Schätzungen ergeben, dass in der Schweiz mehr als die Hälfte von Armutsbetroffenen keine Sozialhilfe beziehen, obschon sie dazu ein Anrecht hätten. Der bernische Grossrat Adrian Wüthrich (SP) stellte dem Regierungsrat die Frage, ob dieser die Sozialhilfe-Nicht­bezugsquote im Kanton Bern kenne.

Wüthrich begründete seinen Vorstoss so:

Im Dezember 2012 hat der Regierungsrat den Bericht über die Kontrolle der Kosten
in der individuellen Sozialhilfe in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an die Grossrats-­
mitglieder verschickt und den Sozialbericht 2012 veröffentlicht.. Mit der Sozialbericht­-
erstattung des Kantons Bern sollen ein ganzheitliches Bild der Themen Armut, Exi-
stenzsicherung und Sozialhilfe im Kanton Bern vermittelt und ein Beitrag für eine
sachliche Diskussion dieser Themen geliefert werden. Die gelieferten Zahlen und
Analysen sind eindrücklich und zeigen, dass immer mehr Menschen Sozialhilfe be-­
nötigen.

Über eine Zahl hat der Regierungsrat in diesem Zusammenhang allerdings nicht in-­
formiert: die Nichtbezugsquote. Dies ist der Anteil an Sozialhilfe-Bezugsberechtigten,
die sich trotz ihrer prekären Lebenslage gar nicht erst vor den Schaltern der Sozial-­
ämter einfinden. Diese Quote liege in der Schweiz mittlerweile bei 60 Prozent, wie
an aus Zahlen des Bundesamts für Statistik schliessen kann. Fragen: 1. Wie hoch ist
die Nichtbezugsquote im Kanton Bern? 2. Welche Gründe sind es aus Sicht des
Regierungsrates, die die Menschen abhal­ten, Sozialhilfe zu beantragen? 3.. Wird der
Regierungsrat im nächsten Sozialbericht darüber eingehend berichten?

Eine Grauzone, aber eine wichtige Frage

Am 29. Januar 2013 antwortete Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits-
und Fürsorgedirektor  auf die Frage von Grossrat Adrian Wüthrich gemäss Ratsprotokoll
wie folgt:

Le taux de non recours n’est pas déterminé et on parle à juste titre de zone grise
dans ce contexte. Une comparaison directe entre le taux de pauvreté et le taux
d’aide sociale est impossible pour des raisons méthodologiques et conceptuelles.
Nous ne disposons actuelle­ment que des estimations de la littérature spécialisée, qui
ne concordent de loin pas entre elles et sont donc peu concluantes. Renseignements
pris auprès de l’Office fédéral de la statistique, celui-ci ne publie aucun chiffre à ce
sujet. 2. Les raisons pour lesquelles les personnes qui auraient droit à l’aide sociale
et ne le demandent pas sont multiples: des sentiments comme la honte, la fierté ou la
peur d’être stigma­tisé peuvent jouer un rôle, le manque d’informations ou la com­-
plexité de la démarche peuvent aussi être dissuasifs. Certains préfèrent sans doute
aussi faire appel d’abord à leur réseau social, lorsque celui-ci le leur permet, ou se
débrouiller par leurs propres moyens en recourant à l’autosubsistance alimentaire. 3.
Le rapport social se focalise sur la situation économique de l’ensemble de la popula­-
tion et non pas sur l’aide sociale. Il n’est donc en principe pas prévu de traiter le non
recours aux pres­tations. Le Conseil-exécutif est tout à fait disposé à se pencher sur
cette question de politique sociale importante, éventuellement dans un autre cadre.

