Ab sieben Jahren sollen Kinder die erste Klasse besuchen und in der obligatorischen Schule das nötige Wissen fürs Leben erwerben. Zur Vorbereitung ist der Kindergarten gedacht, der während einem Jahr oder während zwei Jahren vor dem Schuleintritt besucht wird. Im Kanton Bern sind das bereits über 84 Prozent der Kinder, die einen zweijährigen Kindergarten besuchen. In Huttwil sind es etwa 50 Prozent. Mit dem HarmoS-Konkordat werden die Kinder fortan flächendeckend den Kindergarten während zwei Jahren zu besuchen haben.

Dies ist völlig richtig. In einem Interview mit der Berner Zeitung vom 14. Februar 2009 hat der Bildungswissenschaftler Thomas Jaun erklärt, dass Kinder in den frühen Jahren sehr viel lernen. Kinder, die Kindertagesstätten besuchen, hätten eine grössere Chance später das Gymnasium zu besuchen. Es geht aber nicht nur darum einen möglichst hohen Bildungsabschluss zu erlangen, sondern um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Was Kinder im Vorschulalter nicht lernen, kann ihnen die obligatorische Schulbildung nicht mehr beibringen.

Im Kanton Bern sind mit der Einführung von Tagesschulen (unter gewissen Anforderungen, wenn dies die Eltern verlangen) und mit dem Projekt Basisstufe gute Entscheide für die Kinder von Morgen getroffen worden. Auch in Huttwil wird die Einführung einer Tagesschule diskutiert und ins Auge gefasst. Das wird die Gemeinde etwas kosten, ist aber sinnvoll investiertes Geld. Mit der Tagesschule kann vielen Kindern eine Tagesstruktur gegeben werden. Da die Massnahme freiwillig ist, haben die Eltern weiterhin die volle Erziehungsverantwortung. 

Die Basisstufe ist die Möglichkeit individuell auf die Entwicklung der Kinder einzugehen. Nicht jedes Kind ist mit sieben Jahren bereit für die Schule. Aber andere Kinder sind vielleicht schon mit fünf Jahren soweit. In Oeschenbach im Oberaargau und in weiteren Gemeinden wird die Basisstufe in Pilotprojekten getestet. Offenbar mit Erfolg. Oeschenbach zeigt, dass dieses Modell auch in ländlichen Gemeinden durchgeführt werden kann.

Wo wir auf dem Land aufpassen müssen, um die Bildungschancen unserer Kinder nicht zu schmälern, ist im Bereich der Kindertagesstätten (Kitas). Sie sind eben nicht nur dazu da, den Mamis und Papis das Arbeiten und Kinderkriegen unter einen Hut zu bringen und damit die Wertschöpfung zu steigern. Sie sind auch wertvoll für die Kinder. Im besagten Interview mit Thomas Jaun wird von Bildungskitas gesprochen. In Bildungskitas werden Kinder gemäss ihren Bedürfnissen von Erzieherinnen und Erziehern optimal unterstützt, um sich weiterzuentwickeln. Versuche laufen in der Stadt Zürich, Bern ist interessiert.*

Wenn ich anschaue, wo heute die meisten Kita-Millionen investiert werden (und wo das grösste Bedürfnis besteht), stelle ich fest, dass der ländliche Raum hier selber eine Chance verpasst. In diesem Sinne mein Appell: Mehr Kitas für den ländlichen Raum!

*Von meiner Freundin arbeitend in der Stadt Luzern in einer Kita höre ich das Gegenteil: Die Qualität der pädagogischen Arbeit soll reduziert und die Anzahl Kinder pro Gruppe erhöht werden. Auf die individuelle Förderung können die Angestellten mit immer mehr Kindern nicht mehr eingehen wie in den letzten Jahren. Das System der Bildungsgutscheine fördert diese Tendenz noch. Die gut ausgebildeten Kleinkinderzieherinnen und –Erzieher (die es auch gibt) werden zu günstigen Babysitter degradiert. Wenn es soweit kommen sollte, dass Kinder von wohlhabenden Eltern in Bildungskitas gehen können und Kinder aus einkommensschwachen in Kinderhorten vegetieren müssen, ist die Chancengleichheit im Eimer. Soweit darf es nicht kommen.

