Heute erhielt ich mit der Post den Ja-Prospekt für die kantonale Steuer-Volksabstimmung vom 24. Februar 2008. Der Slogan ist reisserisch geschrieben: Es wird mir mehr Geld versprochen, wenn ich die Grossratsvorlage zum Steuergesetz annehme und den Volksvorschlag ablehne. Das stimmt so nicht. Es kommt nämlich auf das konkrete Einkommen an, das eine Person hat.

Der Volksvorschlag ist weitgehend gleich ausgestaltet wie die Grossratsvorlage. Es gibt vier konkrete Unterschiede (gemäss Homepage der Steuerverwaltung):

• Die Kinderabzüge sollen von CHF 4'400 auf CHF 6'300 (statt CHF 6'000) erhöht werden (Artikel 40 StG).
• Der höchste Steuersatz für die Einkommenssteuer soll bei 6.5 Prozent belassen werden (Keine Senkung auf 6.1 Prozent) und die Entlastung des Mittelstandes wird auf Bruttoeinkommen bis gegen CHF 200'000 beschränkt (Artikel 42 StG).
• Der Tarif der Vermögenssteuer soll um durchschnittlich 12 Prozent (statt 24 Prozent) gesenkt werden und der höchste Steuersatz für die Vermögenssteuer soll 1.3 Promille (statt 1.1 Promille) betragen (Artikel 65 StG).
• Die Höchstbegrenzung der Vermögenssteuer soll mindestens 2.4 Promille (statt 2.2 Promille) des steuerbaren Vermögens betragen (Artikel 66 StG).

Damit werden die Familien mehr entlastet und die reichen Steuerzahlenden weniger. Die Grenze ist etwa bei 150'000 Franken, ab 150'000 Franken Lohneinkommen fährt man mit der Grossratsvorlage besser. Aber ehrlich gesagt, diese Leute verdienen dann auch viel mehr und können gut etwas mehr Steuer bezahlen.

Mit dem Volksvorschlag werden die Familien (zwei Kinder, 1 Lohneinkommen) bis etwa 170'000 Franken Lohneinkommen sogar mehr entlastet (bis fast 14% oder bis 170 Franken). Es mag wenig sein, aber doch ein ansehnlicher Betrag.

Der Kanton Bern wird bei Annahme des Volksvorschlages 51 Millionen Franken weniger Steuersenkungen gewähren (weil höhere Einkommen weniger entlastet werden). Dadurch kann der Kanton Bern seine Finanzpolitik weiterführen. Schliesslich müssen auch die Schulden in Zukunft langsam abgebaut werden (immer noch über 7 Milliarden). Senkt der Kanton Bern die Steuern zu stark, müssen weitere Leistungen abgebaut werden (Druck auf Spitäler, auf den öffentlichen Verkehr, auf die Polizei, die Schulen, etc. würde weiter steigen).

Überlegen Sie sich also gut, ob Sie den reichsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (d. h. Einkommen über 150'000 Franken Lohneinkommen) die Steuern noch stärker senken wollen. Ich stimme Nein zur Grossratsvorlage, JA zum Volksvorschlag und mache ein Kreuz für den Volksvorschlag (Beispiel unten).

Mehr Informationen: www.volksvorschlag.ch

Verschiedene Zeitungen berichten, dass es in naher Zukunft wieder mehr Kinder geben werde. Eine gute Kollegin meiner Freundin hat dieser Tage auch von ihrem Glück erzählt. Es wäre nun vermessen von mir zu behaupten, dass meine Appelle im Wahlkampf und in Reden für mehr Kinder auf fruchtbaren Boden gefallen wären. Die Gründe dafür warum in naher Zukunft mehr Babies auf die Welt kommen, sind andersweitig zu suchen. Experten geben verschiedene Gründe wie die gute Wirtschaftslage, mehr Angebote an familienergänzender Kinderbetreuung und die Mutterschaftsversicherung (unser Argument stimmt also!) an.

Die Trendwende ist erfreulich und es freut mich, dass in meiner Altersgeneration langsam das Kinderkriegen aktuell wird. Trotz Wohlstand, moderner Lebensstile und Emanzipation brauchen wir regelmässig Nachwuchs für die Schweiz. Die AHV, der Staat und die Wirtschaft rechnen mit einer kontinuierlichen Geburtenrate. Haben wir nicht genügend Kinder, wird meine Generation einmal eine wesentlich kleiner AHV-Rente erhalten als die heutige AHV-Generation. Wir können uns also selber lieb sein.

Im statistischen Schnitt hatte eine Frau in der Schweiz 2005 1,42 Kinder, 2006 waren es 1,44. Ausländerinnen in der Schweiz haben im Schnitt mehr Kinder als Schweizerinnen (1,87, respektive 1,3). Von den Nachbarländern haben Italien, Deutschland und Oesterreich eine kleinere Geburtenziffer (zwischen 1,3 und 1,4 Kinder pro Frau). Frankreich dagegen hat mit 1,92 Kindern pro Frau eine höhere Rate als die Schweiz. Für einen Generationenerhalt wären 2,1 Kinder pro Frau nötig.

Konkrete Zahlen: In den ersten zehn Monaten des Jahres 2007 kamen in der Schweiz 62'303 Kinder zur Welt, was deutlich mehr ist als in den vergangenen sechs Jahren. Im Vergleich zu früheren Jahren (Zahlen jeweils für ein ganzes Jahr):

• 1964: 113'000 Kinder
• 1970: 99'216 Kinder
• 1980: 73'661 Kinder (davon ich)
  
• 1992: 86'910 Kinder
• 2000: 78'458 Kinder
• 2006: 73'371 Kinder

Ich werde mich in der Politik für eine gute Familienpolitik einsetzen, umso mehr!

 

PS: "Guets Nöis" allen!