Übersetzung:

Die Nichtbezugsquote ist nicht festgelegt und wir sprechen richtigerweise in diesem
Zusammenhang von einer Grauzone. Ein direkter Vergleich zwischen Armutsquote
und der Sozialhilfequote ist aus methodischen und konzeptuellen Gründen unmög-­
lich. Wir verfügen gegenwärtig nur über Schätzungen in der Fachliteratur, welche
unter sich nicht übereinstimmen und daher wenig zwingend erscheinen. Erkundigun-­
gen beim Bundesamt für Statistik haben ergeben, dass dieses keine Zahlen zu die­- 
sem Thema publiziert hat. 2. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Personen, wel­-
che Anrecht auf Sozialhilfe hätten und diese nicht anfordern: Gefühle wie Scham, der
Stolz oder die Angst, stigmatisiert zu werden, können eine Rolle spielen. Auch der
Mangel an Informationen oder die Komplexität des Verfahrens dürften ausschlagge-­
bend sein. Einige Betroffene ziehen es, falls möglich, offenbar vor, zuerst auf ihr so­-
ziales Netz zurückzugreifen oder sich mit den eigenen Mitteln selbst zurecht zu fin-­
den, indem sie Selbstversorger werden. 3. Der Sozialbericht konzentriert sich auf die
wirtschaftliche Situation der Gesamtbevölkerung und nicht auf die Sozialhilfe. Es ist
daher nicht vorgesehen, den Nichtbezug von Sozialhilfe zu be­handeln. Der Regie-
rungsrat ist hingegen bereit, sich eventuell in einem anderen Rahmen dieser
wichtigen Frage im Sozialbereich anzunehmen. (Übersetzung PIV.) 

Quelle: http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Nichtbezugsquote.html

 

Letzten Dienstag haben wir das Komitee "Ja zu effizienten Gemeindestrukturen" den Medien vorgestellt. Als Co-Präsident habe ich die Vorteile von Gemeindefusionen im Kanton Bern dargelegt. Ich empfehle die beiden moderaten Vorlagen am 23. September 2012 zur Annahme. Wie ich immer sage: Die Vorlage ist ein kleiner Katalysator, aber kein Turbo für Gemeindefusionen.

 

2 x Ja zu effizienten Gemeindestrukturen

Das Komitee „Ja zu effizienten Gemeindestrukturen“, dem über 70 Grossrätinnen und Grossräte aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP angehören, hat heute an einer Medienkonferenz seine Argumente für ein Ja am 23. September vorgestellt. Dabei wurde betont, dass die Bestandesgarantie der Gemeinden nicht aufgehoben, sondern lediglich für spezielle Fälle gelockert werde. Die Fusionsgesetzgebung beruhe weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Vorlage straffe und vereinfache das Fusionsverfahren. Die Vorlage ermögliche auch in Zukunft gesunde Gemeinden, welche ihre Rechte und Pflichten selbständig wahrnehmen können, was auch zu einem gesunden Kanton beitrage. Aus diesem Grund empfiehlt das breit abgestützte Komitee am 23. September ein Ja zur Verfassungsänderung und ein Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes.

Seit Juni 2005 ist das Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG) in Kraft. Es bezweckt die Förderung freiwilliger Fusionen von Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden durch die Gewährung von finanziellen Anreizen. Die Fusionsförderung umfasst die Elemente Beratung, Musterunterlagen sowie finanzielle Unterstützung. Nicht zu Letzt dank dieser Förderung konnte die Anzahl der bernischen Gemeinden in den letzten Jahren um 18 reduziert werden. Ein Anfang - das gesteckte Ziel von 300 Gemeinden bis 2017 ist jedoch noch weit. Mit 382 autonomen Gemeinden ist der Kanton Bern nach wie vor mit grossem Abstand Schweizermeister. Zum Vergleich: Der Kanton Zürich zählt 171 Gemeinden, der Kanton Graubünden 178. Knapp 200 der bernischen Gemeinden haben weniger als 1000, über 100 sogar weniger als 500 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die am 23. September 2012 zur Volksabstimmung gelangende Verfassungsänderung und die Änderung des Gemeindegesetzes führen die bewährte Förderung von Gemeindefusionen fort. Neu soll der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss unter bestimmten, gesetzlich eng definierten Voraussetzungen auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen können. Zudem soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sich eine finanzschwache Gemeinde einem wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss widersetzt. Der Grosse Rat hat den Änderungen von beiden Erlassen mit rund 2/3 der Ratsmitglieder zugestimmt, nämlich mit 97 Ja zu 46 resp. 47 Nein. In einer Umfrage bei allen politischen Gemeinden durch den Verband Bernischer Gemeinden (VBG) haben sich 333 Gemeinden, was ¾ der Gemeinden, mit 88 Prozent der Einwohner entspricht, für die vorgesehene Modifikation der Bestandesgarantie ausgesprochen. „Die Revision wird von einer grossen Mehrheit der Gemeinden mitgetragen“, sagt BDP-Grossrat Erich Feller.