Am letzten Wochenende hat die CVP in Solothurn ihren Parteitag abgehalten. Der Präsident der CVP Schweiz Herr Darbelley forderte einen schweizerischen Pakt für eine nachhaltige Wirtschaft. Dieser "swiss new deal green economy" solle die Schweiz in zehn Jahren zum Nachhaltigkeits-Land par excellence machen.

Heute hat die SP Schweiz einen "new social and green deal" gefordert. Damit will die SP das Feld der sozialen und ökologischen Erneuerung für sich reklamieren gemäss ihrem Wirtschaftskonzept mit dem Titel "Die Wirtschaft sozial und ökologisch gestalten". Ich finde das Konzept gut und unterstütze es. Nur sollte es langsam konkret werden und mit realistischen Vorschlägen Schritt um Schritt umgesetzt werden. 

Jetzt ist der Zeitpunkt dafür. Die Vorschläge der CVP und der SP sind gar nicht so weit weg. Obwohl die beiden Parteien im Bundesrat die Mehrheit nicht mehr haben, können sie zusammen im National- und Ständerat inkl. der Grünen zu einer Mehrheit kommen und diesen "Deal" umsetzen. Aber ich nehme an, dass der Mut der CVP bei der Entscheidung schwinden wird. Im Polit-Marketing ist die CVP ja sehr gut bzw. deren Präsident. Er hat vergessen, dass es in seiner Fraktion einige Mitglieder hat, die von "green" genau nichts wissen wollen. Grosse Worte und nichts dahinter also. Bei der SP stimmt Wort und Tat. Oder?

Hier die ganze Medienmitteilung der SP Schweiz zu den heute präsentierten Vorschlägen:

Schweiz erneuerbar: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Jobmotoren

Die Schweiz besitzt alle Voraussetzungen, um sich in Zukunft ganz aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die die SP Schweiz in Auftrag gegeben hat. Allein zur Stromerzeugung betragen demnach die einfach zu erschliessenden Potenziale bis 2030 das Drei- bis Vierfache der bisherigen Stromerzeugung aus Atomkraftwerken. Die SP fordert eine Offensive zur Förderung der Erneuerbaren. Mit der konsequenten Umstellung auf erneuerbare Energien werden Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, die Innovation gefördert und gleichzeitig das Klima verbessert. Nur mit einem sofortigen Effort zu Gunsten des aufstrebenden Wirtschaftszweigs der Erneuerbaren kann die Abwärtsfahrt der Wirtschaft gebremst und gleichzeitig die Krise zur Chance werden.

"Es wird dringend nötig, dass sich die Schweiz für die absehbaren Energieprobleme wappnet: Die Kosten der nichterneuerbaren Energien aus Öl, Gas, Kohle und Uran haben sich seit dem Jahr 2000 vervielfacht. Die Förderung von Erdöl ist in wichtigen Erzeugerländern rückläufig. Dieser Rückgang wird sich beschleunigen und schafft Versorgungs- und Preisrisiken." warnt der Basler Nationalrat Ruedi Rechsteiner. "Vorausschauendes Handeln ist also geboten und das Potenzial ist vorhanden! Mit dessen Nutzung lässt sich die Energieeffizienz steigern, der Klimaschutz verbessern und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen."

Die SP-Studie "Schweiz erneuerbar" zeigt klar auf:

• Die Vollversorgung mit Erneuerbaren ist möglich! Es braucht keine AKW mehr. Die AKW sind Jobkiller und gehören nicht in eine vernünftige und nachhaltige Energiediskussion.
• Hinsichtlich Energieeffizienz ist die Schweiz noch im Rückstand! Mit einem energetischen Gebäudesanierungsprogramm wie es die SP fordert, liesse sich die Ausnutzung der Energie deutlich verbessern und der Verbrauch senken. Ausserdem würde die Wirtschaft von neuen Aufträgen profitieren.
• Die erneuerbaren Energieträger sind dringend stärker zu fördern! Der Kostendeckel bei den Einspeisevergütungen muss unbedingt aufgehoben werden. Die SP Schweiz lädt Verbände und andere Parteien an einen runden Tisch zur Prüfung einer entsprechenden Initiative.

