noch dem Kanton. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Heute ist mir eine Meldung im Magazin "Armee-Logistik" aufgefallen. Die Überschrift der Meldung lautet "1488 Milliarden Franken für Rüstungsgüter". Sie lesen richtig, Milliarden. Es ist enorm, was die Staaten für Geld ausgeben um neue Rüstungsgüter zu kaufen. Auch die Schweiz will neue Kampfjets anschaffen. Dies ist auch eine Milliardeninvestition. Aus Umweltsicht könnte man einer solchen Anschaffung fast zu stimmen, wenn dafür uralte Flugzeuge mit noch grösseren Emissionen aus dem Verkehr genommen werden. Interessant wäre ein Vergleich der Kosten aller Armeen weltweit (die Schweiz gab 2006 noch 4,5 Milliarden Franken für die Armee aus).

Hier der Beitrag leicht gekürzt:

"Die Rüstungsausgaben auf der Welt sind im vergangenen Jahr auf rund 900 Milliarden Euro (1488 Milliarden Franken) gestiegen. Den mit Abstand grössten Etat haben nach wie vor die USA (zu 2005 Steigerung um 24 Mia. auf 529 Mia. Dollar), danach folgen Grossbritannien und Frankreich. Das geht aus dem Jahrbuch des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor. Auf Platz vier der Liste steht China, das Japan überholt hat. Auf der ganzen Welt stiegen die Militärausgaben 2006 um 3,5 Prozent. Das macht pro Kopf weltweit 225 Franken für Waffen."

Heute habe ich den Klima-Appell unterschrieben. Als Mitglied des Vorstandes des Vereins Klima-Initiative eine Selbstverständlichkeit. Die beiden Anliegen decken sich nämlich fast. Ich finde es wichtig, dass das neue Parlament schnell ein neues CO2-Reduktionsziel gesetzlich festlegt. Dafür braucht es die entsprechenden Mehrheiten. Das haben die Wählerinnen und Wähler am 21. Oktober in der Hand. Wer neben den Wahlen ein persönliches Zeichen für den Klimaschutz setzen will, unterschreibt die Klimainitiative (hier herunterzuladen: http://www.sev-online.ch/downloads/klimainitiative_karte_d.pdf).

Die Erklärung "Klima-Appell" lautet wie folgt:

Für eine gesetzliche Grundlage zur CO2-Reduktion in der Schweiz nach 2010

Im letzten Jahrhundert hat sich die Erde weltweit um 0.6 Grad Celsius erwärmt. In der Schweiz hat man aufgrund von geographischen Gegebenheiten sogar einen Temperaturanstieg von 1.5 °C gemessen. Diese Entwicklung hat Folgen für Mensch und Natur: Auch wenn wir ab jetzt jeglichen CO2-Ausstoss vermeiden, würde die Erwärmung in den nächsten Jahrhunderten weiter zunehmen, weil das CO2 von der Umwelt nur verzögert abgebaut werden kann.

Es ist inzwischen unbestritten, dass die Erwärmung der Atmosphäre mehrheitlich eine Folge der CO2-Emissionen in den industrialisierten Ländern sind. Ebenso sind sich die Experten einig, dass nur eine langfristige Reduktion von CO2 den Temperaturanstieg stoppen kann.

Der Schweizer Volkswirtschaft kommt ein rasches Handeln deutlich günstiger zu stehen, als wenn sie später die Folgen von Naturkatastrophen tragen muss. Um die Schäden an unserem Planeten für zukünftige Generationen auf ein vertretbares Mass zu begrenzen, darf der Temperaturanstieg im 21. Jahrhundert nicht mehr als 2 Grad Celsius betragen.

Das heutige C02-Gesetz strebt bis zum Jahr 2010 eine Reduktion der CO2-Emmissionen um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 an. Für die Zeit nach 2010 existieren keine gesetzlichen Bestimmungen zur Reduktion von Kohlendioxid. Es liegt in der ethischen Verantwortung der jetzigen Generation, ihren Nachfahren eine intakte Umwelt zu übergeben. Die Politikerinnen und Politiker müssen mit Gesetzen verbindliche Ziele wie die Reduktion der CO2-Emissionen um jährlich 3 Prozent festlegen.

Ich verpflichte mich als Kandidierender für den Nationalrat 2007, ein Gesetz zu unterstützen, das für die Schweiz eine verbindliche Reduktion von 3 Prozent des C02-Ausstosses pro Jahr ab 2010 festlegt. Das Gesetz soll so lange in Kraft bleiben, bis sichergestellt ist, dass im 21. Jahrhundert die globale Erwärmung nicht mehr als 2 Grad Celsius beträgt.

Adrian Wüthrich, SP-JUSO-Nationalratskandidat, Huttwil

Letzte Woche hat mich beim Unterschriftensammeln ein Unternehmer gefragt, was für mich gerechte Steuern seien. Ich sagte ihm, dass die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz einen minimalen Steuersatz von 22 Prozent für Einkommen über 250'000 Franken und 5 Promille für Vermögen über 2 Millionen Franken anstreben will und das für mich der Massstab. Er zahle aber 50 Prozent seines Einkommens an Steuern, das sei höchst unmotivierend. Er arbeite nur noch wegen seinen Mitarbeitenden.

Der Mann hat natürlich recht. Die Steuern sollten den Anreiz zur Arbeit nicht einschränken, das wäre volkswirtschaftlich ein schlechtes Zeichen. Wir brauchen mehr Leute, die das unternehmerische Risiko auf sich nehmen, es soll sich auch auszahlen können. Aussagen wie jene unseres Unternehmers sind aber immer schwer nachzuvollziehen, was hat er alles in seine 50 Prozent eingepackt? Über Geld reden wir ja nicht so gerne. Auf der anderen Seite reichen dem Mann die restlichen 50 Prozent locker, um sich ein schönes Leben zu leisten. Sein Vermögen nimmt trotz der höheren Steuern weiter zu, zum Leben bleibt noch viel übrig.

Schuld an der Aktualität der Steuerfrage ist der unsägliche Steuerwettbewerb. Er ist international wie interkantonal ein schlechtes Omen, weil es die Staaten langsam ausbluten lässt. Wenn der Staat weniger Mittel hat, kann er auch weniger Leistungen anbieten. Es muss aber im demokratischen Verfahren bestimmt werden, welche Leistungen der Staat anbieten soll und welche nicht. Daraus ergibt sich die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben diese Abwägung zweimal gemacht: Das Steuerpaket wurde ebenso wie die Steuerinitiative abgelehnt, da die Auswirkungen auf die staatlichen Leistungen zu einschneidend gewesen wären.