Es ist das emotionalste Ereignis, das ich je erlebt habe: Heute kam unser Sohn Jero per Kaiserschnitt zur Welt. Um 10.20 Uhr erblickte er das Licht der (OP-) Welt. Er ist 49cm gross und 3740 Gramm schwer. Mami ist wohlauf und wie der Papi überglücklich.

Da wir für das Wochenbett ins Geburtshaus Oberkirch gehen, liess meine Frau den Kaiserschnitt in Sursee machen. Hier ist die Babygalerie des Spitals zu finden. Warum unser Sohn die Steisslage so toll fand, haben die Ärztinnen nicht herausgefunden.

Etwas Politisches fällt mir persönlich ein: Ich bin froh, dass ich mich richtig entschieden habe und das Präsidium der SP Kanton Bern nicht angestrebt habe (Bund / BZ). Ich hoffe auch, dass nach dem positiven Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Kita Huttwil nächstes Jahr in Betrieb gehen kann. Jero wird sie sicher besuchen.

Ich geniesse nun meinen Vaterschaftsurlaub mit Jero und Sandra!

Meine erste Kommissionssitzung als Grossrat erlebte ich letzten Montagmorgen. Die Justizdirektion unterbreitete eine Revision des Regierungsstatthaltergesetzes. Nach gewalteteter Diskussion - sehr spannend - waren wir uns einig, dass die Gesetzesänderung nicht nötig ist. Trotzdem wird die vorgeschlagene Änderung nach einigen Jahren Erfahrung in den neuen Verwaltungskreisen wieder zur Sprache kommen. Klar ist: Von der Gesetzesänderung würden die Bürgerinnen und Bürger nichts merken... Untend die offizielle Medienmitteilung.

Gesetz über die Regierungsstatthalter

Kommission sieht derzeit keinen Anlass für eine Gesetzesänderung

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat die Revision des Gesetzes über die Regierungsstatthalter beraten. Anders als der Regierungsrat sieht sie derzeit keinen Anlass für eine Revision. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf das Geschäft nicht einzutreten.

Mit der zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalter möchte der Regierungsrat ermöglichen, dass die Regierungstatthalter einzelne Aufgaben an eine interne Abteilung zur selbständigen Erledigung delegieren können. Dazu bedarf es einer Abkehr vom bisherigen Prinzip der Einmannbehörde: An Stelle des Regierungsstatthalters ist im Gesetz das Regierungsstatthalteramt als Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörde des Verwaltungskreises zu bezeichnen. Ausserdem soll das Gesetz den Regierungsrat ermächtigen, mittels Verordnung bestimmte Abteilungen eines Regierungsstatthalteramts zu bezeichnen, denen hoheitliche Befugnisse zukommen. Konkret geplant war eine Aufgabenübertragung für den Bereich des Vormundschaftsrechts im Verwaltungskreis Bern-Mittelland.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat nach intensiver Diskussion beschlossen, auf das Geschäft nicht einzutreten. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie verfassungsrechtliche Bedenken, da die geltende Kantonsverfassung ausdrücklich von der Person des Regierungsstatthalters spricht. Ausserdem vertrat die Kommission dieAuffassung, dass das Prinzip der Einmannbehörde nach wie vor seine Berechtigung habe. Eine Abkehr von diesem System sei erst dann möglich, wenn die Verfassungsmässigkeit gewährleistet sei. Die vom Regierungsrat im Sinne einer Notmassnahme beschlossene Bezeichnung von mehreren Stellvertretern des Regierungsstatthalters von Bern für den Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehungen erachtete die Kommission als gangbare Übergangslösung. Sie hielt dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesanpassung auch noch nach Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts geprüft werden könnte. Das neue Erwachsenenschutzrecht führt zu einer Veränderung der Aufgaben der Regierungsstatthalter und damit zu einer neuen Ausgangslage für die Frage der Aufgabenübertragung.

