Die SP Oberaargau hat ihren regionalen Parteitag in Oberönz, Gemeinde Herzogenbuchsee, abgehalten. Neben den statutarischen Geschäften fasste die Partei die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März 2012. Die SP Oberaargau sagt Ja zur Einführung der Regionalkonferenz und Ja zur Buchpreisbindung. Im Herbst wird im Hinblick auf die Grossratswahlen 2014 ein neuer Vorstand gewählt.

Präsident Markus Meyer begrüsste die zahlreich anwesenden Mandatsträger und Delegierten der SP-Sektionen in Oberönz, das seit der Fusion ein Ortsteil der Gemeinde Herzogenbuchsee ist. Aus diesem Grund begrüsste der Präsident der SP Herzogenbuchsee, Franz Akermann, der die Fusion als gelungen bezeichnete.

Mega-Wahljahr 2011

Im 2011 beschäftigte sich die SP Oberaargau schwergewichtig mit den Ständerats- und Nationalratswahlen. Am Oberaargau-Tag führte die SP Oberaargau Ursula Wyss zu verschiedensten Unternehmen und Organisationen und zeigte ihr so die Region und der Region zeigte sie Wyss. Im März 2011 konnte die SP den Ständeratssitz von Bundesrätin Sommaruga knapp nicht verteidigen. Dies gelang ihr erst im zweiten Wahlgang im November 2011: Hans Stöckli wurde glanzvoll in den Ständerat gewählt. Stöckli hat die SP auch an einem ganzen Tag durch den Oberaargau geführt – entsprechend zufrieden war die SP mit dem guten Abschneiden ihres Kandidaten. Bei den Nationalratswahlen war der SP Oberaargau das Glück nicht hold: Ihr Präsident Markus Meyer hat einen intensiven Wahlkampf geführt und landete auf dem undankbaren ersten Ersatzplatz. Meyer bedankte sich für die grosse Unterstützung und „schaut was passiert“. Die SP bedauert, keine Person den Oberaargau im Nationalrat vertritt. Die Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, Sabina Stör Büschlen, dankte ihrerseits für das grosse Engagement und versicherte, dass die SP die Partei von Stadt und Land bleiben will. 

Motorfahrzeugsteuern erneut Thema

Politisch wurden die Motorfahrzeugsteuern durch einen Volksvorschlag zum Thema gemacht. Knapp wurde beschlossen die Steuern für Autos generell um 33 Prozent zu senken und die ökologische und finanzpolitisch ausgewogene Vorlage des Grossen Rat in der Stichfrage abzulehnen. Da die Abstimmung wegen dem knappen Resultat und den nicht mehr vorhandenen Stimmzetteln wiederholt werden muss, kann das Volk noch einmal abstimmen. Für die SP Oberaargau ist klar, dass diese unschöne Geschichte mit einem Ja zum Grossratsvorschlag abgeschlossen werden muss. Der Kanton Bern kann nicht auf 100 Millionen Franken verzichten. Deshalb muss der Volksvorschlag abgelehnt werden. Ansonsten muss in der Bildung und im öffentlichen Verkehr gespart werden.

Drei regionale Themen der SPO

Die SP Oberaargau hat sich im vergangenen Jahr für drei regionale Themen besonders stark engagiert. 1. Verkehr: Grossrat Adrian Wüthrich konnte alle Oberaargauer Grossratsmitglieder für einen Vorstoss gewinnen, damit die Schnellzüge am Abend bis Mitternacht zwischen Bern und Langenthal verkehren. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat schliesslich sich bei der SBB für das Anliegen einzusetzen.   2. Gesundheit und Alter: Die Geschehnisse um das Spital Oberaargau wurden kritisch verfolgt. Markus Meyer unterstützt die Strategie von SRO weiterhin. Für ihn sind das Management, der Umgang mit den Mitarbeitenden und Ärzten fragwürdig. Er erinnert, dass SRO ein Staatsbetrieb ist und uns allen gehört. 3. Identität Oberaargau: Die SP Oberaargau will die drei Anzeiger im Oberaargau zu einem Anzeiger fusionieren. Die SP macht auf mehreren Schienen Druck, damit sich die Verantwortlichen endlich bewegen.

Mehr Gewicht in Bern

Die älteren Semester der Partei treffen sich viermal im Jahr an einem Morgen zur Diskussion eines politischen Themas. Die Gruppe 60plus unter Präsident Res Ryser ist sehr aktiv, lobte Meyer. Gleichzeitig bedauerte er die Auflösung der SP-Sektion Rohrbach und die Fusion mit der SP Huttwil. Das Gewicht der SP Oberaargau wurde grösser: Grossrat Adrian Wüthrich wurde von der SP-Fraktion als Vizepräsident und Grossrat Markus Meyer vom Grossen Rat in die Finanzkommission gewählt. Mit einem kräftigen Applaus wurde der Jahresbericht genehmigt und dem Präsidenten für seine grosse Arbeit gedankt. Meyer kündigte einen ausserordentlichen Parteitag Anfang November an, an dem der Vorstand im Hinblick auf die Grossratswahlen 2014 erneuert werden soll.

Einstimmiges Ja zur Regionalkonferenz

Grossrat Adrian Wüthrich stellt den Delegierten die Regionalkonferenz vor (Bild unten), über deren Einführung am 11. März abgestimmt wird. Dank der öffentlich-rechtlichen Organisation Regionalkonferenz wird das Initiativ- und Referendumsrecht eingeführt. Die SP Oberaargau (oder andere Gruppierungen und Gemeinden) können gegen Beschlüsse der Regionalversammlung das Referendum ergreifen oder eine Initiative starten und so eine regionale Abstimmung erzwingen. Die SP stellt im Oberaargau mit Rita Wagner aus Walliswil bei Wangen nur ein Gemeindepräsidium. Die SP hat sich deshalb stark gemacht, dass die Gemeindepräsidien nur das Abstimmen können, was ihre Gemeinderäte mehrheitlich beschlossen haben. Mit dem Entscheid des vorbereitenden Gremiums, dass die 12 Grossratsmitglieder und der Regierungsstatthalter in der Regionalversammlung mit beratender Stimme vertreten sein sollen, wird eine weitere SP-Forderung erfüllt. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole, was angesichts der letztjährigen Skepsis nicht selbstverständlich war.

Parolen wie die SP Schweiz

Die Delegierten fassten die gleichen Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen wie die SP Schweiz. Besonders setzte sich die SP Oberaargau mit der Buchpreisbindung auseinander. Frau Simon Lüthy, Buchhändlerin aus Solothurn, stellt die Abstimmungsvorlage vor. Sie brachte diverse Bücher um die Bedeutung der Vorlage für die Bücherkultur und die Vielfalt der Bücher zu zeigen. Das Gesetz über die Buchpreisbindung soll die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen Lesenden den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichsten Bedingungen gewähren. Die SP Oberaargau fasste schliesslich auch hier einstimmig die Ja-Parole, bevor’s zum gemütlichen Teil ging.