„Die Zielsetzung bei Gemeindefusionen ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden“ wie SP-Grossrat Adrian Wüthrich erläutert. Sparen ist nicht primäres Ziel, da finanzielle Effekte nur schwer nachgewiesen werden können Gemeindefusionen bringen andere Vorteile. So sind grössere Gemeinden meist kompetenter, besser und effizienter geführt, Finanzausgleichszahlungen können reduziert werden und die Standortattraktivität steigt dank optimaler und einheitlicher Raumplanung.

„Heute sind dem Grossen Rat die Hände in Sachen Gemeindefusionen weitgehend gebunden. Mit der Vorlage kann er sich von diesen Handfesseln befreien und bekommt dafür zwei feine samtene Handschuhe in Form einer Verfassungsänderung und einer Änderung des Gemeindegesetzes“, visualisiert der grüne Grossrat Antonio Bauen die Vorlage. Eine Gemeindefusion kann demnach nicht einfach willkürlich und nach Gutdünken sondern nur in ganz bestimmten Fällen durch den Grossen Rat erfolgen. Und das nur wenn:

›       es überwiegende kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern (Art. 108 Abs. 3)

›       wiederholt ein Bilanzfehlbetrag ausweisen wird und keine Aussicht auf eine mittelfristig realisierbare Sanierung besteht (GG Art. 4i)

›       die Handlungsfähigkeit infolge dauernder Vakanz von wichtigen Ämtern oder Verwaltungsstellen nicht sichergestellt werden kann

›       die Vorgaben des Bundes, des Kantons oder der Landeskirche für die Erfüllung wichtiger Gemeindeaufgaben über längere Zeit nicht erfüllt werden können

›       wenn sich - in einem Fusionsprojekt - die Mehrheit der Gemeinden und der Stimmberechtigten für den Zusammenschluss ausgesprochen haben, eine Gemeinde aber eine Fusion ablehnt

Zudem kann der Grosse Rat das nur tun,

›       nach Anhörung der Gemeinden

›       nach Prüfung aller Alternativen

›       nach umfassender Interessenabwägung

›       als Ultima ratio

„Die Gesetzesrevision soll einerseits die finanziellen Anreize verstärken und andererseits auch finanzielle Sanktionsmassnahmen ermöglichen“, sagt FDP-Grossrat Hansrudolf Feller. Nach einem erfolgten Zusammenschluss von Gemeinden kann bereits heute Finanzhilfe gewährt werden. Bereits für die Vorbereitung und die Informationstätigkeit können fusionswillige Gemeinden Beiträge erhalten. Diese Beiträge sollen mit der Revision erhöht werden und zwar von 50‘000 auf 70‘000 Franken. Bei Fusionsprojekten von mehr als zwei Gemeinden zusätzlich 10‘000 Franken pro Gemeinde bis zu einem Maximum von bisher 100‘000 auf 120‘000 Franken. Zudem werden durch einen Zusammenschluss erlittene finanzielle Einbussen einer Gemeinde bis zu zehn Jahre lang ausgeglichen.

Mit der Revision kann der Regierungsrat neu gegenüber Gemeinden, welche sich der Aufnahme von Fusionsabklärungen oder einem Gemeindezusammenschluss widersetzen, Leistungen nach diesem Gesetz kürzen, wenn die betreffenden Gemeinden nach dem Zusammenschluss voraussichtlich weniger Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen würden. Dabei kann er Leistungen gegenüber der sich dem Zusammenschluss widersetzenden Gemeinde höchstens im Umfang der voraussichtlichen Minderbeanspruchung kürzen. Der Disparitätenabbau bleibt dabei unangetastet. (Art. 35a FILAG neu).

