Als Betriebswirtschafter habe ich von Unternehmensgründungen immer aus der Theorie erfahren. Wirklich selber eine juristische Person mit Handelsregistereintrag habe ich bis dato noch nie aus der Taufe gehoben.

Ich durfte meinem Bruder in diesem Jahr bei der Gründung seiner eigenen Unternehmung behilflich sein. Sogar zu einm Zwanzigstel beteiligt bin ich an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es war interessant sich durch den Rechtsdschungel zu kämpfen und mit Notar und Wirtschaftsprüfer zu sprechen.

Es gibt zwar viele Vorschriften. Aber eigentlich ist es ganz einfach. Der Notar und das Handelsregister kosten zwar schon zu Beginn eine Stange Geld. Aber man soll sich ja sicher sein, wenn man eine solche Gesellschaft gründet. Das sind wir. Die Geschäftsräumlichkeiten sind bereit und Material auch schon vorhanden. Es kann los gehen! 

Ab August wird mein Bruder als Selbstständigerwerbender sämtliche Arbeiten im Bereich Haustechnik (Sanitär, Heizung) gerne für Sie erledigen. Falls Sie Fragen haben oder eine unverbindliche Offerte wünschen, wir haben stets ein offenes Ohr! 

Mir ist klar, dass Verbote ein Problem nie ganz lösen können. Die Durchsetzung eines Verbotes von Streubomben ist sicher anspruchsvoll. Heute sollte der Ständerat zum zweiten Mal über das Verbot von Streubomben entscheiden. Der Nationalrat hat bereits zweimal Ja zu einem Verbot gesagt, der Ständerat einmal nein.

Ende Mai 2008 haben sich in Dublin 109 Staaten gefunden und ein Abkommen für ein Verbot der gefährlichen Streubomben beschlossen. Streubomben sind ähnlich gefährlich wie Landminen (deren Verbot unterstützt die Schweiz):

Ein grosser Behälter gefüllt mit vielen kleinen Sprengkörpern (Bomben) wird in der Luft oder mit Artillerie über einem gegnerischen Gebiet abgeworfen. Der grosse Behälter öffnet sich und die kleinen Bomben verstreuen sich über dem Gebiet und verwüsten es. Diese Streubomben sind für Fahrzeug- und Menschenansammlungen gute Waffen, wird gesagt. Das Problem: Beim Auftreffen auf den Boden explodieren viele Bomben nicht und bleiben nach dem Krieg als gefährliche Blindgänger liegen. So werden viele Menschen verstümmelt (gerade Kinder sind betroffen, da die kleinen Bomben eine interessante Form haben).

34 Länder, darunter auch die Schweiz, stellen 210 verschiedene Typen an Streumunitionen her. 73 Länder, darunter die Schweiz, lagern Streumunitionen. Falls der National- und Ständerat das Abkommen ratifizieren, müsste die Schweizer Armee ihre 200'000 Einheiten Streumunition innerhalb acht Jahren vernichten. Die Schweizer Armee hat mit den Rüstungsprogrammen 1988, 1991 und 1999 solche neue Bomben der Typen

• Artilleriegranaten für Panzerhaubitzen, Kaliber 15.5 Zentimeter, genannt Kanistermunition vom Typ 88 mit 63 Streumunitionen und vom Typ 90 mit 49 Streumunitionen,
• Artilleriegranaten für Panzerhaubitzen, Kaliber 15.5 Zentimeter, genannt Kanistermunition 88/99 mit 84 Streumunitionen (eine Weiterentwicklung der Kanistermunition 88),
• Artilleriegranaten für Minenwerfer, Kaliber 12 Zentimeter, genannt Kanistermunition vom Typ 1998 mit 24 Streumunitionen angeschafft.

Nationalrat Dupraz (FDP/GE) hat im Dezember 2005 eine parlamentarische Initiative für ein Streumunitionsverbot eingereicht. National- und Ständerat sind sich über ein Verbot aber nicht einig. Heute hätte es der Ständerat in der Hand gehabt mit der Zustimmung zum Verbot ein klares Zeichen für die Ergebnisse von Dublin zu setzen. Stattdessen soll die Sicherheitspolitische Kommission die Initiative mit dem Hintergrund des Dubliner Abkommens erneut diskutieren. Ich hoffe, dass der Ständerat im Herbst Ja zum Verbot der Streubomben sagt. Mit dem Abkommen muss die Schweiz nun B sagen und als gutes Beispiel voran gehen. Schliesslich braucht die Schweiz aus Verteidigungsgründen (glücklicherweise) keine Streubomben.

Ab und zu gelingt der SP ein grosser Abstimmungssieg. Auch an diesem Wochenende geht die SP als Siegerin vom Terrain. Wie schon im Februar 2004 als die SP alle drei Vorlagen an der Urne bodigte und den Avanti-Gegenvorschlag für mehr Strassen zu Fall brachte, ist es auch an diesem Abstimmungswochenende gelungen.

Die Initiative gegen Behördenpropaganda hätte dem Bundesrat das Informieren vor Abstimmungen einschränken wollen. Dabei ist der Bundesrat dank der Verwaltung jeweils sehr gut informiert und seine Mitglieder gehören zu den am besten informierten Politikern im Lande. Sie üben ihre Informationspflicht sehr zurückhaltend aus, während Parlamentsmitglieder oft die Wahrheit etwas zurecht biegen. Das Nein war deshalb richtig.

Auch der Gesundheitsartikel war nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Krankenkassen hätten viel zu viel Macht erhalten. Sowieso kann die Bevölkerung schon heute wenig mitbestimmen. Im Kanton Bern sind es nicht mehr politische Entscheide, ob ein Spital geschlossen wird. Solche Entscheide werden von einem Verwaltungsrat gefällt, der vom Regierungsrat gewählt wird. Mit dem Gesundheitsartikel wären auch die kleinen Spitäler sicher noch mehr unter Druck gekommen (für das Spital Huttwil ein schwacher Trost). Das Nein war deshalb richtig.

Die Einbürgerungsinitiative der SVP wurde sehr wuchtig verworfen. Eine herbe Niederlage für die SVP (der Ausschluss der Bündner SVP und die Ankündigung der Spaltung der Berner SVP heute sind weitere empfindliche Niederlagen in meinen Augen). Das jetzige System funktioniert und es ist richtig, dass jemand Rekurs einlegen kann. Das Nein war richtig.

Etwas Schadenfreude habe ich. Nach der Publikation meines Leserbriefs in der Berner Zeitung hat mir ein Herr aus der Stadt Bern anonym den Ausschnitt unten geschickt...