Wir versichern als Privatpersonen vieles, um Alltagsrisiken auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Die Gesellschaft kann sich dank dem Staat ebenfalls gegen Risiken absichern. Das Risiko im Strassenverkehr ist besonders hoch. 2007 ist die Zahl der Toten im Strassenverkehr auf 384 gestiegen.

Ohne grosses Aufsehen akzeptieren wir das Risiko. Dabei ist jedes Opfer eines zuviel. Bundesrat Leuenberger hat mit seinem Bundesamt das Massnahmepaket „Via secura“ für mehr Verkehrssicherheit ausgearbeitet. Darin ist eine Massnahme die Verschrottung von Autos von Rasern (ich gehe davon aus, dass diese Idee ernster gemeint ist, als die Teilprivatisierung der SBB).

Raser (gibt es Raserinnen?) sind für uns ein Risiko. Die Bonzen-Raser, die mit übersetzter Geschwindigkeit durch Europa rasen, sind ein aktuelles Beispiel. Die Strafen für Raser sind hoch. Aber offenbar zu wenig hoch und müssen erhöht werden. Dass die Politik deshalb weitere Massnahmen in Erwägung zieht, ist also nur logisch.

Die Idee, dass man die Autos der Raser verschrotten soll, geht aber doch zu weit. Der Staat darf das Eigentum seiner Bürger nicht vernichten, das wäre Gewalt mit Gewalt beantwortet. Raser haben oft ein spezielles Verhältnis zu ihrem Auto. Rein psychologisch wäre es deshalb eine gute Idee hier anzusetzen. Eine bessere Idee wäre, dass man Raserautos eine Zeit lang einsperrt und den Raser während dieser Zeit nur mit Fahrzeugen mit max. 30 Stundenkilometern fahren lässt. Das wäre eine Strafe, die wehtun würde.

Es gibt noch weitere: Raser müssen dazu verpflichtet werden, ihr Auto mit einer Fahrtenkontrollerfassung auszurüsten, die nicht manipuliert werden kann und die Geschwindigkeit aufzeichnet. Von Zeit zu Zeit werden die Daten kontrolliert. Bei Uneinsichtigen und Wiederholungstäter muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Fahrausweis lebenslänglich zu entziehen. Denn Raser gefährden uns, das muss verhindert werden.

3x Nein zu den Abstimmungsvorlagen am 1. Juni

An vielen Plakatwänden wird vor Masseneinbürgerungen gewarnt. Farbige Hände sollen uns vormachen, dass der Schweizer Pass einfach zu haben ist. Das Gegenteil ist der Fall. Masseneinbürgerungen gibt es in der Schweiz nicht. Im Verhältnis zur relativ hohen Ausländerzahl in der Schweiz (die unsere Wirtschaft dringend benötigt!) bürgert die Schweiz nicht übermässig viele ausländische Menschen ein. Kinder von ausländischen Eltern erhalten auch nicht wie in anderen Ländern bei Geburt das Schweizer Bürgerrecht. Jeder Fall von Einbürgerung wird einzeln geprüft und einzeln darüber entschieden - und das wird auch bei einem Nein weiterhin so bleiben. Jeder Fall muss drei Verfahren durchlaufen: In der Gemeinde, im Kanton und beim Bund. Die Einbürgerungsbedingungen in der Schweiz gehören zu den strengsten weltweit. Bei solch strengen Verfahren ist es nicht anderes als Recht, dass die Einbürgerungsinteressierten auch ein korrektes Verfahren erhalten. Die Initiative will jetzt ein faires und gut funktionierendes Verfahren mit Beschwerdemöglichkeit abschaffen - das widerspricht dem Rechtsstaat Schweiz. Deshalb Stopp zur Aushöhlung des Rechtsstaats: Nein am 1. Juni zur unnötigen Einbürgerungsinitiative (sowieso 3xNein!).