Die Kommission fällte ihren Nichteintretensentscheid einstimmig mit 17:0 Stimmen.

 

Am Wochenende war wieder zu lesen, dass die Militärpolizei in den grösseren Bahnhöfen Kontrollen bei den Angehörigen der Armee durchgeführt hat, die auf dem Weg in den Wochenendurlaub waren. Es war bereits die 3. Kontrolle seit dem Frühling. Die Kontrollen wurden von der Armeeführung veranlasst und sollen ein gutes Bild der Armee erhalten.

Ich stelle fest, dass die Verfehlungen jedes Mal ein breites Medienecho auslösen und eine Meldung wert sind, dass wieder 64 Soldaten kein korrektes Tenue trugen. Dabei könnte man meinen, dass dies eine ganz gefährliche Sache sei diese Heimreisen der Armeeangehörigen. Dieses Bild, das in der Öffentlichkeit geschürt wird, stört mich als Kompaniekommandant.

Die vielen hundert Armeeangehörigen verhalten sich nämlich bestens und bieten keinen Anlass für Reklamationen. Es sind einzelne Personen, die sich nicht beherrschen können. Dafür präsentiert sich die Militärpolizei gross in der Öffentlichkeit. Ist das wirklich nötig? Die Militärpolizei gibt es noch nicht lange, früher war es die Herrespolizei. Eben erst wurde sie professionalisiert. Man kann sie auch einsetzen, wenn sie schon da ist. Es ist sicher auch interessanter einmal auf den Bahnhöfen als auf den Waffenplätzen zu stehen.

Was ich vermisse ist die Ausgewogenheit der Meldungen. Was ist mit den vielen Soldaten und Kaderangehörigen, die mit dem Auto anreisen? Werden diese auch kontrolliert? Wird das auch in der Zeitung gemeldet, dass so und so viele Soldaten zu schnell fuhren aus lauter Freude auf den Urlaub? Hier kann die offizielle Meldung nachgelesen werden. Kein Wort über die Autofahrerenden.

Natürlich ist es für die Reisenden des öV und die SBB praktisch, dass kontrolliert wird. Nur: Die Milizkader könnten dafür eingesetzt werden. So könnte ihnen echte Führungskompetenz vermittelt werden und sie könnten ihre Verantwortung wahrnehmen. Es braucht doch nicht unbedingt die Militärische Sicherheit?

Ich kann mich gut erinnern, als ich als abverdienender Leutnant auf dem Waffenplatz Monte Ceneri im Tessin jeweils im Zug Kontrollen durchführen musste. Von Luzern bis Rivera sind wir zu zweit durch die Wagen gegangen und haben die Rekruten und Soldaten kontrollieren müssen. In Rivera stiegen damals Sanitätssoldaten, Motorfahrer und die Grenadiere von Isone zusammen aus. Da sind Sticheleien vorprogrammiert. Aber es ging immer gut. Wir haben auch die Namen aufgeschrieben und wir haben die Fehlbaren ermahnt. Es waren Kontrollen im Zug, an den Bahnhöfen selber kontrollierten wir nicht. Aber jeder Kaderangehörige der Armee kann auch auf dem Nachhauseweg im Zug andere ermahnen. Es sind alles erwachsene Menschen.

Meine Führungsverantwortung werde ich im nächsten WK Ende Oktober wahrnehmen. Disziplin und Ordnung gehören auch für mich in der Armee dazu. Ich bin froh, dass die Militärpolizei die Kompanien beim Erstellen der Wachtdispositive unterstützt und berät. Ich hoffe, dass wir sie nie wegen einem Unfall benötigen.

Der Tag der verpassten Chance, der Tag des Neins an der Gemeindeversammlung in Huttwil zur Fusion der Gemeinden Huttwil und Wyssachen, liegt nun bereits ein paar Wochen zurück. Einige mögen den 23. Juni bereits verdrängt haben, andere sind froh, dass alles beim Alten bleibt. Wyssachen wird eine finanziell schwierige Zukunft anpacken müssen und die gestellten Anforderungen an ein Gemeinwesen erfüllen versuchen.