Die SP sieht die Notwendigkeit eines umfassenden „New Social and Green Deal“ als einzige zukunftsfähige Perspektive. Damit die Massnahmen allerdings Wirkung zeitigen, müssen sie sofort ergriffen werden. Die Schweiz läuft ohne ein rasches Umdenken Gefahr, dass sie vom Ausland überholt wird, dadurch Aufträge abfliessen und Arbeitsplätze anderswo geschaffen werden.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates des Kantons Bern hat den Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2010 bis 2013 diskutiert. Ohne Änderung empfiehlt die Kommission dem Grossrat diesen gemäss Regierungsrat zu verabschieden (Märzsession).

Leider wird damit die Bahnumstellung auf der Strecke Sumiswald-Huttwil endgültig besiegelt. Von den insgesamt vier Strecken, die überprüft wurden im Kanton Bern, wurde auf keiner die Umstellung beschlossen, ausser Huttwil-Sumiswald soll fortan mit einem Prärie-Bus erschlossen werden, der Halbzeit leer sein wird. Dieser Entscheid ist nun zu akteptieren. Ich konnte es doch nicht ganz sein lassen und habe einen Leserbrief in dieser Geschichte geschrieben.

Erfreulich ist der Halbstundentakt auf der Strecke Wohlhusen-Huttwil-Langenthal, der ab 13. Dezember 2009 eingeführt werden wird (jeweils von 6 bis 20 Uhr). Weitere Verbesserungen können unten auf der Karte entnommen werden. Leider wird der Halt "Gondiswil" zwischen Huttwil und Hüswil gestrichen, damit in Hüswil regelmässig angehalten werden kann. Wir klären nun ab, ob wir den Bürgerbus Huttwil-Gondiswil-Ufhusen mehr Kurse fahren lassen können. Das wäre dann eine weitere Verbesserung. Aber zuerst müssen die Kosten evaluiert werden und das Gespräch mit dem Kanton gesucht werden.

Quelle: Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern.

Heute Abend war ich als Vertreter meines Arbeitgebers am Kyoto-Apréro des WWF Schweiz in Zürich eingeladen. An dieser Geburtstagsfeier des Kyoto-Protokolls, das am 16. Februar 2005 in Kraft trat, sprach Bundesrat Moritz Leuenberger über die Umwelt- und Klimapolitik mit dem Titel "Freiwilligkeit, Freiheitlichkeit und die Rolle des Staates im Klimaschutz". Er sprach von den vielen internationalen Klimakonferenzen. Die wichtigste folgt Ende Jahr in Kopenhagen, an welcher die Ziele für die Zeit nach Kyoto definiert werden sollen. Die Vorgabe von Kyoto für die Schweiz lautet gleich wie für die Europäische Union: Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schnitt der Jahre 2008-2012 um 8% auf den Stand von 92% gegenüber 1990.

Für die Zeit nach Kyoto ab 2012 hat der Bundesrat Vorschläge im Rahmen einer Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er schlägt zwei Varianten für die Post-Kyoto-Zeit ab 2012 vor: Die Variante 1 strebt ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 vor und legt den Fokus auf Massnahmen im Inland (die Leuenberger favorisiert). Die Variante 2 will eine Reduktion von 50 Prozent bis 2020 bei gewissen Bedingungen (u.a. internationle Einigung) und legt den Fokus auf den Kauf von Zertifikaten im Ausland (Emmissionsgutschriften). Der Verein Klimainitiative (in dessen Vorstand ich meinen Arbeitgeber SEV vertrete) möchte das Ziel von 30 Prozent CO2-Einsparungen im Inland bis 2020 erreichen. Unsere Position werden wir an einer Medienkonferenz am übernächsten Donnerstag präsentieren. Das Volk wird über die Klimainitiative abstimmen können, ausser das Parlament korrigiert die Haltung des Bundesrates, welcher die CO2-Gesetzesänderung als indirekten Gegenvorschlag zur eingereichten Klimainitiative vorsieht.

