odin - ende_20 [at] gmx.ch - http://www.blog.limi.ch
2010-01-24 17:08:13

Die Verlogenheit der SP bleibt aber auch so bestehen: Auf der einen Seite immer von Konkordanz zu reden, während sich die SP mit der Nominierung von Zanetti doch nicht daran hielt. Einfach nur verlogen.

Natürlich kommt jetzt wieder das Sprüchlein, dass das Volksvotum über der Konkordanz steht. Das Volk hat also auch hier das letzte Wort hat. Das bestreitet auch niemand. Ich bin ein fairer Verlierer und Demokrat, nicht so wie die SP, die bei der Minarettvorlage so primitiv agierte in der Niederlage. Dort hatte auch das Volk das letzte Wort. Ich verlange denn auch nicht die Wiederholung dieser Ständeratswahl.

Entscheidend war das die FDP weder die CVP noch die SVP unterstützte. Das zeigt das die FDP nicht mehr bürgerlich ist. Als bürgerliche Partei hätte die FDP mindestens die SVP unterstützen müssen. Aber vermutlich ist die FDP schon so weit links, dass es gar keine Rolle spielte ob Zanetti oder Fürst gewählt würden. Es ging einfach nur noch um das Parteikürzel. Mit Pirmin Bischof hätte die CVP größere Chancen gehabt. Schleierhaft das die CVP auf Fürst gesetzt hatte.

Immerhin hat die SP nur einen Sitz verteidigt und nichts dazu gewonnen. Herr Wüthrich macht dann natürlich auch kein Thema, wenn in Genf ein SP-Regierungsrat abgewählt wird. Das Sie natürlich auch nie die dreckige Weste von Roberto Zanetti bei Pro Facile erwähnen ist wieder typisch. Stattdessen nur ihre sozialistischen Lobgesänge.

Adrian Wüthrich - adrian_wuethrich [at] gmx.net - http://www.adrianwuethrich.ch
2010-01-24 17:21:04

@odin: Sie müssen mir noch erklären, was die Konkordanz mit der Nominierung von Zanetti zu tun hat.

Minarettinitiative: Da gebe ich Ihnen Recht. Die Reaktion der Verlierer war schlecht. Auch von der SP (was nicht heisst, dass ich weiterhin gegen das Minarettverbot bin).

Sie vergessen, dass bürgerlich nicht gleich bürgerlich ist. Es gibt grosse Unterschiede zwischen der SVP und der FDP. Die SVP ist rechts, die FDP in der Mitte. Wieso soll also die FDP einfach die SVP unterstützen? Die SVP ist nicht bürgerlich, sondern rückwärtsgewandt und teilweise wirtschaftsfeindlich (Forderung zur Aufkündung der Bilateralen Verträge).

Bischoff wusste, dass er gegen Zanetti keine Chance hatte.

Ich habe auch schon berichtet, wenn die SP verloren hat. Ich kann aber selten berichten, wenn jemand, den ich kenne in den Ständerat gewählt wird.

Die dreckige West von Roberto Zanetti gibt es nicht, Herr Odin. Bitte informieren Sie sich, bevor Sie Unwahres schreiben. Das haben Gerichte klar bestätigt.

odin - ende_20 [at] gmx.ch - http://www.blog.limi.ch
2010-01-24 18:42:16

Die dreckige Weste von Herrn Zanetti gibt es, ich habe nämlich nicht gesagt, dass Zanetti juristisch etwas falsches gemacht hat. Aber eben auf der moralischen Ebene versagt, bezogen auf diese ganzen Spenden um Dieter Behring herum. Und das ist der springende Punkt: Wenn ein SVP-ler nur etwas moralisches, aber nicht etwas straffrechtliches beging, dann ist diese Person für allemal politisch tod. Nicht zuletzt wenn die SP deswegen auf dieser Person herumhackt. Und das kann die SP sehr gut. Das ist diese dreckige Doppelmoral der SP. Die SP darf sich eben alles erlauben. So auch mit Raymond Cron, Ex BAZEL Chef, der rechtskräftig wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt wurde. Dieser hatte 180'000 Fr. in der Privatwirtschaft zweckentfremdet. Dennoch beließ Ihr SP-Bundesrat diese Person in Amt und Würden. Bei einem SVP-Bundesrat würden Sie es natürlich nie tolerieren, wenn dieser so einen Mann im Amt belässt. Und moralisch hat sich Herr Zanetti damals nicht richtig verhalten, sonst wäre er als Regierungsrat nicht abgewählt worden!

Wenn Sie sonst immer von Konkordanz reden ( zu letzt bei der Bundesratswahl ), dann hätten Sie als SP Herrn Zanetti gar nie nominieren dürfen als Ständerat. Im Sinne dieser Konkordanz, die Sie sonst immer predigen, hätte das ganze nämlich so ausgesehen:

Für ein Ständeratsmandat ( Mandat im Bund) im Sinne der Konkordanz, nimmt man den Wähleranteil der letzten Nationalratswahl, für den Regierungsrat ( Mandat im Kanton) jenen der letzten Kantonsratswahl als Kriterium.

Nationalratswahlen 2007 SO

SVP 27,1% +4,6%
FDP 21,0% -3,0%
CVP 20,4% -0,6%
SP 19,5% -5,9%

Wer bei nur 2 zu vergebenden Ständeratssitzen einen festen konkordanzmässigen Anspruch hat dürfte wohl klar sein. Die SVP liegt hier deutlich vor der SP.

Mit der gleiche Arroganz wollten Sie im Kanton Zürich beim gleichen Wähleranteil gleich drei Regierungsratssitze. Zum Glück sind Sie daran gescheitert.

Die FDP ist nun gar nicht mehr in der Mitte. Und in der Mitte zu sein hieß bisher ja auch immer bürgerlich zu sein. Es ändert sich somit also nicht an meiner vorherigen Aussage. Als Mittepartei hätte die FDP auch die Partei unterstützen müssen, die laut FDP und eigener Aussage in der Mitte steht, die CVP. Es ist einfach so, dass der solothurner Freissinn viel linker ist als in anderen Kanton. Das beste Beispiel dazu ist der SVP Hasser Christian Wanner von der FDP. Die SP ist dort auch viel linker als in Zürich oder in St.Gallen.

odin - ende_20 [at] gmx.ch - http://www.blog.limi.ch
2010-01-24 18:45:43

Verzeihung es sollte natürlich heissen mit Bezug zu Zanetti: Wenn ein SVP-ler nur etwas UNmoralisches, aber nicht etwas straffrechtliches beging, dann ist diese Person für allemal politisch tod. Nicht zuletzt wenn die SP deswegen auf dieser Person herumhackt. Und das kann die SP sehr gut. Das ist diese dreckige Doppelmoral der SP.

Adrian Wüthrich - adrian_wuethrich [at] gmx.net - http://www.adrianwuethrich.ch
2010-01-24 22:45:25

Ach, Herr Odin, Sie sind so gut im Zusammenreimen von SVP-Phrasen! Wir könnten der SVP x-Personen um die Ohren hauen. Wie war das mit dem SVP-Regierungsrat im Kanton Luzern? Etc.

Oder meinen Sie man merkt es nicht wie die SVP bei der aktuellen Post-Diskussion um den zurückgetretenen Post-VR-Präsidenten Beglé immer sofort ihre Geschütze auf den Bundesrat Leuenberger richtet. Die SVP hilft bei den Schmierenkomödien in der Politik voll mit.

Es wäre gut, wenn die SVP einmal ihre Parteifinanzen offenlegen müsste. Dann würden wir sehen von wo die SVP gesteuert wird. Da geht es um Beträge, die um das xfache höher sind als jene, die Roberto Zanetti in guten Treuen erhalten hat.

Ich bin keine FDPler und will diese Partei nicht in Schutz nehmen. Wenn ich aber ihre Politik verfolge, muss ich sagen, dass sie stramm bürgerlich politisieren. Es ist die SVP, die ihrer Anhängerschaft immer weis machen will, dass die FDP links sei. Das ist aber ein Ammenmärchen.

Ich kann Ihnen auch noch die Geschichte von den Regierungsratswahlen 2006 im Kanton Bern erzählen: Wer war da so arrogant und hat die Mehrheit im Regierungsrat angestrebt? Es war die SVP, die dann vom Berner Volk klar gestraft wurde. Sie müssen mit Ihrem Geschwafel von der Konkordanz aufhören. Konkordanz betrifft in meinen Augen nur die Bundesebene.

Die SVP hat auch eine verlogene Doppelmoral: Man gibt vor alles für den kleinen Bürger, für die Arbeitnehmenden zu tun. Aber man hilft der Hochfinanz den Rentenumwandlungssatz zu senken, damit eben diese kleinen Bürger eine kleinere Rente haben, während die Reichen um Christoph Blocher reicher und reicher werden. Wann begreifen die Protestwählenden endlich, dass die SVP die Partei der Reichen ist?

odin - http://www.blog.limi.ch
2010-01-26 19:32:54

Bei diesen krassen Fehlern, die Leuenberger ständig begeht, darf man also nicht Kritik bekunden? Leuenberger ist ein Narr, wenn er ein Anstellungsverfahren nicht zur Chefsache macht und den Leumund von Beglé nicht genau untersucht. Der Leumund von Claude Beglé war nämlich kein guter ( siehe France Telecom und deutsche Telekom). Wenn Leuenberger genauere Referenzen eingeholt hätte, dann wäre dieser Mann gar nie Postchef geworden.

Und wissen Sie eigentlich, was mit einem einfachen Arbeiter ( jene die Sie früher unterstützten) passieren würde, der nur schon 500 Franken aus der Kaffikasse klaut? Er wäre sofort entlassen wenn er ertappt würde beim Klau! Aber natürlich kein Problem, wenn Herr Leuenberger einen Chefbeamten stützt der 180'000 Franken veruntreut und zweckentfremdet hat. Schämen Sie sich Herrn Leuenberger noch länger zu unterstützen!!

Und apropos reich: Warum hat die SP überdurchschnittlich viel gutverdienende Mitglieder und fast keine Geringverdiener mehr? Für die Armen macht die SP schon gar nichts mehr. Aber dafür wird nur noch der Bürger mit Abgaben und Steuern von den Linken abgeschröpft ( z.B Mehrwertssteuererhöhung). Mit der FPZ ausländische Manager ins Land zu holen, die unsere Mieten hochtreiben, so dass Schweizer sich keine Wohnungen mehr leisten können. SP sei Dank. Linke Stadtregierungen, die nur noch Wohnungen bauen für das obere Preissegment. Krippenplätze sozialistsich zu subventionieren, so dass sich eine Arbeiterfamilie schon gar keinen Krippenplatz mehr leisten kann. Genossenschaftswohnungen bekommen Sie auch nur noch mit SP-Parteibüchlein. Genossenschaftswohnung = Genosse.

Wissen Sie Herr Wüthrich, Sie können jetzt bezüglich des BVG-Satzes schon eine grosse Klappe haben. Wie aber lösen Sie dieses Problem, wenn immer es immer mehr ältere Leute gibt und immer weniger Beitragszahler? Natürlich wieder mit Geld über die Neuverschuldung, wie es bei den Sozis üblich ist. Aber wir haben kein voriges Geld mehr und die Schweiz ist immer noch tief verschuldet. Dank der SP unter gütiger Mithilfe der CVP und FDP. Hören Sie doch einmal damit auf, im Ausland sinnlos unsere Steuergelder zu verschleudern. Dann hätten wir diese Finanzierungsprobleme in den Sozialwerken schon ziemlich verkleinert und gleichbleibende Renten. Sie machen schon deshalb nichts mehr für die Arbeiter, weil Sie in Osteuropa oder im Gazastreifen (MCR) unsere Steuergelder sinnlos verschleudern.