Was mit Huttwil ist? Die Zukunft der Gemeinde Huttwil ist auch ohne Fusion vielversprechend. Es wird gebaut, wichtige Entwicklungsprojekte stehen in den kommenden Jahren vor der Umsetzung, wir haben finanziellen Spielraum. Sogar Luxusprobleme mit der Frage "was für ein Gebäude bauen wir für die aktuellen Bedürfnisse?" sind zu beantworten.

Ich akzeptiere den Entscheid "Nein" zur Fusion mit Wyssachen. Ich bin der Meinung, dass wir in der nächsten Legislatur (ab 2013) erneut darüber abstimmen sollten. Die finanzielle Lage mit einer Fusion kann man dann hoffentlich objektiver und mit neuen Erkenntnissen darstellen und an der Gemeindeversammlung kann das Projekt noch einmal vorgestellt werden. Jetzt müsse ja der Kanton helfen, wird mancherorts verlangt. Rufen Sie auch immer gleich dem Kanton, wenn es ihrem Nachbarn schlecht geht? Nachbarsolidarität ist nicht gefragt, das kann in ein paar Jahren vielleicht anders aussehen.

Das Nein zur Fusion hat auch positive Seiten. Die Ausgangslage für die nächsten Gemeinderatswahlen ist klarer. Wäre die Fusion gekommen, wären die nächsten Gemeinderatswahlen im Herbst 2012 zusammen mit Wyssachen erfolgt. Mindestens ein Sitz wäre fix für Wyssachen reserviert gewesen. Ich habe einmal eine Rechnung angestellt.

Die Resultate der Grossratswahlen vom 28. März 2010 von Wyssachen und Huttwil als Basis angenommen, ergeben sich folgende Wähleranteile und Sitze für die Parteien in der fusionierten Gemeinde Huttwil-Wyssachen:

• SVP      38.35%    4 Sitze (davon 1 Restmandat)
  
• FDP       6.44%     0
  
• EDU       9.71%     1 Sitz (Restmandat)
  
• SP        13.55%    1 Sitz
  
• FW        4.95%     0
  
• EVP       7.26%     0
  
• BDP      14.30%    1 Sitz
  
• GLP        4.57%    0
  
• Weitere  0.87%     0
  

Auch wenn man die Resultate von Freien Wählern und GLP zusammen zählt, geht der 7. Sitz knapp an die SVP. Ansonsten sind keine Listenverbindungen angenommen worden.

Nimmt man jetzt Listenverbindungen an zwischen SVP-FDP-EDU und SP-EVP-FW und lässt die GLP und die BDP alleine, zeigt sich, dass ein Sitz der SVP an die EVP geht. Nimmt man in einer weiteren Berechnung an, dass die EDU wie 2008 alleine antritt, erhält die SVP dank der FDP wieder die absolute Mehrheit auf Kosten der EDU.

Natürlich können die Resultate der Grossratswahlen nicht 1:1 für die Gemeinderatswahlen sprechen. Bei Gemeinderatswahlen kommt es stark auf die vorgeschlagenen Persönlichkeiten an, ob eine Partei viele oder weniger Stimmen macht (man vergleiche die Resultate der FDP- und der SP-Liste zwischen 2004 und 2008). Es wäre demnach sicher nicht genau wie oben berechnet herausgekommen. Die Tendenz stimmt sicher: Die SVP und die E-Parteien wären stärker geworden. Aus meiner SP-Optik gesehen, ist das Nein zur Fusion besser.

Am 23. Juni - am Tag der Gemeindeversammlungen zur Fusion - waren am Morgen die Ortsschilder von Huttwil von Unbekannten "verkleidet" worden (Bild: Hansjörg Muralt):

PS: Allfällige Rechnungsdifferenzen bitte melden, Weiterverwendung auf Anfrage möglich.