Freiwillige Massnahmen werden in der Umweltpolitik vor staatlichen Regulierungen befürwortet, führte Leuenberger in seinem Referat aus. Allerdings sei deren Wirkung ernüchternd. Die Wirkung beispielsweise des Klimarappens der Wirtschaft ist umstritten. Es können aber gemäss Herr Hartl von der Erdölvereinigung pro Jahr etwa 4.5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Bundesrat Moritz Leuenberger gab eine „noch streng geheime“ Mitteilung Preis: Morgen Dienstag werde er mit der Stiftung Klimarappen eine Zusatzvereinbarung unterschreiben um weitere 0.6 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Damit sollen die Ziele im aktuellen CO2-Gesetz erfüllt werden. Die Stiftung Klimarappen wird sich freiwillig verpflichten für diese Einsparungen zu sorgen. Ich bin gespannt, ob es gelingt.

Am 29. Februar 2008 haben wir die Klimainitiative mit einem Alpaufzug bei der Bundeskanzlei eingereicht. Wenn wir nichts gegen die Klimaerwärmung unternehmen werden in einigen Jahren Kamele bei Alpaufzügen dabei sein...

Die letzten Wochen wurde mir eine Frage sehr häufig gestellt: Ab wann gilt das Rauchverbot im Kanton Bern? Nun, heute hat der Regierungsrat in dieser Sache entschieden und das Rauchverbot per 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Als Gelegenheitsraucher finde ich das Rauchverbot ok. In den Zügen möchte ich es auf jeden Fall nicht mehr missen.

Eine Ausnahme gibt es nämlich im Kanton Bern: Fumoirs werden erlaubt bleiben. Damit kann ich auch in Zukunft an einer Bar ein Bierchen trinken und eine Zigi rauchen. Sogar eine Bedienung ist erlaubt, sofern sich Angestellte finden werden, die in einem Fumoir arbeiten wollen. Ich bin gespannt wie die von mir regelmässig besuchten Lokale die Vorschriften umsetzen werden... Ob das Bier im Fumoir dann teurer ist als im rauchfreien Restaurant? Wir werden sehen.

Damit alle informiert sind, publiziere ich die heutige Medienmitteilung des Regierungsrates 1:1. Voilà:

Schutz vor dem Passivrauchen gilt ab 1. Juli 2009

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, die Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Von diesem Zeitpunkt an sind öffentlich zugängliche Innenräume konsequent rauchfrei. Das Rauchen ist nur noch in Fumoirs gestattet. Diese müssen abgeschlossen und gelüftet sein.

Im September 2008 hat der Grosse Rat das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen verabschiedet. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, hat der Regierungsrat beschlossen, die Bestimmungen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Der Gesetzgeber sieht keine Übergangsfrist vor. Dies hat der Grosse Rat bereits im Juni 2008 so entschieden. Ab dem 1. Juli 2009 müssen alle öffentlich zugänglichen Innenräume rauchfrei sein. Damit gehört der Kanton Bern zu jenen Kantonen, welche die Bevölkerung früher und besser vor dem Passivrauchen schützen, als es die Bundeslösung vorsieht.

Nicht nur in den Gastgewerbebetrieben, sondern auch in allen anderen Gebäuden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, darf nur noch in Fumoirs geraucht werden. Beispielsweise in Einkaufszentren, Konzertlokalen, Kinos oder Theatern, in Verwaltungsgebäuden oder Spitälern werden die Besucherinnen und Besucher vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt.