Es ist nicht mein Problem wenn Roberto Zanetti weniger Spenden bekommt als die SVP. Das ist eine Neiddebate die Sie führen. Die Leute investieren eben nicht in eine Marke die Scheisse ist und zahlen lieber für einen besseren Titel.

Mehr als gerecht, wenn dann die SVP am meisten Spenden bekommt. Mit dem linken Staatsfernsehen haben Sie auch immer eine gute Wahl- und Abstimmungshilfe im Rücken. Mit den Billag Gebühren haben wir so quasi eine Quersubventionierung der SP und Linken. Dann möchte ich ja auch nicht wissen, was Sie von den Umweltverbänden und den Gewerkschaften bekommen.

Punkto Konkordanz Brechung kann ich Ihnen weitaus mehr Brüche der Linekn vorweisen als Sie den rechten Parteien. Damals haben Sie in Bern die SVP und FDP deswegen verbal angegriffen, aber kein Problem wenn ihre Heuchlerpartei ständig selber die Konkordanz verletzt. Seien Sie also bitte etwas leiser. Von der FDP müssen sie gar nicht beginnen zu sprechen, dass Sie null Ahnung davon haben. Nur so viel: Frau Markwalder, Herr Wasserfallen, Herr Herr Marty, würden sehr gut in Ihre Partei hineinpassen.

Wie ich Ihnen schon bei Zanetti sagte, sollte Sie als SP aufhören mit dieser Verlogenen Doppelmoral, bezüglich der eigenen Verfehlungen. Besonders bei solchen Geschichten: http://www.baublatt-online.ch/News/Article.aspx?ID=23246

Ich könnte die Liste der SP-Gestzesbrecher noch x-beliebig fortsetzen. Zudem ist die SVP auch weitaus grösser als die SP und die stärkste Partei im Land. Logisch gibt es da dann mehr Fälle auf denen Sie herum hacken können.

Und punkto Parteiausschlüssen haben Sie hier auch nichts mehr zu melden:
http://www.nachrichten.ch/detail/305536.htm

Adrian Wüthrich - adrian_wuethrich [at] gmx.net - http://www.adrianwuethrich.ch
2010-02-01 00:57:49

Sehr geeehrter Herr Odin

Sie schreiben mit Ihren Fantasien wohl einige Blogs voll. Ich will und kann nicht auf alles antworten. Aussagen wie:
"Für die Armen macht die SP schon gar nichts mehr. " "Mit der FPZ ausländische Manager ins Land zu holen, die unsere Mieten hochtreiben, so dass Schweizer sich keine Wohnungen mehr leisten können. SP sei Dank." Solche Aussprüche verdienen keine Antworten, weil sie schlicht nicht stimmen und es Ihnen nur darum geht den politischen Gegner schlecht zu machen. Damit dies alle Leute sehen, lösche ich Ihren Beitrag nicht.

Eine grosse Klappe betreffend Umwandlungssatz bei den Pensionskassen habe ich in der Tat: Die SP ist es, die mit dem Referendum dafür sorgt, dass den Arbeitnehmenden eben gerade nicht das Geld gestohlen wird. Wer unterstützt das Treiben? Die SVP und die Mitteparteien helfen den Privatversicherern mit ihren Managern und Aktionären, damit diese ihre Portemonnaies noch mehr füllen können.

Zanetti wurde freigesprochen, Herr Odin. Punkt.

Es ist die SP, die in der Opposition ist. Die SVP hat einfach das Ausländerthema und vereinfacht die Politik, damit es ihr passt. Solange ein alter Mann viel Geld zahlt, geht das noch.

Aber: Wir müssen gemeinsam zu Lösungen für die Menschen in der Schweiz und der Welt kommen.

odin - http://www.blog.limi.ch
2010-02-05 16:53:15

Da sieht man wieder einmal wie Sie lesen können- nämlich gar nicht! Beim Umwandlungsatz habe ich eine gewichtige Tatsache hervorgehoben und Sie diesbezüglich auch etwas gefragt. Also nochmals: Ich sagte doch, dass die Überalterung eine Tatsache ist und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren. Bei immer mehr Rentnern gibt es immer kleinere Kuchenstücke. Ich fragte dann wie man ohne Kürzungen auf diesem Level bleiben kann? Da wir tief verschuldet sind und dem Ausland viel bezahlen haben wir auch keine finanziellen Reserven mehr. Wie wollen Sie also das Problem der schwindenden Renten lösen?


So manch ein angeklagter SVP-ler wurde auch schon von Vorwürfen freigesprochen. Aber die SP hakt dann weiter auf solchen Personen herum und spricht von moralischen Fehlverhalten. Und genau ein solches moralisches Fehlverhalten kann ich auch zu Recht dem Genossen Zanetti vorwerfen.

Das Topverdienter die durch die PFZ ins Land kamen, die Mietpreise im an und für sich schon teuren Zürich in die Höhe treiben, ist leider eine Tatsache. Aber im Berner Mittelland bekommt man davon nur sehr wenig mit. Die Sozis in Zürich etwa schaffen keine billigen Wohnräume. Und dort wo es die schon gäbe ( GENOSSENschaftswohnungen ) gibt es einen Sozi Klüngel.

Sie müssen nicht alles beantworten. Aber dort wo Sie was beantworten sollte das mit Sachverstand und mit plausiblen Begründungen erfolgen. Diese bringen Sie aber nicht. Und dort wo Sie etwas verkünden, da werden einfach wieder in Sozimanier unbequeme Tatsachen ausser Acht gelassen.

Adrian Wüthrich - adrian_wuethrich [at] gmx.net - http://www.adrianwuethrich.ch
2010-02-06 13:02:35

@Odin: Ich mag nicht auf alle Ihre Kommentare antworten. Sie verkehren teilweise Sachen zu Ihrem Gegenteil. Nur die SVP ist die Beste. Das kann nicht sein. Mehr Miteinander in der Politik wäre angesagt, wir kämen insgesamt besser weiter. Aber der SVP ist dies egal. Sie tut alles, um ihre Macht auszubauen. Diffamierungen der Gegner und der Medien, ja sogar der politisch Verbündeten werden hingenommen.

Zum BVG-Umwandlungssatz: Bei der 2. Säule, der Pensionskasse ist die Überalterung weniger ein Problem. Wir leben länger, das ist so (eine erfreuliche Tatsache). Das angesparte Kapital auf dem BVG-Konto muss also ab dem Pensionsalter für eine längere Zeit reichen. Dafür hat das Parlament im Jahr 2004 den Umwandlungssatz bereits von 7.2 auf 6.8 Prozent gesenkt. Noch bevor diese Senkung fertig umgesetzt ist, wird mit der aktuellen Abstimmungsvorlage erneut eine Senkung des Umwandlungssatz von 6.4 auf 6.8 Prozent vorgeschlagen. Ging das nicht ein bisschen schnell? Hat man nicht einfach die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgenutzt, damit weiterer Sozialabbau betrieben werden kann? Ich persönlich werde mit meinem aktuellen Lohn bis 65 Jahre etwa 55'000 Franken weniger Pensionskassenrenten erhalten (wenn ich bis 83 Jahre alt werden sollte). Ich bin der Meinung, dass die erste Senkung des Umwandlungssatz der längeren Lebenserwartung genug Rechnung trägt. Sollten wir in 10 Jahren merken, dass es nicht reicht, diskutieren war dann darüber. Zuerst sollen die Pensionskassen ihre Verwaltungskosten und ihre Gewinne, beide in Milliardenhöhe verkleinern. Als erstes sollen einfach die dummen Versicherten für die Probleme aufkommen. Die Aktionäre und Manager sollen weiter absahnen können. So nicht! Da sollte eigentlich die SVP dagegen sein. Aber eben, sie erhalten offenbar Spendengelder. Und Ihre Parteioberen sind in solchen Verwaltungsräten nicht schlecht vertreten.