Ich bin klarer Befürworter der Regionalkonferenz Oberaargau. Sie stärkt unsere Region gegen aussen und auch gegen innen. Eine Organisation, die im Namen aller 47 Gemeinden verbindliche Entscheide fällen kann, wird in Bern ernster genommen. Heute entscheiden Vertreter vieler Mitgliedsorganisationen mit. Gegen innen wird die Regionalkonferenz eine Vereinfachung der regionalen Absprachen bringen: Es braucht weniger Sitzungen. Da geplant ist die Grossratsmitglieder an die Regionalversammlung einzuladen, hat die Regionalkonferenz via die 12 Oberaargauer Grossratsmitglieder einen direkten Draht. Zudem wird das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) heute vom Kanton Bern geplant und vom Regierungsrat über unsere Köpfe behördenverbindlich beschlossen. Mit einem Ja zur Regionalkonferenz können wir das Konzept in der Region selber erarbeiten und die 47 Oberaargauer Gemeindepräsidien werden darüber entscheiden. Sind Gemeinden oder Stimmberechtigten nicht einverstanden, können 5 Gemeinden oder 2 Prozent der Stimmberechtigten das Referendum ergreifen.

Deshalb: Ja zum Oberaargau – Ja zur Regionalkonferenz!

 

Alle 12 Oberaargauer Grossratsmitglieder sind für die Regionalkonferenz (hier das Bild von der gemeinsamen Medienkonferenz am 17. Februar - ohne M. Gygax):

 

Gestern ging der Parteitag der SP Oberaargau über die Bühne. Als Vizepräsident und Medienverantwortlicher habe ich eine ausführliche Medienmitteilung geschrieben. Froh war ich, dass meine Partei nach meiner Vorstellung einstimmig die Ja-Parole gefasst hat. Und das obwohl wir von den 47 Gemeindepräsidien nur 1 stellen (Rita Wagner aus Walliswil bei Wangen).

 

Ja zur Regionalkonferenz

Im Langenthaler Tagblatt vom 24. Dezember 2011 hat sich Pfarrer Pius Bichsel aus Seeberg aufgrund des Artikels vom 22. Dezember gemeldet und die vielfältigen Leistungen der Pfarrerinnen und Pfarrer erwähnt. Ich habe darauf eine Antwort verfasst. Unten finden Sie zudem meinen Vorstoss im Originalwortlaut. Das Bundesgericht hat - ohne dass ich den Termin geahnt habe - Mitte Dezember entschieden, dass ein Nichtkirchenmitglied keinen Steuerabzug geltend machen kann, weil der Kanton Bern damit die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen bezahlt (mehr dazu hier).

Auslegeordnung zu den Pfarrerlöhnen nötig

Herr Bichsel erwähnt zu Recht die vielfältigen Leistungen der Pfarrerinnen und Pfarrer zu Gunsten der Allgemeinheit. Falls die Pfarrerlöhne nicht mehr vom Staat, sondern von den Kirchen selber finanziert werden, müsste eine Art Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern oder den Gemeinden abgeschlossen werden. Allerdings ist es noch nicht soweit. Meine Motion fordert vom Regierungsrat ein rechtliches Gutachten zur Frage, ob es gerechtfertigt ist aufgrund der Vereinbarung von 1804 heute die Pfarrerlöhne immer noch durch den Kanton Bern bezahlen zu müssen. Mit dem Bericht des Regierungsrats kann die politische Diskussion geführt werden. Dabei sind natürlich auch die Landeskirchen anzuhören wie das die Kantonsverfassung vorsieht. Mir ist die Feststellung wichtig, dass mein Vorstoss ohne Beteiligung der Freidenker-Vereinigung entstanden ist. Die Diskussion über das Verhältnis Kirche und Staat wird durch die Motion sicher gefördert. Das war nicht das Ziel, aber eine gute Begleiterscheinung.

Adrian Wüthrich, Grossrat, Huttwil

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Motion

Pfarrerinnen- und Pfarrerlöhne via Kirchensteuern finanzieren. 

Der Regierungsrat wird beauftragt die Finanzierung der Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer der Berner Landeskirchen via Kirchensteuern mittels Bericht zu prüfen.

