Gestern berichtete die Berner Zeitung über Durchsetzung des Rauchverbotes im Kanton Solothurn. Aktuell würden die Berner Wirte an der Kantonsgrenze noch profitieren. Im Porträt eine Berner Wirtin, die sich dem Rauchverbot widersetzen will. In einem Kasten wird die Situation im Kanton Bern erläutert. In den grossen Städten werde die Gewerbepolizei das Rauchverbot punktuell kontrollieren. In kleineren Gemeinden der Gemeinderat, sagt ein Kantonsbeamter (hier nachzulesen).

Super! Als Gemeinderat mit dem Ressort öffentliche Sicherheit wird diese Kontrolle in meinem Tätigkeitsgebiet angesiedelt sein. Ich werde also die öffentlichen Räume und Gaststätten zu kontrollieren haben und fehlbare Besitzer und Wirte der Polizei melden müssen, damit sie eine Busse erhalten (Bussen muss ein Richter aufgrund einer Strafanzeige einreichen). Wie das genau gehen soll, bin ich noch gespannt. Im Amt Trachselwald will der Regierungsstatthalter offenbar sämtliche Lokale selber begutachten. Das wird zeitintensiv. Aber mit dem aktuellen Tätigkeitsgebiet Amt Trachselwald noch machbar.

Heute berichtet die BZ im Regionalteil Oberaargau erneut über das Rauchverbot und lässt verschiedene Wirte zu Wort kommen. Die Frist für die Umsetzung des Gesetzes und die baulichen Veränderungen ist in der Tat sehr kurz bemessen. Das reicht wohl nicht bei jedem Raum bis auf den 1. Juli. Viele Regelungen sind noch nicht klar (einige hier). Allerdings jammern die Wirtinnen und Wirte etwas gar fest. Denn offenbar sind in anderen Ländern und Kantone die Umsatzeinbussen aufgrund des Rauchverbotes nie so drastisch eingetroffen wie befürchtet.

Auch für mich gehört zum Bier in der Beiz eine Zigarette. Ich sage immer, dass ich aufhören werde, wenn ich das Studium ganz abgeschlossen habe. Sollte alles gutgehen wäre dies im Herbst dieses Jahres. Demnach wird mich persönlich das Rauchverbot nur noch kurz treffen...

 

Ich kann mich noch gut erinnern wie wir am 4. Juni 2007 unserer JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt halfen ihren Stimmrechtsalter 16-Vorstoss den Grossrätinnen und Grossräten schmackhaft zu machen. Damals war ich noch JUSO-Präsident des Kantons Bern und wir haben es 2006 geschafft als einzige Jungpartei ein Grossratsmandat zu erobern (aus diesem Grund musste die SP-Fraktion in SP-JUSO-Fraktion umbenannt werden, fanden wir. Und prompt hat dies die Fraktion auch beschlossen).

An diesem ersten Sessionstag im Juni 2007 haben wir also vor dem Rathaus Flyer verteilt für das Stimmrechtsalter 16. Wir haben Jugendliche organisiert. Die Fernsehen waren da. Und prompt: Der Grosse Rat hat die Motion von Nadine knapp angenommen. Heute hat der Grosse Rat die Verfassungsänderung diskutiert als Folge der Annahme der Motion. Hauchdünn nahm heute der Grosse Rat die Verfassungsänderung an. 

Sehr gefreut hat mich, dass der Kommissionssprecher Samuel Leuenberger aus Trubschachen (BDP) für das Stimmrechtsalter 16 gesprochen hat... (obwohl die BDP das Stimmrechtsalter 16 ablehnte, wie die SVP übrigens). Es war auch nötig: Mit 75 zu 74 Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Nicht ganz logisch argumentieren SVP-Vertreter: 16 bis 18jährige sollen strenger bestraft werden, das Strafrechtsalter bei Gewaltdelikten soll aber von 18 auf 16 Jahren gesenkt werden. Strengere Strafen, aber nicht mehr Demokratie (die Senkung des Strafrechtsalters fordern auch gewisse Zürcher Parteikolleginnen und -kollegen von mir (darüber kann man effektiv diskutieren), aber sie sind auf der anderen Seite auch für das Stimmrechtsalter 16).