Die Betreiberinnen und Betreiber sind dafür verantwortlich, dass die neuen Vorschriften umgesetzt werden. Dazu müssen sie Folgendes vorkehren:

• Die Innenräume rauchfrei einrichten und Aschenbecher entfernen

• Über das Rauchverbot informieren, beispielsweise mit Hinweisschildern

• Benutzerinnen und Benutzer anhalten, das Rauchen zu unterlassen

• Nötigenfalls Personen weg weisen, die das Verbot missachten

In Fumoirs bleibt das Rauchen gestattet. Fumoirs sind abgeschlossene Räume mit einer Lüftung. In Gastgewerbebetrieben dürfen sie bedient sein. Weitere Einzelheiten wie zum Beispiel die Grösse des Fumoirs im Verhältnis zum Gesamtbetrieb, werden auf dem Verordnungsweg geregelt. Dazu ist in den nächsten Tagen eine Konsultation bei den interessierten Kreisen geplant. Der Regierungsrat wird die Verordnung voraussichtlich anfangs April verabschieden und ebenfalls auf den 1. Juli 2009 in Kraft setzen.

 Folgende Schilder müssten dann wohl in einem Fumoir aufgestellt werden:

Deutlicher als manche Kommentatorinnen und Kommentatoren glaubhaft machen wollten, entschied das Schweizer Stimmvolk. Mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen wurde die Weiterführung und die Ausweitugn der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien angenommen. Ich halte dies für einen weisen Entscheid. Die Beziehungen zur EU sind damit in geordneten Bahnen. Weitere Probleme sind mit der EU sowieso noch zu lösen, ein Nein hätte diese Zahl mindestens verdoppelt. (Nebenbei: Den Entscheid eines bestimmten Verwandten von mir als Indikator für den Abstimmungsausgang zu nehmen, hat sich einmal mehr bewahrheitet). Etwas geärgert habe ich mich gerade über die Medienmitteilung meiner Partei (SP), die das Abstimmungsresultat deuten will als Auftrag für eine weitere Annäherung an die EU. Eine Vollmitgliedschaft müsse wieder diskutiert werden. Ich halte diesen Schluss für falsch. Die Beziehungen müssen logischerweise weiterentwickelt werden. Aber heute von einem EU-Beitritt zu sprechen, finde ich unangebracht. Bekanntlich bin ich ja nicht gerade der EU-Turbo (im Gegenteil).

Weitere Abstimmungsresultate sind weniger erfreulich aus meiner Polit-Sicht:

-Als Nachfolger von Nationalrat Werner Marti wurde in Glarus Martin Landolt gewählt. Damit verliert die SP einen Sitz, die Fraktion schrumpft weiter. Dafür kann die BDP eine Fraktion gründen und in den Kommissionen Einsitz nehmen. Auf wessen Kosten diese Kommissionssitze gehen werden? Oder wird dank der neuen Kommissionenregelung niemand seinen Platz räumen müssen? Die Nationalratskommissionen sollen nämlich vorübergehend auf 26 Sitze erweitert werden.

-In Basel-Stadt wurde das aktive Stimmrecht 16 überdeutlich abgelehnt. Gerade in Basel-Stadt. Ein schlechtes Omen für die Abstimmung im Kanton Bern. Ich finde das Stimmrecht 16 immer noch sinnvoll. 

-HarmoS in Nidwalden abgelehnt. Interessant ist schon, dass der Bildungsartikel in der Bundesverfassung vor ein paar Jahren haushoch angenommen wurde und nun die konkrete Umsetzung abgelehnt wird. Es braucht eine Harmonisierung der Schulstrukturen. Dazu später einmal mehr.

Nun hoffe ich, dass Corine Mauch das Zürcher Stadtpräsidium in SP-Händen behalten kann. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen... Die ungerechten Pauschalbesteuerungen für die Superreichen wurde im Kanton Zürich heute schon mal abgelehnt. Hoffen wir auf eine zweite positive Nachricht aus Zürich.