Begründung 

Heute werden die Gehälter der Pfarrerinnen und Pfarrer der drei bernischen Landeskirchen (evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Kirche) via Berner Staatskasse mit allgemeinen Steuergeldern bezahlt. Begründet wird diese Tatsache mit einer Verpflichtung des Kantons Bern aus dem Jahr 1804. Der Kanton Bern übernahm die Kirchengüter in sein Eigentum und verpflichtete sich als Gegenleistung die Kirchgemeinden pfarramtlich zu versorgen.

Anlässlich der Totalrevision der aktuellen Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 beauftragte der Synodalrat Ulrich Friederich ein Gutachten zum Thema „Kirchengut und staatliche Pfarrerbesoldungen“ zu erstellen. Der Kanton Bern hat offenbar keine eigene rechtlichen Abklärungen getroffen. Dies soll nach über 200 Jahren des Abschlusses der Vereinbarung mit den Landeskirchen aus Sicht des Kantons Bern geprüft werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind aus den Landeskirchen ausgetreten oder sind Mitglied einer anderen als den offiziellen Landeskirchen. Via Steuern zahlen diese also weiterhin an die pfarramtliche Versorgung der drei Berner Landeskirchen mit. Dieser Sachverhalt wird heute nicht mehr verstanden und bedarf auch aus diesem Grund einer Überprüfung.

Mit diesem Vorstoss geht es nicht darum die guten Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Frage zu stellen. Es geht viel mehr darum, diese Beziehungen der heutigen Zeit anzupassen. Die Landeskirchen leisten zweifelsohne wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft. Auch weiterhin soll es möglich sein, dass der Staat via Steuerrechnungen das Inkasso der Kirchensteuern erledigt.

Die Kosten für die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer können einfach durch die Kirchen selber bezahlt werden, wenn die Kosten via höhere Kirchensteuern finanziert werden. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger würde demnach bei einem Systemwechsel der Betrag bei den Kantonssteuern kleiner, dafür jener bei den Kirchensteuern grösser. Für Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind, ergäbe sich ergo eine bescheidene Steuersenkung.

Finanzpolitisch betrachtet ergäbe die Lastenverteilung eine Entlastung des Berner Staatshaushaltes von rund 72 Millionen Franken pro Jahr. Personalpolitisch sollen sich die Landeskirchen auch weiterhin den Anstellungsbedingungen des Kantons Bern orientieren.

Zur Prüfung wird ein rechtliches Gutachten und ein Bericht des Regierungsrates benötigt, der als Basis für die politische Diskussion und die Mitbestimmung durch die bernischen Landeskirchen dient (KV Art. 122 Abs. 3).

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Den Link zum Vorstoss bzw. auf die Seite des Grossen Rates liefere ich hier.

Gestern habe ich mit der IGöV Oberaargau einen Anlass durchgeführt. Hier die Medienmitteilung dazu:

IGöV fordert Öffnung der Toiletten am Bahnhof Langenthal  

Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) Oberaargau hat ihre Mitglieder zu einer Visite an den Bahnhof Langenthal eingeladen. IGöV-Präsident Adrian Wüthrich präsentierte drei Forderungen anlässlich des Fahrplanwechsels.

Der ab heute geltende, neue Fahrplan ändert für den Oberaargau wenig. Nach den vielen Verbesserungen auf den Fahrplan 2010, erwartet der IGöV-Vorstand erst für ab 2014 weitere Ausbauschritte im Oberaargau. In einem Jahr wird mit der Inbetriebnahme der Doppelspur Niederbipp-Oensingen eine Verbesserung zu feiern sein. Für die Präsentation der weitergehenden Forderungen lud der Vorstand die IGöV-Mitglieder an den Bahnhof Langenthal ein. IGV-Präsidnet Adrian Wüthrich präsentierte vor den Anwesenden auf dem Perron 23 die drei Hauptforderungen der IGöV Oberaargau:

 

1.            Linie Bern-Olten

            Die IGöV fordert, dass die Züge jeden Tag bis Mitternacht im Halbstundentakt verkehren. Heute fehlen zwischen 22 und 24 Uhr zwei Verbindungen. Eine entsprechende Petition hat die IGöV im März 2010 der SBB überreicht. In der Januarsession 2012 wird der Grosse Rat eine Motion mit der gleichen Forderungen aller 12 Oberaargauer Grossratsmitglieder behandeln. Die SBB wird mit dem kondukteurlosen Betrieb und den neuen Doppelstockfahrzeugen ab 2014 grössere Effizienzgewinne machen, welche sie in die Nachtschnellzüge investieren muss. Nur so kann der Serviceabbau seitens IGöV verstanden werden.