Da ich in den letzten Beiträgen gerade persönliche Tatsachen verbreite, habe ich eine weitere Offenbarung mit stark persönlichem Bezug. Aber als Politiker bin ich zur Transparenz verpflichtet. Falls Sie lieber inhaltliche Statements von mir wollen, empfehle ich Ihnen meine 1. August-Rede, die ich in Kleindietwil gehalten habe (Link zu meiner Website).

Die Information ist simpel: Ich habe seit 1. Juni 2010 einen neuen Arbeitgeber. Ich bin neu angestellt bei der SRG SSR idée suisse und arbeite am Hauptsitz in Bern. Bei der SRG SSR bin ich im Zentralsekretariat tätig. Da sind wir für die Trägerschaft des Unternehmens (ein Verein) zuständig und für seine Organe. Hier macht die Arbeit für die Vor- und Nachbearbeitung der Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse den grössten Aufgabenbereich. Meine Funktionsbezeichnung ist "Sachbearbeiter Media und Corporate Governance".

Die Arbeit ist sehr spannend und deckt sich sehr mit meinen beruflichen Vorstellungen. Mit meinem Studium "Master in Public Management und Politik" bin ich gut vorbereitet und lerne täglich Neues dazu. Direkt mit Radio oder Fernsehen habe ich nichts zu tun, wie viele immer meinen... Die Medienbranche und die Medienpolitik ist ein sehr interessantes Gebiet. Ein Beispiel: Bundesrat und Medienminister Moritz Leuenberger hat in seiner 1. August-Ansprache das Schweizer Fernsehen kritisiert, es berichte zu oft vom Land. Dabei würden 75% der Schweizer Bevölkerung in Städten und Agglomerationen leben. Die Kritik hat natürlich etwas. Für mich als Landmensch fällt es mir weniger auf. Wenn man sich achtet über was berichtet wird, fällt auf, dass diese Kritik durchaus berechtigt ist.

Auf der Website der SRG SSR wird die Unternehmungsstruktur so erklärt:

Die SRG SSR idée suisse ist ein privatrechtlich organisiertes und nach den Grundsätzen des Aktienrechts geführtes Medienunternehmen, dessen Auftrag auf der Bundesverfassung, dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie der Konzession basiert und das dem Service public verpflichtet ist. Als Non-Profit-Unternehmen finanziert sich die SRG SSR zu rund 75 Prozent über Gebühren und zu rund 25 Prozent aus kommerzieller Tätigkeit. Sie ist politisch und wirtschaftlich unabhängig.

Die SRG SSR umfasst 6 regionale Unternehmenseinheiten und 5 Tochtergesellschaften. Mit rund 6100 Beschäftigten oder 5000 Vollzeitstellen, einem Jahresumsatz von rund 1,6 Mrd. Franken, 18 Radio- und 8 Fernsehprogrammen sowie ergänzenden Websites und Teletextdiensten ist die SRG SSR das grösste Unternehmen für elektronische Medien in der Schweiz. Ihre Radioprogramme und in der Hauptsendezeit auch die Fernsehprogramme sind in allen vier Sprachregionen marktführend und behaupten sich erfolgreich gegen eine Vielzahl von wesentlich finanzkräftigeren ausländischen Konkurrenzsendern. 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates finden Sie hier, darunter ist auch mein Chef - Zentralsekretär Willi Burkhalter - aufgeführt. CEO der SRG SSR ist aktuell Armin Walpen. Ab 1. Januar wird Roger de Weck die Geschicke der SRG SSR als Chef wirken und zusammen mit dem Verwaltungsrat und der Delegiertenversammlung die Geschicke der Unternehmung leiten.

Damit wäre auch diese mögliche Interessenbindung offengelegt...

Hier das akutelle und das neue Logo der SRG SSR: