Es war DIE Gelegenheit. Am Bahnhof Herzogenbuchsee fehlt das eine Ende der Unterführung Richtung Niederönz. Man muss also einen grösseren Umweg machen, wenn man zum Beispiel zur Bystronic gehen will. Nun will eben diese Bystronic ihre Arbeitsplätze von 640 auf 900 ausbauen und dafür eine neue Halle bauen.

650 Parkplätze werden benötigt, sagt die Bystronic. Laut Bauverordnung wären nur 379 Parkplätze erlaubt. Der Gemeinderat von Niederönz hat die Ausnahmebewilligung erteilt. Alles schön und gut. Toll sogar, dass wir in unserer Region ein erfolgreiches Unternehmen wie die Bystronic haben. Die Gemeinde Niederönz hat deshalb keine Geldsorgen mehr.

Wenn eine Gemeinde aber eine solche Unternehmung beherbergt, dann muss sie auch die entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Der öffentliche Verkehr gehört auch dazu. Es kann ja sein, dass die Mitarbeitenden der Bystronic bei noch weiter steigenden Benzinpreisen vermehrt den Zug benützen und mit einem Bahnhofvelo schnell und praktisch beim Bahnhof sind. 

Als VCS reichte ich eine Einsprache gegen die Parkplatzanzahl ein. An der Einspracheverhandlung erläuterte ich heute die Gründe und die Bauherrschaft erläuterte die Gründe für den Bedarf. Alle waren wir uns einig, dass der Anschluss an den öV verbessert werden muss. Wird er besser, braucht es vielleicht gar nicht soviele Parkplätze.

Im Gespräch kam man sich näher. Die Gemeinde Niederönz will offenbar mit der Gemeinde Herzogenbuchsee einen Vertrag abschliessen und die Details regeln, damit Unterführung am Bahnhof Herzogenbuchsee bald realisiert werden kann. Das ist ja schon mal eine verbindlichere Zusicherung der Politik. Die Einsprache können wir so zurückziehen, wenn die Gemeindeversammlung den entsprechenden Kredit zur Verfügung  stellt (Dezember). Soll noch jemand sagen, dass die Verbandsbeschwerde nicht gut sei.

Unten: Bystronic-Standort aktuell. Neu kommt dazu eine Halle und weitere Parkplätze.

 

Die SP Schweiz hat ein Sicherheitspapier vorgestellt, das am Parteitag Ende Oktober diskutiert und verabschiedet werden soll. Erste Reaktionen waren eher negativ. Dabei haben bei der Mitgliederumfrage 70 Prozent der Mitglieder mehr Aktivität in diesem Thema gewünscht. Ein Papier, das nicht prägnant geschrieben ist, löst auch keine Diskussionen aus.

Ich finde das Papier für die Diskussionen in den Sektionen und in der Öffentlichkeit sehr gut. Den Teil zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr durfe ich vorgängig bereits kommentieren. Gerade aus Sicht des öV-Personals ist die Sicherheit ein oft diskutiertes Thema. Weil die Sicherheit hat abgenommen oder besser gesagt der Respekt. 

Ich habe gestern mit Studienkollegen darüber diskutiert. Der Respekt fehlt völlig. Polizisten werden angepöbelt und mit dummen Sprüchen beleidigt. Auch die Lehrerinnen und Lehrer merken das. Auch andere Personen. Woran das liegen mag? Sie meinen auch, dass an allem die Ausländer Schuld sind? Ich denke diese Antwort reicht zu kurz. Auch unsere Gesellschaft als ganzes ist Schuld. Wir müssten die ausländische Wohnbevölkerung besser integrieren. So wie Philippe der nun im Vorstand der SP Huttwil ist.

Dabei haben wir ja viele Gesetze, die für die öffentliche Sicherheit sorgen sollen. Nur fehlen genügend Polizistinnen und Polizisten um diese umzusetzen. Ein starker Staat ist im Interesse der Sozialdemokratie. Es braucht klare Grenzen. Geschnüffelt wird nicht (keine Fichenaffäre!). Einige Gesetze sind schon hart an der Grenze. Schauen Sie einmal Artikel 9 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition(Waffenverordnung, WV) an:

Art. 9 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten

(Art. 7 Abs. 1 WG)

¹ Der Erwerb von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von Waffen sind Angehörigen folgender Staaten verboten:

a. Bundesrepublik Jugoslawien;

b. Kroatien;

c. Bosnien-Herzegowina;

d. Mazedonien;

e. Türkei;

f. Sri Lanka;

g.Algerien;

h. Albanien.

² Die Zentralstelle Waffen kann ausnahmsweise eine Bewilligung für den Erwerb und das Tragen erteilen, insbesondere Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- oder Objektschutzaufgaben wahrnehmen. Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen verbunden werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30.

³ Personen, die um eine Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 ersuchen, haben das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit den folgenden Beilagen der Zentralstelle Waffen einzureichen:

a. Auszug aus dem Zentralstrafregister, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde;

b. Kopie eines amtlichen Ausweises;

c. schriftliche Begründung des Gesuches.

⁴ Die Zentralstelle Waffen kann bei den kantonalen Behörden weitere Auskünfte einholen.

 Das ist ja wie wenn man eine Verordnung machen würde und bestimmen würde, dass die Waadländer und die Zürcher keine Waffen mehr kaufen dürfen. Rechtsgleichheit ist ein hohes Gut, es darf wirklich nur unter scharfen Bedingungen aufgeweicht werden.

Ich habe ein positives Bild vom Staat und glaube, dass wir dank diesem Gebilde Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Rechtsmässigkeit, aber auch Wohlstand hervorbringen. Dieses Bild hat die Fichenaffäre gestört. Schon 1990 hat mich die Vorstellung, dass über 900'000 Schweizerinnen und Schweizer vom Staat beobachtet werden, nachdenklich gemacht.

Mein ehemaliger Chef Ständerat Ernst Leuenberger (www.aschi.com) hat mir seine Fiche gezeigt. Da hat der Gemeindeschreiber von Bätterkinden nach Bern gemeldet, was der Leuenberger an der Gemeindeversammlung gesagt hat. Er sei als gefährlich einzustufen. Das war vor vielen Jahren. Aufgedeckt wurde der Skandal erst 1989 mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Wenn ich mir vorstelle, dass die Gemeindeschreiber oder skurrile Beamte erneut Fichen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anlegen, entwickelt sich bei mir eine gewisse Ratlosigkeit. Hat man nichts gelernt?

Heute habe ich den Rundschau-Beitrag gesehen. Es wurden mehrere Beispiele gezeigt, auch die Basler Grossrätinnen und Grossräte. Ein Mann wurde nicht eingebürgert wegen einer Fiche. Das Bundesgericht gab dem Mann Recht, dass der Inhalt der Fiche übertrieben dargestellt war. Es ist an der Zeit, dass unser Parlament wieder eine PUK einsetzt und abklärt, welche Datenbanken über uns Bürgerinnen und Bürger bestehen und ob es geheime Fichen gibt. Wenn wieder über 100'000 Fichen bestehen (gemäss Rundschau), dann ist es höchste Zeit Licht ins Dunkle zu bringen! Vielleicht besteht auch von Ihnen eine Fiche?