 

2.            Regionales Angebotskonzept 2014-2017

            Die regionale Verkehrskonferenz berät zurzeit das regionale Angebotskonzept für die Jahre 2014-2017. Nach dem starken Ausbau mit dem aktuellen Angebotskonzept gilt es dieses zu halten. An den Abenden und am Wochenende fordert die IGöV den Ausbau zum Halbstundentakt auf den Linien, die diesen Takt werktags kennen. Dies trifft bei einigen Bus- und Bahnlinien zu.

 

3.            Toiletten am Bahnhof Langenthal

            Seit August 2011 sind die Toiletten am Bahnhof erneut geschlossen worden. Begründet wird die Schliessung mit wiederkehrenden Vandalenakten. Für die Kundinnen und Kunden ist die Schliessung der Toiletten ein Ärgernis. Die neuen Züge der Aare Seeland Mobil AG haben keine Toiletten und die einzige Toilette in den BLS-Zügen (GTW) sind gerade am Wochenende oft geschlossen, wenn der Tank voll ist. Die IGöV hat bereits telefonisch bei der SBB interveniert und fordert, dass die Toiletten schnellstmöglich wieder geöffnet werden.

Nach dem offiziellen Teil trafen sich die IGöV-Mitglieder zum gemütlichen Gedankenaustausch im Café Spectaccolo, das für seine Gäste noch eine Toilette anbietet…

Im Grossen Rat diskutieren wir gerade über das Budget 2012. Wegen den beschlossenen Steuersenkungen und den neuen Ausgaben wegen neuem Bundesrecht muss der Kanton Bern sparen. Wo wir dies tun. Entscheiden wir im Grossen Rat. Ein Vorschlag war die Schlossbergschule in Spiez zu schliessen. Mit einem überparteilichen Komitee wird wohl eine Abteilung der BFF in Bern geschlossen und nicht die Schlossbergschule.

Was mich aber als Huttwiler gerade mehr beschäftigt, ist die Kündigung der Zusammenarbeit zwischen dem Sportcenter Huttwil und dem Schweizerischen Fussballverband für die Mädchenfussballschule. Das ehrgeizige Projekt ist in Huttwil gut angelaufen und breit akzeptiert. 18 Mädchen können sich so dem Sport widmen und sind gut integriert. Jetzt ist wegen der unklaren Unternehmensstrategie des Sportcenters und seinem Eigentümer Markus Bösiger auch die Mädchenfussballschule gefährdet. 

Wie viel Geschirr wird noch verschlagen? Der Gemeinderat will alles daran setzen, dass eine Lösung auf den gemeineeigenen Anlagen gefunden wird. Unten die Medienmitteilung des Gemeinderates:

Gemeinde sucht Lösung für Mädchenfussballschule

 

Die Verantwortlichen der Mädchenfussballschule haben gegenüber der Gemeinde bestätigt, dass das Vertragsverhältnis mit dem Sportcenter per Ende Schuljahr 2011/12 aufgelöst wird. Die Gemeinde und die Verantwortlichen der Fussballschule suchen nun nach Lösungen, damit die Fussballschule in Huttwil bleiben kann.