Sie machen noch einen Grundlagenirrtum. Es geht um die Pensionskassen, nicht um die AHV. Bei der Pensionskasse wird meine Rente ab 65 Jahre mit dem von mir selber, indiviudell angesparten Vermögen berechnet. Ein Ausgleich innerhalb der Pensionskassen sorgt dafür, dass die Rechnung aufgeht. Mit der ersten Senkung des Umwandlungssatzes wurde das Problem gelöst. Es braucht keine zweite Senkung.

Und die von Ihnen angesprochene Staatsverschuldung hat mit der Pensionskasse nichts zu tun. Der Staat gibt kein Geld aus für die Pensionskassen allgemein. Somit hat die Abstimmung nichts mit der "Verschuldung im Ausland" zu tun.

Das Problem, das Sie sehen, ist mit der ersten Senkung des Umwandlungssatzes gelöst worden.

Wir können also mit gutem Grund Nein sagen zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes am 7. März 2010!

odin - http://www.blog.limi.ch
2010-03-08 19:25:35

Mir ist schon klar das Sie nur auf das antworten was Ihnen den Kram passt. Das für die SP unangenehme lassen Sie wie immer bei Seite.

Nichts desto Trotz möchte ich noch etwas zum BVG Umwandlungsatz sagen. Ich wollte das eigentlich vor der Abstimmung machen, weil Sie mir jetzt unterstellen würden, ich würde doch jetzt nur der Siegerseite nach kriechen. Das ich dann aber gleich für eine Senkung des BVG Umwandlungsatzes wäre, wie Sie mir das ständig in den Mund legen, stimmt einfach nicht. Ich habe auch mit Überzeugung Nein gestimmt. Ich bin auch der Meinung, dass man zuerst diesen Beamten- und Kostenmist in den Kassen beseitigen sollte. Ich bin übrigens parteilos und nicht SVP-Mitglied wie Sie immer behaupten.

Im Gegensatz zu Ihnen ist mir aber bewusst, dass dies alleine nicht reichen wird. Und hier liegt der Unterschied zu Ihnen. Es ist einfach naiv von Ihnen, wenn Sie allen ernstes meinen, wir könnten nun 10 Jahre warten um neu zu analysieren. Die Frage der Penssionskassengelder wird sich schon wieder viel früher Stellen. Und dann tatsächlich den BVG-Satz entsprechend zu senken, wird das Problem der Unterfinanzierung auch nicht lösen.

Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungsatzes aus den erwähnten Gründen zu sagen ist sehr einfach. Wie man aber eben wirklich die Kasse auf Zeit gesund halten kann ist da schon schwieriger. Trotz aller Sparmassnahmen, werden Sie mit dieser Haltung keine andere Wahl haben, als die Pensionskassen mit Staatsgeldern zu unterstützen, um soziale Engpässe abzumildern. Höhere Beitragszahlungen oder weniger ausbezhalte Pensionsgelder wollen Sie ja nicht. Staatszuschüsse gehen dann aber nur wieder über die Neuverschuldung.

Was ich hier mal ernsthaft vorschlagen würde wäre das Notrecht auf die Zahlungen der Kohäsionsgelder für Mittelosteuropa zu verhängen. Mit diesem gesperrten Geld könnten wir schon einige Löcher in den Sozialwerken streichen. Mittelosteuropa ist nämlich nicht am verhungern und sollte mehr Eigenverantwortung tragen, anstatt von unseren Steuergeldern zu leben und alles zu veruntreuen. Dazu noch eine drastische Streichung von der Entwicklungshilfe für Afrika und Asien.

Wenn aber die Beseitigung unsere Pensionskassen-Bürokratie und die Umverteilung von Geldern nichts nützt, dann haben wir tatsächlich keine andere Möglichkeit, als den Kuchen effektiv kleiner zu machen, wenn immer mehr Leute davon haben möchten. In diesem Sinne wäre dann dass, was die SVP und die anderen Parteien schon heute mit den BVG-Satz planten, leider das unvermeidliche von morgen!!


P.S. Stichwort Diffarmierung und Verfehlungen: Kehren Sie den Teppich mal vor der eigenen Tür! Tschäppat, Banga und Mauch lassen Grüssen!!