Der Grosse Rat hat diese Woche mehrere Geschäfte behandelt. Erstens hat er am Dienstag eine Motion abgelehnt, die eine Standesinitiative gegen Gigaliner forderte. Gigaliner sind übergrosse Lastwagen, die bis 60 Tonnen schwer und 25.25 Meter lang sein können. Sie werden auch Megatrucks oder Monstertrucks genannt. Ich habe als Koordinator Politik und PR der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV die schweizerische Allianz gegen diese Riesenlastwagen gegründet. Sogar der Lastwagenverband ASTAG ist gegen Gigaliner.

Leider sind auf europäischer Ebene andere Bestrebungen im Gang. Die EU-Kommission diskutiert die Zulassung von Gigalinern. Es muss klar sein, dass wir in der Schweiz diese nicht auf unseren Strassen wollen. Dies würde mehr Unsicherheit, mehr Luftverschmutzung, mehr Schäden an den Strassen und somit mehr Kosten bringen. In mehreren Kantonen haben die Kantonsparlament Standesinitiativen gegen Gigaliner beschlossen (u.a. Kanton Luzern). Nur der Berner Grosse Rat fand, das sei nicht mehr nötig. Dabei wäre dies mit wenig Aufwand möglich gewesen und hätte ein starkes Zeichen gesetzt. Der Kanton Bern hat schliesslich ein entsprechendes Gewicht. Leider wurde der Vorstoss mangels Unterstützung zurückgezogen. Wir haben letzten Montag also vergebens Weight-Watchers-Schokolade an die Grossratsmitglieder verteilt und vergebens vor dem Übergewicht bei Lastwagen gewarnt. Erfreulich war, dass fast alle Rednerinnen und Redner gegen Gigaliner waren. Immerhin.

Diese Woche dann ein erfreulicher Entscheid: Der Grosse Rat hat das umstrittene, aber fortschrittliche Energiegesetz von Regierungsrätin Barbara Egger angenommen. Der Gebäudeenergieausweis wird obligatorisch. Das ist sinnvoll. Wer ein Haus besitzt, das vor 1990 gebaut und seither nie gesamthaft erneuert wurde, muss innert 10 Jahren einen Gebäudeenergieausweis erstellen lassen. Wer beschliesst, die Energiebilanz seines Hauses zu verbessern, kann zudem von namhaften Finanzbeiträgen von Bund und Kanton profitieren. Zur Finanzierung der Massnahmen hat der Grosse Rat eine zeitlich befristete Förderabgabe auf Strom beschlossen, die einen durchschnittlichen Haushalt mit 2 bis 4 Franken pro Monat belastet. Diese Abgabe ist tragbar, denn damit könen wir das Klima schonen und Arbeitsplätze schaffen. Leider wurde die Sanierungspflicht für Häuser der schlechtesten Effizienzkategorie abgelehnt. Alles in allem aber ein gutes Gesetz.

Zu dieser Meldung noch zwei andere Sachen: Heute hat der Nationalrat die Klima-Initiative abgelehnt. Erfreulicherweise haben nicht nur Grüne und SP für die Initiative gestimmt, sondern auch einige Bürgerliche. Der Klima-Initiative fordert eine CO2-Reduktion von 30 Prozent bis 2020 im Inland. Dies ist ein Kompromissvorschlag. Nötig wären eigentlich 40 Prozent. Der Bundesrat will erst 20 Prozent einsparen. Es bleibt zu hoffen, dass ein guter Gegenvorschlag ausgearbeitet wird. Das Klima würde danken. Als Vorstandsmitglied des Vereins Klima-Initiative verfolge ich die Debatte natürlich gespannt mit. Die Umweltverbände empfehlen übrigens auch mich zur Wahl. Haben Sie schon gewählt?

Der Finanzdirektor des Kantons Bern, Urs Gasche, hat eingeladen und seine Direktion vorgestellt. Es war sehr spannend zu hören wie der Regierungsrat mit seinen engsten Mitarbeitenden zusammenarbeitet. Dabei spiele die politische Meinung des entsprechenden Regierungsrates in der Arbeit als Direktor einer Direktion gar nicht eine so grosse Rolle. Politik wird an den Regierungsratssitzungen gemacht.

Spannend finde ich immer wie die Politikerinnen und Politiker sich persönlich organisieren. So wie ich mich als Gemeinderat vorbereite, so bereitet sich auch Urs Gasche auf die Regierungsratssitzung vor. Für die letzte Sitzung hatte er zwei Ordner mit Akten, die er etwa 90 Minuten studierte. Die Sitzung selber dauerte nur 45 Minuten. Offenbar sind die wiederkandidierenden Regierungsratsmitglieder mit dem Wahlkampf beschäftigt und bringen weniger Geschäfte in die Regierung. Zudem ist am Ende der Legislatur sowieso weniger zu behandeln.

Die Ausführungen von drei Mitarbeitenden des Generalsekretariats der Finanzdirektion waren sehr spannend. Da hat man wirklich Gestaltungsmöglichkeiten, und zwar bereits als junge Studienabgänger. Für mich ist der Kanton weniger interessant als Arbeitgeber, weil als Grossratsmitglied kann man nicht für den Kanton arbeiten und umgekehrt. Und da ich den Grossrat gewählt werden möchte, geht das nicht. Apropos: Haben Sie schon gewählt? 2x Adrian Wüthrich auf Ihre Liste... Danke.

Regierungsrat Urs Gasche am Erklären seiner Arbeitstechnik: 

Der Bürotisch von Regierungsrat Urs Gasche am Münsterplatz in Bern:

Heute Abend findet der einzige überparteiliche Wahlanlass im Wahlkreis Oberaargau statt. Dafür dauert er lange, es wird immer noch diskutiert... Herr Käser hat die Arbeit der rot-grünen Regierung gelobt, auch die EVP lobt sie. Toll. Allerdings finde ich eben, dass sie rot-grüner hätte regieren können. Gerade deshalb ist das 4gewinnt-Team gut für den Kanton, gut für alle. Es wird über Gemeindefusionen gesprochen. Ich könnte über die Fusion Huttwil und Wyssachen sprechen... Auch davon könnte die kantonale Politik etwas lernen. Im Bild: Regierungspräsident Käser am Referieren im Saal der Alten Mühle in Langenthal (unsere Heirat im selben Saal letzten August kommt mir in den Sinn:-)).

Heute habe ich zum zweiten Mal eine neue Maschine der Bahnbauunternehmung Sersa AG auf der still gelegten Strecke Huttwil-Sumiswald gesehen. Genauer zwischen Mussachen und Waltrigen. Ob die Unternehmung eine neue Maschine testet? Der Inhaber der Sersa AG hat schon einige Innovationen geschaffen. Ich nehme nicht an, dass die BLS Netz AG die Strecke unterhalten lässt, da keine Personenverkehrszüge mehr fahren. Für das Projekt Museumsbahn Emmental wäre eine Sanierung zwar gut...

Das Schülerrennen am Skilift Walterswil in vollem Gang. Bei schönem Wetter und harter Piste werden um 10.30h über 130 Kinder starten! Zuschauer erwünscht...

Das Schülerrennen am Skilift Walterswil findet am Samstag statt. Es gibt Arbeit, aber es hat noch genügend Schnee. Damit kann der Skiclub Walterswil vielen Kindern ein tolles Erlebnis bieten! Hier ein Bild vom obersten Mast auf dem Skilifthoger:

So, ich habe meinen technischen Lehrgang abgeschlossen und finde wieder Zeit meiner Blog-Leserschaft aus meiner Radarbereich zu berichten. Diese Woche machte ein Manifest die Runde, das von meiner Partei zur Unterstützung des neuen Berner Energiegesetzes lanciert wurde.

Die rot-grüne Regierung hat nämlich ein Energiegesetz vorgeschlagen, das auch von der Mehrheit des Grossen Rates - leider erst in der Kommission - unterstützt wird. Es braucht jetzt etwas Druck aus der Öffentlichkeit, damit eine Mehrheit des Grossen Rates ja zum Gesetz sagt. Es geht um vier konkrete Massnahmen, die einen ersten Schritt sind für eine naturverträglichere Energiepolitik:

• Gebäudesanierungsprogramm
• Stromabgabe zur Förderung von umweltfreundlichen Energien
• Ersatz ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen
• Energieausweis für Gebäude
  

Im Kanton Bern wird die Frage diskutiert, ob es mehr Polizistinnen und Polizisten brauche. Ich habe mich gestern zu einer Umfrage der BZ wie folgt geäussert (aufgrund eines Telebärn-Beitrages zu einem Vorfall):

Man soll nicht auf Panik machen. Wir haben in der Schweiz ein hohes Sicherheitsniveau. Allerdings machen in letzter Zeit gewisse Ereignisse nachdenklich: Der Überfall auf eine junge Frau tagsüber, aber auch die Resultate aus Köniz, wo Jugendlichen mehrheitlich angeben den Bahnhof zu meiden. Bei uns in Huttwil auf dem Polizeiposten kann eine Stelle nicht besetzt werden. Es braucht also mehr Polizei.

Es ist tatsächlich so, dass auch auf dem Land der Sollbestand der Polizeikräfte nicht erreicht ist. Das hat ein Brief der Gemeindepräsidenten aus dem ehemaligen Amt Aarwangen gezeigt. Ich habe das Problem auch im Vorstand der Bernischen Ortspolizeivereinigung vorgebracht. Wir werden das an der Mitgliederversammlung im März 2010 erwähnen. Gerade auch in der Nacht sind meiner Meinung nach zu wenige Polizeikräfte verfügbar. Auch am Silvester musste lange auf die Polizei gewartet werden bis sie in Huttwil war. Die Täter waren dann schon wieder weg...

Es ist aber auch ein gewerkschaftliches Thema, wenn die Polizeimitarbeitenden ihre freien Tage nicht beziehen können, viele Überstunden leisten müssen, viele Ordnungsdienstsondereinsätze leisten müssen, etc. 

Ich kenne einige Personen aus unserer Region, die sich für die Polizeischule interessieren. Ich hoffe, dass diese auch zugelassen werden, damit der Polizei das Personal nicht ausgeht und wir in Huttwil wieder den Sollbestand erreichen. Das wäre schon Mal ein Thema für mich im Grossrat... Darum: Mehr Sicherheit! (wobei ich den Begriff Sicherheit breiter als nur öffentliche Sicherheit verstehe... Ich setze mich auch für die Versorgungsicherheit ein, bspw. von Gesundheitsdienstleistungen, wie dieser BZ-Artikel zeigt).

Mein Inserat habe ich hier noch gar nie veröffentlicht:

Aus der letzten Grossratssession im Dezember 2009 will ich an dieser Stelle noch etwas berichten. Im Januar 2005 haben wir die kantonale Initiative "Günstig wohnen" lanciert und damit preisgünstigen Wohnraum im Kanton Bern fördern wollen. Treibende Kraft hinter dem Anliegen war und ist der kantonale MieterInnenverband.

Ich durfte im Intiativkomitee mitmachen. Die Unterschriften brachten wir schnell zusammen. Das Lobbying im Grossrat war da anstrengender. Mit dem neuen Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher und der rot-grünen Regierungsmehrheit wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Ein dürftiger Gegenvorschlag, aber immerhin etwas. Mit dem Versprechen, dass der Grosse Rat später ein Gesetz zur Wohnbauförderung verabschiedet, haben wir damals die Initiative zurückgezogen.

Das Vertrauen hat sich gelohnt. Der Grossrat hat das Wohnbauförderungsgesetz im Dezember verabschiedet. Damit kann der Kanton Bern den Wohnbau zu Gunsten der Mietenden nach über vier Jahren Unterbruch wieder fördern. Damit kann das wenige Wissen in der Verwaltung doch noch eingesetzt werden und geht nicht ganz verloren.

Mit dem Gesetz können hoffentliche viele günstige Wohnungen gefördert werden für Familien. Es ist ein sinnvolle Massnahme gegen Armut, die gleichzeitig die Sozialhilfekosten senkt.

Das Gesetz ist auf vier Jahre befristet. Im Grossrat würde ich mich dafür einsetzen, dass die Geltungsdauer für dieses Gesetz verlängert wird. Die Massnahmen der Wohnbauförderung können nämlich nur längerfristig Erfolg haben.