 

Dass das Sportcenter den Vertrag mit dem SFV für den Betrieb der Mädchenfussballschule in Huttwil auflösen könnte, kam für die Gemeindeverantwortlichen nicht ganz überraschend. Trotzdem wird die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Benützung der Anlagen im Sportcenter an den Schweizerischen Fussballverband von den Behörden angesichts des guten Renommees der Fussballschule  nicht verstanden. Die Mädchenfussballschule ist schweizweit bekannt und geniesst nicht zuletzt Dank dem grossen Einsatz der Verantwortlichen und dem Engagement der Gasteltern einen sehr guten Ruf. Ebenfalls sehr gut eingespielt hat sich in der Zwischenzeit die Integration der Fussballerinen in den Schulbetrieb von Huttwil. Die  insgesamt 18 Mädchen sind auf verschiedene Klassen verteilt. Mit den zwischen Schulleitung und Fussballschulverantwortlichen getroffenen Vereinbarungen ist es möglich, einerseits auf die Bedürfnisse der Fussballerinnen Rücksicht zu nehmen und andererseits trotz Sonderregelungen einen geord neten Klassenbetrieb zu gewährleisten.

 

Gemeinde sucht nach einer Lösung in den eigenen Anlagen

Behörden, Schulleitung und Fussballschulverantwortliche sind nicht bereit, Huttwil als Standort für die Mädchenfussballschule ohne weiteres aufzugeben. Die Schulleitung wurde deshalb beauftragt, nach einer Alternativlösung in den eigenen Sportanlagen zu suchen. Bereits am 8. Dezember 2011 findet eine Besprechung statt, an welcher die bis dahin erarbeiteten Lösungsvorschläge diskutiert werden sollen. Der Gemeinderat setzt alles daran, zusammen mit den Betroffenen nach einer Lösung zu suchen, welche den Verbleib der Mädchenfussballschule in Huttwil auch in Zukunft ermöglicht.

 

Am 1. Juni 2010 habe ich mein Amt als Grossrat des Kantons Bern angetreten. In diesem ersten Jahr habe ich einiges über die kantonale Politik und die Abläufe im Grossen Rat gelernt. In sechs Kommission habe ich schon (und in zwei als Ersatzmitglied) mitgearbeitet (die Liste finden Sie hier). In der Kommission für die Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden habe ich als Vizepräsident geamtet.

Auch habe ich einige Vorstösse eingereicht. Die Liste meiner Vorstösse finden Sie ebenfalls hier. In der kommenden Novembersession sind zwei meiner Vorstösse traktandiert. Jener für die gebührenfreie Benützung der Kantonsstrassen für Märkte und kulturelle Veranstaltungen und die Motion für den Halbstundentakt Bern-Olten bis Mitternacht. In dieser Session wird sicher einer dazu kommen...

Seit dieser Session bin ich zudem Vizepräsident der SP-JUSO-PSA-Fraktion (SP ist meine Partei, die JUSO die Jungpartei der SP und die PSA ist die Parti socialiste autonome du Jura du Sud). Wir vertreten 38 der 160 Sitze im Grossen Rat. Ich bin verantwortlich für die Geschäfte der Finanzdirektion, der Polizei- und Militärdirektion und jener der Staatskanzlei. Zudem bin ich für die Kommissionsbestellungen und die Präsenz der Fraktion verantwortlich. Ich freue mich in der Fraktionsleitung mitzuarbeiten.

Hier die Medienmitteilung vom 17. November 2011 zu meiner Wahl:

Wechsel im Fraktionspräsidium: ADRIAN WÜTHRICH NEUER FRAKTIONSVIZEPRÄSIDENT

Letzten Sonntag besuchte ich das Regiofest der SP Oberaargau. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit bei der SP Niederbipp zum Brunch zu gehen. Ein schöner Anlass, an dem gleich die ganze Familie mitkommen konnte. Unten die Medienmitteilung aus meiner Feder. Aktuelles finden Sie immer im Facebook: www.facebook.com/adrianwuethrich.ch

 

1 Regierungsrätin, 1 Ständerat und 2 Nationalräte am Oberaargauer SP-Regiofest

Regiofest der SP Oberaargau führte in diesem Jahr die SP Sektion Niederbipp durch. Zahlreiche Gäste genossen kulinarische Köstlichkeiten mit wunderbarer Aussicht. Höhepunkt war standesgemäss ein politischer Leckerbissen: Unter der Leitung von Grossrat Markus Meyer diskutierten vier Politiker aus den angrenzenden vier Kantonen.