Nun muss im Juni noch die zweite Lesung überstanden werden. Bei so einem knappen Resultat ist alles möglich. Kommt alles gut, dann wird Ende November 2009 darüber abgestimmt. Das Stimmrechtsalter 16 ist ein altes Anliegen, für welches ich mich schon während meiner Jugendparlamentszeit stark gemacht habe. Ich werde nach Kräften die Abstimmungskampagne unterstützen. Hätte sich eine gewisse Frau nicht anders entschieden, so hätte ich heute übrigens im Grossen Rat mitentscheiden können. Item, das ist ein anderes Thema.

Zum Bild unten erinnere ich mich auch: Am Tag nach der Annahme von Nadine's Motion haben wir den Vorstoss symbolisch vom Berner Rathaus zum Bundeshaus getragen und vor dem Bundeshaus an Nationalrätin Evi Allemann überreicht. Sie hat den gleichen Vorstoss auf eidgenössischer Ebene eingereicht. Nur leider ohne Erfolg. Der Kanton Bern kann nun nach Glarus als Pionier gelten!

Zürich ist mit etwa 380'000 Bürgerinnen und Bürger die Einwohner stärkste Gemeinde der Schweiz. Natürlich ist Zürich eine Stadt, und erst noch eine mit einer grossen Agglomeration. Die Agglomeration Zürich ist mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohner darum auch eine Metropolitanregion (anders Bern, für uns reicht's zur Hauptstadtregion). Zürich ist also, ob man's als Berner wahr haben will oder nicht, eine wichtige Stadt.

Zürich hat heute gewählt. Elmar Ledergerber ist als Stadtpräsident von Zürich während der Legislatur zurückgetreten. Vor Ledergerber war Josef Estermann Stadtpräsident. Somit hat die SP seit 18 Jahren das Stadtpräsidium dieser wichtigen Stadt inne. Corine Mauch war die Kandidatin der SP für das Amt. Im zweiten Wahlgang wurde sie heute klar vor der FDP-Frau Martelli gewählt. Damit ist Mauch die erste Frau im Amt der Stadtpräsidentin von Zürich.

Im ersten Wahlgang am 8. Februar lag Mauch noch knapp hinter Martelli. Ich nehme an, dass Martelli wegen der gleichzeitigen Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mehr Stimmen erhielt. Die Personenfreizügigkeit hat sicher die rechte Seite in Scharen an die Urne gebracht. Im zweiten Wahlgang blieb dieser Effekt nun aus. Die Linke konnte aber offenbar wieder mobilisieren. Schade war, dass die SVP der Stadt Zürich zum Wahlboykott aufrief. Allerdings lese ich an der Deutlichkeit des Resultats ab, dass Martelli auch ohne SVP-Wahlstreik nicht genügend Stimmen erhalten hätte, damit es zur Wahl gereicht hätte.

Sollte die SVP bei einer Gemeindepräsidentenwahl in Huttwil zum Wahlboykott aufrufen, dann hätte eine SP-Kandidatur auch Chancen. Wenn ich an letzten November denke... Ich hoffe allerdings nicht, dass es einmal soweit kommt. In der Demokratie sollen ja gerade alle an den Entscheidungen teilnehmen und ihre Meinungen äussern können. Boykotte sind also zu verurteilen.

Ich gratuliere an dieser Stelle Corine Mauch zur ihrer sensationellen Wahl! Dank ihr kann die SP wieder einmal positive Schlagzeilen schreiben. Bzw. einige Journalisten müssen wieder einmal etwas Positives über die SP schreiben... Wir arbeiten daran, dass es noch weitere positive Schlagzeilen gibt. In genau einem Jahr werden nämlich die Zeitungen über die Resultate der Regierungs- und Grossratswahlen vom 28. März 2010 berichten. Viel Arbeit wartet da auf uns!

PS: Nach über einem Monat ohne Beitrag reaktiviere ich meinen Blog...