Der Himmel über der Schweiz ist nicht genug gross: Ja zum Minarettverbot - Nein zum Stimmrecht 16
| Von wuethrich @ 16:54 | [ Politik ] |
Der heutige Sonntag war vollgepackt von vielen interessanten Entscheiden. Ein unpolitischer Entscheid hat mir sehr gefallen: YB gewann gegen Verfolger FC Basel mit 2:0. Zwei schöne Tore. Ähnlich gewonnen haben gestern Abend unser Huttwil Falcons gegen Verfolger Schlittschuclub Lyss mit 5:3 (1. Liga-Hockey).
Die Abstimmung auf kantonaler Ebene über das Stimmrechtsalter 16 war für mich nie spannend. Es war für mich schon immer klar, dass wir spätestens bei der Abstimmung eine Niederlage einfahren werden. So ist es heute gekommen. Leider knüppeldick. Knapp 25 Prozent haben Ja gesagt, mehr als 75 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gesagt. Es musste so kommen. Viele junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren wollen das Stimmrecht noch gar nicht. Ich frage mich, ob die über 18jährigen es überhaupt wollen. Das war aber die falsche Frage. Diejenigen, die sich dafür interessieren, sollte man abstimmen und wählen lassen. Wie bei den Erwachsenen. Der Kanton Bern hat eine Chance verpasst. Zum Glück ist es nicht ein so enorm wichtiges Thema für unseren Kanton. Stimmrechtsalter 16 ist ein "Nice to have" nicht ein "Must to have". Insofern kann ich mit dem Nein leben, die hohe Ablehnung ist schade.
Das Minarettverbot wird durch das heutige Ja zur Initiative also in unsere Bundesverfassung geschrieben. Ich bin enttäuscht von diesem Resultat. Es ging nicht um die Minarette, sondern um den Islam an sich. Offenbar hat ein grosser Teil der Bevölkerung Angst vor dem Islam. Das verstehe ich. Auch ich ärgere mich und bin betroffen, wenn ich in der Zeitung wieder von skandalösen Sharia-Urteilen oder anderen uns fremden Bräuchen und Riten aus der islamischen Welt lese. Alle haben ihre Religion und sollen dies frei ausüben können. Das ist ein Wert unserer Gesellschaft. Das steht in unserer Bundesverfassung. Aber diesen haben wir heute aus Angst geopfert.
Das Signal, das wir in die Welt gesendet haben, ist für die Schweiz in Zukunft sicher negativ. Damit werden wir uns keine Freunde machen. Wir können über den Islam und die in der Schweiz lebenden Islam-Gläubigen reden. Auch ich hätte einige Fragen. In der Schweiz sind sie eine kleine Minderheit. Wir müssen alle Minderheiten respektieren und mit allen leben können.
Ein interessantes Ergebnis gab es im Kanton Waadt. Die Bevölkerung lehnt neue AKWs ab. Dies ist sicher ein starkes Signal für die kommenden Abstimmungen.
Kantonal und kommunal wurde heute auch gewählt. Roberto Zanetti hat im Kanton Solothurn ein sehr gutes Resultat erziehlt. Ich hoffe, dass er als Nachfolger von Ernst Leuenberger in den Ständerat einziehen kann. In Thunstetten wurde der Gemeindepräsident Markus Quaile knapp abgewählt. Neu wird ein SVP-Gemeinderat die Gemeinde präsidieren.
Offenbar ist der Himmel über der Schweiz nicht genug gross. Hier das Nein-Plakat zur Minarettverbotsinitiative:















