Am letzten Freitagmorgen tagt die Spezialkommission des Berner Grossen Rates für die Anpassung des öV-Angebotsbeschlusses 2011-2014. Normalerweise ist ein Angebotsbeschluss für vier Jahre gültig. Der aktuelle Beschluss muss allerdings angepasst werden, weshalb nun auf den nächsten Fahrplanwechsel einige Änderungen eingeführt werden sollen. Nichts Weltbewegendes. Alles wurde in den Regionalen Verkehrskonferenzen bereits kompromissmässig ausgehandelt, weshalb es ein Ritual ist den Angebotsbeschluss so durchzuwinken.

Nach dem ich in den letzten Jahren mehrmals für ein regionales Anliegen in ebendieser Kommission lobbyiert hatte, war es für mich speziell nun selber Mitglied der Kommission zu sein. Es war nach dem Regierungsstatthaltergesetz (dessen Änderung ja dann zurückgezogen wurde vom Regierungsrat) und dem Gesetz über die Berner Landeskirchen (kommt in der März-Session ins Plenum) meine dritte Kommission.

Wenn ich die Medienmitteilung des Büros über die Sitzung lese, muss ich diese mit zwei Punkten ergänzen. Erstens ist es toll, dass der öV im Kanton Bern ausgebaut werden kann und die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht bestritten waren. Allerdings muss das Geld dann im Rahmen des Budgets ausgelöst werden. Angesichts der düsteren Finanzlage werden alle Bereiche Einsparungen erleiden, obwohl ich natürlich hoffe, dass der öV geschont wird (aktuell geplantes Budget 2012: 187 Mio. Franken). Es wäre ja unmöglich, dass wegen der tieferen Motorfahrzeugsteuer jetzt weniger öV angeboten werden könnte!

Der zweite Punkte, den ich erwähnen will: Betreffend dem öV-Angebot in der Nacht wird nichts erwähnt. Dazu hat es aber einen Bericht und eine breite Konsulation gegeben, der durch einen Vorstoss meiner Kollegin Grossrätin Nadine Masshardt ausgelöst wurde. Damals 2006 als sie in den Grossen Rat gewählt wurde, haben wir als JUSO ihren Vorstoss unterstützt, der forderte, dass das Gleis 7-Abo im ganzen Kanton gültig ist (mit diesem Jahresabo können Jugendliche bis 26 Jahren ab 19 Uhr bis Betriebsschluss den öV benützen). Der Regierungsrat lehnte das Angebot ab, war aber im Sinne eines Postulates bereit zu prüfen:

Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachstellen kommt der Regierungsrat zum
Schluss, dass er das Anliegen eines besser auf die jugendlichen Bedürfnisse abgestimmten öffentlichen Verkehrs auf einer etwas breiteren Basis prüfen möchte. Er erachtet es als sinnvoll, die nächtliche öV-Situation, von der die Jugendlichen in besonderem Ausmass betroffen sind, generell bezüglich Tarif- und Fahrplanangebot im ganzen Kantonsgebiet zu prüfen, wobei unter anderem auch die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.

Die Prüfung hat jetzt eine einzige Wirkung: Neu kann der Kanton Bern auch öV-Angebote zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens mitfinanzieren. Eine Verbesserung des öV-Nachtangebotes gibt es nicht. Auch keine weitere finanzielle Beteiligung wie das im regierungsrätlichen Bericht angedacht wurde. Schade. Damit können die Transportunternehmen ihre eigenen Tarife vorgeben und auf Kosten der jungen Generation Gewinne machen. Der Kanton redet nicht drein. Abos gelten bei den Moonliner-Kursen nicht. Ich werde diesen Punkt im Grossratsplenum sicher zur Sprache bringen, wenn auch klar ist, dass alles was Geld benötigt, abgelehnt wird... In der Kommission fand ich keine Unterstützung.

Hier der Link zu einem Zeitungsartikel des Langenthaler Tagblattes aus dem Jahr 2000, als ich als Präsident des Jugendparlamentes Oberaargau an vorderster Front für den Nachtbus Bern-Langenthal kämpfte - heute ist dieser längst etabliert.

 

 

 

 

Ich kann mich gut an die Nachricht erinnern: Lego baut eine Fabrik in Willisau. Selbst hatte ich in meiner Kindheit viel mit Lego gespielt und fand es spannend die Lego-Fabrik so nahe zu wissen. 2005 wurde die Fabrik nach 10 Jahren geschlossen. Just nach dem das Steuererleichterungsabkommen mit dem Kanton Luzern abgelaufen war. Das Wunder der Luzerner Wirtschaftsförderung fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Damit konnte Willisau mit den günstigen Arbeitskräften von Osteuropa nicht mithalten.

Viele Angestelle verloren ihren Job. Das zweckmässige Gebäude stand teilweise leer und wurde nach und nach als Lagergebäude genutzt. Die Wirtschaftsförderung konnte nichts mehr machen.

Jetzt die Nachricht: Die Competec Holding AG mit 380 Angestellten und einem Jahresumsatz von 340 Mio. Fr. zügelt auf Frühling 2012 seine Logistik nach Willisau. Sie hat die ehemalige Lego-Fabrik gekauft. Damit kommt neues Leben in die Region. Die Zukunftsaussichten sind gut, Competec wächst stetig. 150 Angestellte müssen einen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen.

Für ländliche Regionen, die nicht direkt an der Autobahn angesiedelt sind, ist die Nachricht positiv. Es spielen viele Faktoren für die Standortwahl mit. Auch Rohrbach ist fernab von der Autobahn und trotzdem baut die Kühltransportefirma Sarlat ihre Lagerhalle und ihre Anzahl Lastwagen aus. Ob die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern hier nachgeholfen hat, ist nicht bekannt. Welche Unternehmen gefördert werden, ist eines der letzten gut gehüteten Geheimnisse im Kanton Bern...

Hier die Lego-Fabrik von oben:

 

 

 

Es ist der erste gemeinsame Vorstoss aller Grossratsmitglieder des Wahlkreises Oberaargau: Der Regierungsrat soll mit der SBB verhandeln, dass der Interregio-Zug zwischen Bern-Burgdorf-Herzogenbuchsee-Langenthal-Olten bis Mitternacht im Halbstundentakt fährt. Ich bin froh, dass alle unterschrieben haben. Nach dem Einreichen der Petition bei der SBB, wurde in einem Gespräch klar, dass nur der Kanton Bern eine Verbesserung herbeiführen kann.

Ich bin nun gespannt was der Regierungsrat auf die folgende Motion antworten wird:

Motion: Halbstundentakt Interregio Bern-Olten bis Mitternacht.

 

Der Regierungsrat wird beauftragt

1. die zwei fehlenden Zugspaare für den integralen Halbstundentakt auf der Interregiostrecke Bern-Burgdorf-Herzogenbuchsee-Langenthal-Olten bis Mitternacht bei den SBB zu fordern und
2. wenn nötig die fehlenden Verbindungen bei den SBB zu bestellen.

Begründung:

Die Region Oberaargau wird seit der Inbetriebnahme der Bahn 2000 mit der Neubaustrecke nicht mehr mit Regionalverkehr aus Bern bedient. Die S-Bahn Bern endet in Burgdorf. Zwischen Burgdorf-Herzogenbuchsee-Langenthal fährt einzig der Interregio, ein Fernverkehrszug der SBB. Der Oberaargau wird mit diesem Interregio-Zug von morgens fünf Uhr bis abends 22 Uhr halbstündlich bedient. Ab 22 Uhr fahren die Züge nur noch im Stundentakt. Für viele Pendlerinnen und Pendler ist auf den Fernverkehrslinien heute der Halbstundentakt Standard - auch für die meisten Regionen mit Regionalverkehr im Kanton Bern. Aus diesem Grund soll der Regierungsrat bei der SBB vorstellig werden und den integralen Halbstundentakt bis Betriebsschluss des Interregio Bern-Olten fordern. Damit soll ungefähr die Situation vor dem Fahrplanwechsel 2009 wieder hergestellt werden. Der Ausfall auf der IR-Bern-Olten-Linie wurde zwar teilweise durch zusätzliche Angebote auf der Linie Bern-Neubaustrecke-Olten und auf der Jurasüdfusslinie kompensiert, was aber für die Region Oberaargau keinen Nutzen bringt.

Im Detail: Mit dem Fahrplanwechsel 2008/2009 strich die SBB dem Oberaargau zwei wichtige Nachtschnellzüge: Denjenigen wochentags aus Zürich um 00.10 Uhr (entspräche heute einer Abfahrt in Olten Richtung Oberaargau um 00.37 Uhr) und das damalige Zugspaar Bern ab um 22.39 Uhr sowie Olten ab 23.06 Uhr. Wer sonntags bis donnerstags von Zürich in den Oberaargau zurück will, muss heute bereits um 23.00 Uhr auf den Zug. Dies ist viel zu früh für Konzerte, lange Filme, Theater oder auch einfach für den Ausgang. Ins Gewicht fällt für Bern-Besuchende und Spätarbeitenden der fehlende Zwischenzug um halb elf Uhr abends. Diese Züge waren früher oft gut bis sehr gut besetzt.

Die SBB schneidet damit den Oberaargau vor allem nachts von Zürich ab. Bei mittlerweile kumulierten rund acht Prozenten gestiegener Kundennachfrage auf der Oberaargau-Linie sind die Streichungen nicht (mehr) gerechtfertigt. Die SBB kann sich nicht darüber beklagen, dass sie im Freizeitverkehr Mühe mit der Nachfrage hat, um dann genau solche Züge zu streichen. Der Oberaargau darf nach langer, unangenehmer Bahn 2000-Bauzeit nicht bestraft werden, indem immer mehr Züge ohne Halt an der Region vorbeifahren.

Sollten die SBB nach Verhandlungen nicht von sich aus den integralen Halbstundentakt wieder einführen, soll der Regierungsrat mit einer Abgeltung die zwei fehlenden Zugspaare (neu 22.37 und 23.37 Bern ab und 22.06 und 23.06 Olten ab) mitfinanzieren wie er dies bereits beim letzten bzw. ersten Zug erfolgreich tut. Der Interregio Bern-Olten mit Halten in Herzogenbuchsee und Langenthal hat für die Region Oberaargau Regionalzugs- oder S-Bahn-Charakter, weshalb eine Finanzierung durch den Kanton Bern begründet ist. Die Bereitstellung des integralen Halbstundentaktes auf der erwähnten Linie sollte bis zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2011 möglich sein. Ab 2015 werden die SBB die modernen Doppelstockzüge einsetzen, die Kosteneinsparungen bringen werden.