Ich gebe wieder einmal ein Lebenszeichen von mir... Da ich zur Zeit den Führungslehrgang I der Schweizer Armee in Bern absolviere und mich damit zum Kompaniekommandanten ausbilden lasse, bleibt keine Zeit mehr für's Bloggen. Einige Gedanken dazu werde ich sicher in diesem Urlaub noch im Blog veröffentlichen können. Wir haben nämlich bis am Montagabend Urlaub. Für die Gemeinderatssitzung am Montagabend musste ich so gar kein Urlaubsgesuch stellen. Den Eintrittstest habe ich bestanden und muss am Montag auch nicht früher einrücken...
Gestern konnte ich schon etwas früher gehen. Ich wurde nämlich von der SP Niederbipp eingeladen an ihrer 1. Maifeier eine Rede zu halten. Das Urlaubsgesuch wurde bewilligt. Der Schulkommandant hat mir vor Bundesrat Ueli Maurer mitgeteilt, dass es bewilligt war. Ich musste Maurer nämlich orientieren, dass die SP nicht für die Abschaffung der Armee ist, sondern eine andere Armee möchte. Item. Maurer meinte trocken, dass ich für die Armee Werbung machen solle am 1. Mai. Das habe ich natürlich nicht gemacht. Jeder muss selber wissen, wie er sich betreffend Armee verhalten will. Ich vertrete die Auffassung, dass in einer Milizarmee auch sozialdemokratischdenkende Menschen in Kaderpositionen aktiv sein sollen.
Was mir beim Lesen meiner vielen Emails dieser Woche aber ärgert: Ich habe bereits abgestummen. Ich habe Ja gesagt zum biometrischen Pass. Erstens will ich die Beziehungen zur EU und die Schweizer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen nicht gefährden. Zweitens bin ich als Politiker nicht mehr so sensibel, ob Daten von mir gespeichert werden. Auch normale Bürgerinnen und Bürger haben an vielen Orten Spuren hinterlassen, die gespeichert werden. Ob die Fingerabdrücke nun gespeichert werden oder nicht, darüber kann man sich streiten. Ich hätte mich wohl auch gegen die Datenbank gewehrt. Ich war aber der Meinung, dass man diesen sauren Apfel halt mitakzeptieren muss.
Von SP-Präsident Christian Levrat erhielt ich nun eine Email mit der Orientierung, dass Ada Marra im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht hat, der einen biometrischen Pass ohne Datenbank vorsieht. Hätte ich das vor einer Woche gewusst, hätte ich zum biometrischen Pass Nein gesagt.
Hier das Mail von Christian Levrat:
Liebe Freundinnen und Freunde
Eben habe ich mein Abstimmungscouvert ausgefüllt und abgeschickt: JA zur Komplementärmedizin, NEIN zum Überwachungsstaat (biometrischer Pass). Ein Doppelerfolg am 17. Mai ist in greifbarer Nähe. Sofern ihr ebenfalls abstimmt und in eurem Umfeld mobilisiert. Ich werde zum Beispiel am 1. Mai, wo ich in Langenthal und Pratteln rede, die vielen Kontakte und Gespräche im Umfeld der Feier nutzen, um Leute von unserer Haltung zu überzeugen.
Ich weiss, dass einige von uns beim NEIN zum biometrischen Pass ein ungutes Gefühl haben. Gefährdet das nicht unsere Zusammenarbeit mit der EU, zu der auch das Schengen-Abkommen gehört?
Ich kann euch versichern: Dies ist keineswegs der Fall. Heute reicht meine Waadtländer Kollegin Ada Marra im Nationalrat einen Vorstoss ein. Sie verlangt, dass der Bundesrat nach einer Ablehnung am 17. Mai unverzüglich eine neue Vorlage zum biometrischen Pass ausarbeiten soll. Aber diesmal ohne unnötige und gefährliche zentrale Datenspeicherung. Und mit der Freiheit, selber auswählen zu können, ob man eine Identitätskarte mit Chip will oder nicht. Dafür müssen nur wenige Artikel im Ausweisgesetz angepasst werden. Mehr nicht.
Es ist somit problemlos möglich, dass wir rechtzeitig bis Anfang März 2010 eine Regelung über biometrische Pässe haben, die wir mittragen können. Gegen biometrische Daten in Reisepapieren haben wir nichts einzuwenden – wohl aber gegen die Datenschutzrisiken und fehlende Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit.
Mit dem Vorstoss von Nationalrätin Ada Marra schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich: Wir erbringen den Tatbeweis, dass wir biometrische Daten in Reisepapieren mittragen, wenn sie auf eine gute Art umgesetzt werden. Und wir zeigen den Weg auf, wie wir mit einem NEIN am 17. Mai zu einer besseren Lösung kommen, die mit Schengen kompatibel ist. Also: Heute abstimmen. Und ab die Post. Und morgen den 1. Mai feiern!
Vielen Dank für eure Unterstützung und herzliche Grüsse, Christian Levrat