Heute Abend wurde bekannt, dass die Schweizerische Post die 500 kleinsten Poststellen überprüfen will und viele davon schliessen will (u.a. hier). Das ist eine logische, unternehmerische Konsequenz aus dem Entscheid des Bundesrats die Monopolgrenze für Briefe von heute 100 Gramm per 1. Juli 2009 auf 50 Gramm zu senken. Der Bundesrat hat diesen Entscheid per Verordnung durchgesetzt. Das Parlament kann dazu nichts sagen, die neue Postgesetzgebung ist erst in der Vernehmlassung. Der Bundesrat plant offenbar per 2011 das Monopol ganz aufzuheben. Darüber muss allerdings das Parlament befinden.

Mit der Senkung der Briefmonopolgrenze kann die Post die nötigen Gewinne, mit denen sie den Service public finanziert, nicht mehr erwirtschaften. Liberalisierung à gogo. Dabei hat der Bundesrat gar kein Fingerspitzengefühl: Die Postinitiative wurde Ende September 2004 hauchdünn abgelehnt (49,8 Prozent Ja-Stimmen!). Mit der Postinitiative hätte die Liberalisierung gestoppt werden können. Ungeachtet dessen setzt der Bundesrat die durch die EU getriebene Liberalisierung des Postmarktes weiter. Ich bin der Meinung, dass wir nicht alles von der EU übernehmen müssen. 

Gerade in unserer Region merken wir wie unsinnige der Postmarkt funktioniert. Es kommen mehrere "Briefträger" pro Tag und bringen Pakete. Briefe müssen alle ins Verteilzentrum, obwohl sie in der gleichen Poststelle verteilt werden sollten. Nun sollen also weitere Poststellen auf dem Land geschlossen werden. Eine schlechte Nachricht, gerade für unsere Region!

Mein Leserbrief zur Postinitiative hat noch heute Gültigkeit, weshalb ich mir erlaube diesen hier erneut zu publizieren:

Dank der Postinitiative bleibt der Service public auf dem Lande!

Sagen wir am 26. September JA zur Initiative „Post für alle“, damit auch in Zukunft im ganzen Land, in Agglomerationen und in den weniger besiedelten, ländlichen Gebieten, ein flächendeckender Service public durch die Post angeboten werden kann.

Es gilt zur Post Sorge zu tragen, weil sie eines der wichtigen und wenigen nationalen Symbole in diesem Land geblieben ist. Die Poststelle ist Begegnungszentrum für jung und alt und hat so einen Wert, den man nicht in Franken messen kann. Heute ist die Post die zweitgrösste Arbeitgeberin der Schweiz. Sie beschäftigt rund 54'000 Mitarbeitende und bildet über 1'400 Lernende aus. Viele dieser guten Arbeitsplätze werden in den Randregionen angeboten und tragen dadurch zum Gedeihen der Regionen bei. Nur ein kleiner Teil der abgebauten Arbeitsplätze werden durch die neuen Anbieter von Postdienstleistungen aufgefangen.

1997 hat das Parlament beschlossen die damalige PTT in die öffentlich-rechtliche Anstalt Die Post und in die Swisscom AG zu trennen. Die Quersubventionierung vom rentablen Telekombereich zum weniger rentablen Postbereich sollte aufgehoben werden. Die Swisscom betreibt heute ein florierendes Geschäft und hat dieses Jahr (2004) 2,9 Milliarden Franken an Dividenden ausgeschüttet, wovon der Bund als Mehrheitsaktionär 1,6 Milliarden Franken erhielt. Auf der anderen Seite erwirtschaftet die Post dank des Postfinance-Bereiches einen Überschuss von 366 Millionen Franken, das Poststellennetz hingegen schreibt Verluste. Der Bund hat die Post verpflichtet, ein flächendeckendes Poststellennetz anzubieten – allerdings ohne diese Leistung zu bezahlen. Weil gleichzeitig das Monopol der Post reduziert wurde und neu private Postdienstanbieter zugelassen wurden, verminderte sich der Ertrag der Post. Es ist klar, dass die privaten Postdienstanbieter nur die rentablen Dienste in den Ballungszentren im Auge haben und kein flächendeckendes Poststellennetz anbieten. Wenn die Post für den Auftrag des Bundes nicht entschädigt wird und sie keinen Verlust schreiben will, muss sie Poststellen schliessen (von 2001 bis 2003 hat sie gegen 1'000 Poststellen geschlossen).

Genau dies soll mit der Post-Initiative verhindert werden. Die Post soll für das flächendeckende Poststellennetz entschädigt werden. Solange sie ihr Poststellennetz selbsttragend finanzieren kann, kostet es den Bund gemäss Post-Initiative nichts. Dies ist dann der Fall, wenn das Parlament den Postmarkt nicht noch weiter liberalisiert. Sollte aber die Liberalisierung weiter vorangetrieben werden und damit der Post ein Teil der Existenzgrundlage entzogen werden, soll der Bund die von ihm verursachten Defizite übernehmen. Und dies auch erst dann, wenn die Konzessionsgebühren von privaten Postdienstanbietern die Defizite nicht decken können. Der Bund soll die Gewinne der Swisscom für die Defizite des Poststellennetzes einsetzen, wenn dies nötig wird.

Wir sagen am 26. September JA zur Schweizer Post.

Adrian Wüthrich, Jungpolitiker (SP/JUSO), Assistent eines SP-Ständerates

Das Auto dieses Pöstlers ist nicht mehr in Walterswil BE stationiert. Die Post wurde geschlossen:

Dass heute mein Leserbrief aufgrund der Schliessung der Bahnstrecke Sumiswald-Huttwil und der Äusserungen des abgewählten Sumiswalder Gemeindepräsident im Unteremmentaler erscheinen wird, habe ich gewusst. Mein Leserbrief kann hier nachgelesen werden. Erstaunt habe ich aber folgendes Inserat zur Kenntnis genommen (nur der obere Ausschnitt):

Ich habe bereits davon geschrieben, dass die BDP im Oberaargau insgesamt acht Sektionen gründen will. Eriswil wurde in den Medien auch bereits genannt. Dass sich aber diese BDP Sektion gleich Region Huttwil nennen will, ist doch sehr interessant. Offenbar fand man in Huttwil (noch) keine Aktivisten. Es wird spannend wie sich die Sache entwickelt. Werden die Sektionen bei den Grossratswahlen Ende März 2010 bereits operativ im Schuss sein, um einen Wahlkampf zu führen? Was bedeutet dies für die anderen Parteien, insbesondere für die SVP? Aber auch für die SP wird eine BDP nicht ungefährlich. Das Neue ist immer attraktiv. Die Partei kann bei null starten, hat wenig zu verantworten und profitiert noch immer von der Opferrolle. Das heutige UE-Inserat kann spitzbübisch genannt werden (Grunder betitelte die BDP ja als Spitzbubenpartei).

Gerade gestern versammelten sich alle Huttwiler Parteien um sich vom Gemeinderat über die Beschlüsse der Klausursitzung vom 12. Januar 2009 orientieren zu lassen. Diese Informationen sind öffentlich und können hier heruntergeladen werden. Der Gemeinderat hat seine Legislaturziele definiert und die Kommissionen gewählt (heute Abend tagt zum ersten Mal die Kommission für öffentliche Sicherheit, die ich präsidiere von Amtes wegen, in neuer Zusammensetzung). Gut möglich, dass in einem Jahr ein Parteipräsident mehr am Tisch sitzt...

Für die SP ist es schwieriger Fuss zu fassen. Das haben wir gerade gestern wieder diskutiert. Nadine Masshardt und ich haben alle SP-Mitglieder im Langetental von Eriswil bis Lotzwil zu einem Stamm eingeladen. Über das Interesse waren wir sehr erfreut. Wir merkten allerdings wie schwierig es ist zu Menschen zu kommen, die sich in der Partei engagieren wollen. Wir haben aber interessante Ansätze diskutiert. Nicht nur die neuen Parteien sollen erfolgreich und attraktiv sein, die SP ist es auch! Wir können mehr bewegen - auch im Langetental!

Ich staune ja immer wieder, wie viele Leute ihre Freizeit für einen Verein opfern. Da gibt es die Fussballer(innen), die zweimal pro Woche trainieren und am Wochenende einen Match austragen. Die Eishockeymannschaften mit ähnlichem Aufwand, jedoch häufig zu Randstunden, weil Eisflächen knapp sind. Auch die Mitglieder weiterer Turnvereine trainieren viel und leisten viel für die Gesellschaft. Jugendförderung wird häufig auch in den Vereinen betrieben. So übrigens auch im Skiclub Walterswil (im Winter pro Woche drei verschiedene Trainigs).

Auch im Bereich der Musik wird viel geleistet. So haben viele Gemeinden ihre eigene Musikgesellschaft und dazu verschiedene Chöre. Das ist in Huttwil nicht anders als in Walterswil oder in Bützberg. Im Anzeiger letzte Woche konnte man verschiedene Inserate von Vereinen lesen, die Konzert oder/und Theater haben. 

Am letzten Wochenende habe ich darum zwei Anlässe von typischen Dorfvereinen besucht. Am Samstag war ich in Walterswil am Konzert und Theater des Männerchors Walterswil. Ich war natürlich auch als Vertreter des Skiclubs da, schliesslich haben wir im letzten Sommer zusammen ein grosses Festwochenende auf die Beine gestellt. Zum anderen ist es immer interessant den Theaterleuten zuzuhören und zuzuschauen (drei der Involvierten sind Onkel resp. Tante). Das Theater war lustig, vorallem auch weil ich ja die Leute alle kenne. Der Männerchor trat das erste Mal mit den neuen Hemden auf (von Herrenmode Muralt, Huttwil).

Auch am Sonntag konnte die Musikgesellschaft Gondiswil etwas Neues präsentieren: Ihre Fahne (Sigrist, Langenthal). Sie gefällt mir: modern, klare Farben und passend zur Musik. Das Konzert war abwechslungsreich. Sogar gesungen haben die Musikanten (Bärnbiet). Verwandte meiner Freundin spielten übrigens zahlreich mit. Bei beiden Vereinen fehlte natürlich die Tombola, das Schnitzel mit Pommes Frites und das feine Kafi nicht. 

Ehrt heimisches Schaffen... Darum: Die Musikgesellschaft Gondiswil wie der Männerchor Walterswil haben diese Woche noch Konzert respektive Konzert und Theater. Ein Besuch lohnt sich! Wer diese Woche keine Zeit hat: Die Stadtmusik Huttwil hat am 14. und 21. Februar Konzert und haben Freude vor vollen ZuhörerInnen-Rängen zu spielen!

Männerchor Walterswil in Aktion:

Musikgesellschaft Gondiswil in Aktion: 

Sollten Sie mich an unmöglichen Plätzen mit meiner Digitalkamera entdecken, bin ich nicht am Ausspionieren von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aber ich möchte die heutige Digitalfotografie nutzen, damit ich Bildmaterial habe, die ich bei Diskussionen über Sachgeschäften zeigen kann. Damit haben alle die Örtlichkeiten vor Augen und können sich eine klare Vorstellung machen.

Diese Woche findet die Sitzung der Kommission für öffentliche Sicherheit statt und wir haben schriflich alle Anträge begründet. Zu den Worten braucht es manchmal Bilder, damit man sich eine Situation vorstellen kann. Dank Beamer und Laptop kann ich so alles anschauchlich projizieren. Zur ersten Sitzung mache ich das im Sinne eines Experimentes. Bei anderen Versammlung habe ich gute Erfahrungen damit gemacht. Der positive Nebeneffekt dabei ist: Ich habe dann alle "Schauplätze" schon mal selber gesehen.

Ein Schauplatz, der (fast) nichts mit meinem Ressort zu tun hat, verfolge ich schon seit letztem Sommer. Als Nachbar habe ich beste Sicht auf die Baustelle des Sekundarschulhauses Hofmatt. Drei Fotos zeigen den Baufortschritt der 2. Etappe (apropos Paparazzo...).

Juli 2008 (mir gefielen natürlich die Baumaschinen):

Ende November 2008:

Ende Januar 2009: